Walser: „Vorläufige Stilllegung der alpen-donau.info ein Erfolg gegen Rechtsextremismus“

Grüne fordern weitere konsequente Bekämpfung neonazistischer und gesetzeswidriger Aktivitäten.

Wien (OTS) – „Offenbar zeigt konsequentes Auftreten gegen Rechtsextremismus Wirkung: Der Betreiber der Website alpen-donau.info, Richard Pfingstl, hat seine publizistischen Tätigkeiten eingestellt. Das ist ein Erfolg für unser beharrliches Vorgehen. Der in den letzten Wochen entstandene Druck hat Wirkung gezeigt“, freut sich der Grüne NR-Abgeordnete Harald Walser. Er fordert die Behörden gleichzeitig auf, weiterhin wachsam zu bleiben und die Bekämpfung neonazistischer und gesetzeswidriger Aktivitäten der rechtsextremen Szene konsequent voranzutreiben.

„Vorläufig wird alpen-donau.info nicht mehr aktualisiert“, vermeldet Pfingstl auf der Startseite seiner Website und ruft gleichzeitig dazu auf, für verurteilte Neonazis wie Gottfried Küssel zu spenden. „Pfingstl bezeichnet das Verbotsgesetz weiterhin als ,menschenrechtswidrig‘, er wird seine Agitation in anderer Form fortsetzen“, kommentiert Walser. Nun seien jedoch die Behörden am Zug. Walser fordert die lückenlose Aufklärung darüber, wie Pfingstl an die auf seiner Website veröffentlichten personenbezogenen Daten herangekommen ist. „Ich erwarte mit Spannung die Antworten auf meine im August diesbezüglich eingebrachten parlamentarischen Anfragen.“