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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Schärding/Ried (OÖ): Betätigt sich der Wiederbetätiger weiter?

Einer, der gera­de nach dem Ver­bots­ge­setz zu sechs Mona­ten bedingt ver­ur­teilt wur­de, macht auf sei­nem Face­book-Pro­fil nach wie vor für Adolf Hit­lers „Mein Kampf“ und die Nazi-Musik-Grup­pen „Land­ser“ und „Sleip­nir“ Stimmung.

6. Feb. 2015


Auf der FB-Sei­te nach wie vor „Mein Kampf”

Vor einem Geschwo­re­nen­ge­richt in Ried im Inn­kreis muss­te sich der Inn­viert­ler (21) ver­ant­wor­ten, weil er im Okto­ber 2013 einen Aus­län­der vor einem Schär­din­ger Lokal unter ande­rem mit „Scheiß Aus­län­der“ und „Heil Hit­ler“ ange­schrien hat, berich­ten die „Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten“ (5.2.15). Die Ankla­ge warf ihm noch wei­te­re Vor­fäl­le in die­ser Qua­li­tät vor – wenn er einen Aus­län­der iden­ti­fi­ziert hat­te, dann gab’s die zitier­ten Sprü­che und inklu­si­ve Hit­ler­gruß. Auch sei­ne Freun­din, die als Zeu­gin ein­ver­nom­men wur­de, bestä­tigt das: „Er ist oft sehr böse gewor­den. Nicht nur zu mir, son­dern vor allem gegen­über aus­län­di­schen Mit­men­schen“ erzählt sie dem Gericht und: „Ich habe mich eh gewun­dert, dass bis­her noch nie jemand Anzei­ge erstat­tet hat­te.“ (nachrichten.at, 5.2.15))


Auf dem FB-Pro­fil nach wie vor Wer­bung für die Nazi-Bands Sleip­nir und Landser

Vor Gericht zeig­te der Ange­klag­te zunächst so wenig Schuld­ein­sicht, dass sogar sein Ver­tei­di­ger gran­tig wur­de: „Hören Sie bit­te auf, hier her­um­zu­ei­ern. Ich muss für Sie hier die Kur­ve krat­zen. Ihre Freun­din hat bei der Poli­zei sehr detail­lier­te Aus­sa­gen gemacht. Sie haben doch vor dem Pro­zess noch ganz anders zu mir gesagt und waren voll gestän­dig. Irgend­wer lügt dann.”

Aber der Inn­viert­ler bleibt bis fast zum Schluss ver­stockt: Den Hit­ler­gruß will er nur vom Fern­se­hen ken­nen und als „Rech­ter” will er sich auch nicht bezeich­nen, weil er sogar einen tür­ki­schen Bekann­ten hat. Frü­her ein­mal war es ein Jude oder eine jüdi­sche Fami­lie, die jeder Nazi im Reper­toire hat­te, um nicht als Het­zer dazu­ste­hen, jetzt ist es der Tür­ke in der Bekannt­schaft oder der Tür­kei-Urlaub, der vor der Klas­si­fi­zie­rung als Ras­sist schüt­zen soll.

Auch vom „Ver­bren­nen und Ver­ga­sen“ habe der Ange­klag­te gespro­chen, gibt die Freun­din zu Pro­to­koll. Als der dann behaup­te­te, dass die­se Aus­sa­gen für ihn eher kei­nen Bezug zur NS-Zeit hät­ten, reich­te es dem Rich­ter: „Das ist jetzt nicht Ihr Ernst. Sind Sie über­haupt zurech­nungs­fä­hig, wenn Sie so etwas sagen oder brau­chen wir ein Gutachten?”

Zum Gut­ach­ten kam es dann doch nicht: Ein umfas­sen­des Geständ­nis in aller­letz­ter Minu­te und die Aus­sa­ge sei­ner Freun­din, wonach es in den letz­ten Mona­ten zu kei­nen ähn­li­chen Vor­fäl­len gekom­men sei, ver­hin­der­ten zwar nicht den Schuld­spruch, ver­hal­fen aber zu einem mil­den Straf­maß. Die sechs Mona­te bedingt sind auch bereits rechtskräftig.

Der Rich­ter hat ja eigent­lich recht, wenn er an den Ange­klag­ten appel­liert: „Mit die­sem Urteil ver­bau­en wir ihnen nicht Ihre Zukunft, ein Arbeits­lo­ser mehr bringt auch nie­man­dem etwas. Nut­zen Sie die Chan­ce!“ (nachrichten.at)

Aber ver­steht der auch die Bot­schaft bzw. reicht so ein Appell? Auf sei­nem FB-Pro­fil gibt er sich als pri­mi­tiv gestrick­ter Ver­tre­ter des männ­li­chen Geschlechts zu erken­nen: Ihm gefal­len nach wie vor Autos, Autos, Autos und Ficken, Ficken, Ficken, HC Stra­che und Chris­ti­an Höbart, „Isla­mi­sie­rung — nein dan­ke!“ und, wie bereits erwähnt, ‚Land­ser‘, ‚Sleip­nir‘ und Hit­lers ‚Mein Kampf‘.

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Schlagwörter: Hitlergruß | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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