Ried im Innkreis (OÖ): Freispruch für Neonazi

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Natür­lich kann es auch Frei­sprü­che in einem Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess geben, aber wenn sich ein bereits wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung Ver­ur­teil­ter vor Gericht damit ver­ant­wor­tet, dass die inkri­mi­nier­ten Ver­öf­fent­li­chun­gen auf sei­nem Face­book-Kon­to durch einen Virus ver­ur­sacht wor­den sein könn­ten, dann soll­ten sich die Geschwo­re­nen eigent­lich etwas den­ken dabei.

Die Geschwo­re­nen haben den Ange­klag­ten aus dem Bezirk Brau­nau aber in allen ange­klag­ten Fak­ten frei­ge­spro­chen. Die Staats­an­wäl­tin hat noch kei­ne Erklä­rung abge­ge­ben – somit ist der Frei­spruch noch nicht rechtskräftig.

Die Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie des Ange­klag­ten war offen­sicht­lich völ­li­ge Ahnungs­lo­sig­keit: das Bier­fla­schen­eti­kett mit dem Zah­len­code „1488“ habe er bei einer Braue­rei­be­sich­ti­gung, wo zwi­schen 500 und1000 ver­schie­de­ne Bie­re prä­sen­tiert wur­den, ent­deckt. „Wir haben meh­re­re Bie­re­ti­ket­ten foto­gra­fiert, und die­ses Bier war halt dabei“ (OÖN, 12.7.2014).

Für die Links auf sei­nem Face­book-Kon­to zu den Songs „Ari­sches Kind“ und „Nig­ger“ von den „Land­sern“ war der schon erwähn­te Virus ver­ant­wort­lich und außer­dem – so der Ange­klag­te – ken­ne er sich mit Com­pu­tern nicht so gut aus. Die Ahnungs­lo­sig­keit bei Com­pu­tern ist nicht ein­mal für (ehe­ma­li­ge) FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te eine beson­ders intel­li­gen­te Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie, aber bei dem Inn­viert­ler Neo­na­zi wirk­te sie, obwohl ihm die Staats­an­wäl­tin auch noch vor­hielt, dass in sei­nem Haus Fest­plat­ten mit ein­schlä­gi­gem Inhalt sicher­ge­stellt wur­den und der Ange­klag­te auch in sei­nen Pass­wör­tern die Zahl 1488 verwende.

Einen inter­es­san­ten Bei­trag zur aktu­el­len Debat­te über Aus­stiegs­be­ra­tung für Rechts­extre­me lie­fer­te er aber dann doch noch: befragt zu sei­nen Kon­tak­ten in die rech­te Sze­ne erklär­te er, dass die­se sei­ne Jugend­pha­se betref­fen wür­den, er mitt­ler­wei­le kei­ne Kon­tak­te mehr habe, aber der Aus­stieg für ihn nicht ein­fach gewe­sen sei. Wenn wir die Erkennt­nis­se aus die­sem Pro­zess zusam­men­fas­sen, dann hie­ße das: wir brau­chen kei­ne Aus­stiegs­be­ra­tung, weil Neo­na­zis ohne­hin frei­ge­spro­chen wer­den und daher kei­ne Neo­na­zis sind.…