Steinhauser zu PEGIDA: Nagelprobe für die österreichische Politik

Auch Parteien der Mitte müssen dage­gen Stel­lung beziehen.

Wien (OTS) — „PEGIDA will die Gesellschaft spal­ten und polar­isieren. Das ist kein wie oft geäußert legit­imes Anliegen. Genau das ver­suchen aber die PEGI­DA-Protestier­er, die zu einem kom­plett über­flüs­si­gen Kul­turkampf aufrufen und damit islamistis­chen Strö­mungen gar nicht so unähn­lich sind”, reagierte der stel­lvertre­tende Klubob­mann der Grü­nen Albert Stein­hauser auf angekündigte „PEGI­DA-Proteste” in Wien. Für Stein­hauser ist neben der inhaltlichen Kri­tik an den PEGI­DA-Protestier­ern auch völ­lig dubios, wer hin­ter der angekündigten Demon­stra­tion steckt. Auf der Face­book-Seite von PEGI­DA-Öster­re­ich gibt es kein­er­lei Hin­weise auf eine Demon­stra­tion und die Anmelder wollen anonym bleiben. „Das ist doch äußerst ungewöhn­lich. Ver­mut­lich han­delt es sich um Recht­sex­treme, die mit neuem Etikett um ein kleines Stückchen Rel­e­vanz rin­gen, die sie aber nicht bekom­men soll­ten”, ver­mutet Steinhauser.

Stein­hauser sieht durch die PEGI­DA-Proteste auch eine poli­tis­che Nagel­probe der öster­re­ichis­chen Poli­tik. „Wir wer­den sehen, ob sich wie in Deutsch­land, auch die Parteien der Mitte deut­lich dis­tanzieren oder ob sie wie oft­mals schweigen oder gar Ver­ständ­nis äußern”, fordert Stein­hauser ein klares Sig­nal auch von den anderen Parteien gegen Polar­isierung und Kul­turkampf durch PEGIDA. „SPÖ-Lan­deshaupt­mann Voves hat mit seinem Ver­ständ­nis für PEGIDA ohnedies schon einen ersten Tief­punkt geset­zt. Es wird sich zeigen, ob das die Lin­ie der SPÖ ist”, schließt Steinhauser.