Walser: „Vorläufige Stilllegung der alpen-donau.info ein Erfolg gegen Rechtsextremismus”

Wien (OTS) — „Offen­bar zeigt kon­se­quen­tes Auf­tre­ten gegen Rechts­extre­mis­mus Wir­kung: Der Betrei­ber der Web­site alpen-donau.info, Richard Pfingstl, hat sei­ne publi­zis­ti­schen Tätig­kei­ten ein­ge­stellt. Das ist ein Erfolg für unser beharr­li­ches Vor­ge­hen. Der in den letz­ten Wochen ent­stan­de­ne Druck hat Wir­kung gezeigt”, freut sich der Grü­ne NR-Abge­ord­ne­te Harald Wal­ser. Er for­dert die Behör­den gleich­zei­tig auf, wei­ter­hin wach­sam zu blei­ben und die Bekämp­fung neo­na­zis­ti­scher und geset­zes­wid­ri­ger Akti­vi­tä­ten der rechts­extre­men Sze­ne kon­se­quent voranzutreiben.

„Vor­läu­fig wird alpen-donau.info nicht mehr aktua­li­siert”, ver­mel­det Pfingstl auf der Start­sei­te sei­ner Web­site und ruft gleich­zei­tig dazu auf, für ver­ur­teil­te Neo­na­zis wie Gott­fried Küs­sel zu spen­den. „Pfingstl bezeich­net das Ver­bots­ge­setz wei­ter­hin als ‚men­schen­rechts­wid­rig’, er wird sei­ne Agi­ta­ti­on in ande­rer Form fort­set­zen”, kom­men­tiert Wal­ser. Nun sei­en jedoch die Behör­den am Zug. Wal­ser for­dert die lücken­lo­se Auf­klä­rung dar­über, wie Pfingstl an die auf sei­ner Web­site ver­öf­fent­lich­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten her­an­ge­kom­men ist. „Ich erwar­te mit Span­nung die Ant­wor­ten auf mei­ne im August dies­be­züg­lich ein­ge­brach­ten par­la­men­ta­ri­schen Anfragen.”