Walser: „Vorläufige Stilllegung der alpen-donau.info ein Erfolg gegen Rechtsextremismus”

Grüne fordern weit­ere kon­se­quente Bekämp­fung neon­azis­tis­ch­er und geset­zeswidriger Aktivitäten.

Wien (OTS) — „Offen­bar zeigt kon­se­quentes Auftreten gegen Recht­sex­trem­is­mus Wirkung: Der Betreiber der Web­site alpen-donau.info, Richard Pfin­gstl, hat seine pub­lizis­tis­chen Tätigkeit­en eingestellt. Das ist ein Erfolg für unser behar­rlich­es Vorge­hen. Der in den let­zten Wochen ent­standene Druck hat Wirkung gezeigt”, freut sich der Grüne NR-Abge­ord­nete Har­ald Walser. Er fordert die Behör­den gle­ichzeit­ig auf, weit­er­hin wach­sam zu bleiben und die Bekämp­fung neon­azis­tis­ch­er und geset­zeswidriger Aktiv­itäten der recht­sex­tremen Szene kon­se­quent voranzutreiben.

„Vor­läu­fig wird alpen-donau.info nicht mehr aktu­al­isiert”, ver­meldet Pfin­gstl auf der Start­seite sein­er Web­site und ruft gle­ichzeit­ig dazu auf, für verurteilte Neon­azis wie Got­tfried Küs­sel zu spenden. „Pfin­gstl beze­ich­net das Ver­bots­ge­setz weit­er­hin als ‚men­schen­rechtswidrig’, er wird seine Agi­ta­tion in ander­er Form fort­set­zen”, kom­men­tiert Walser. Nun seien jedoch die Behör­den am Zug. Walser fordert die lück­en­lose Aufk­lärung darüber, wie Pfin­gstl an die auf sein­er Web­site veröf­fentlicht­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en herangekom­men ist. „Ich erwarte mit Span­nung die Antworten auf meine im August dies­bezüglich einge­bracht­en par­la­men­tarischen Anfragen.”