Ried im Innkreis (OÖ): Freispruch für Neonazi

Natür­lich kann es auch Freis­prüche in einem Wieder­betä­ti­gung­sprozess geben, aber wenn sich ein bere­its wegen NS-Wieder­betä­ti­gung Verurteil­ter vor Gericht damit ver­ant­wortet, dass die inkri­m­inierten Veröf­fentlichun­gen auf seinem Face­book-Kon­to durch einen Virus verur­sacht wor­den sein kön­nten, dann soll­ten sich die Geschwore­nen eigentlich etwas denken dabei.

Die Geschwore­nen haben den Angeklagten aus dem Bezirk Brau­nau aber in allen angeklagten Fak­ten freige­sprochen. Die Staat­san­wältin hat noch keine Erk­lärung abgegeben – somit ist der Freis­pruch noch nicht rechtskräftig.

Die Vertei­di­gungsstrate­gie des Angeklagten war offen­sichtlich völ­lige Ahnungslosigkeit: das Bier­flasch­enetikett mit dem Zahlen­code „1488“ habe er bei ein­er Brauereibesich­ti­gung, wo zwis­chen 500 und1000 ver­schiedene Biere präsen­tiert wur­den, ent­deckt. „Wir haben mehrere Bieretiket­ten fotografiert, und dieses Bier war halt dabei“ (OÖN, 12.7.2014).

Für die Links auf seinem Face­book-Kon­to zu den Songs „Arisches Kind“ und „Nig­ger“ von den „Land­sern“ war der schon erwäh­nte Virus ver­ant­wortlich und außer­dem – so der Angeklagte – kenne er sich mit Com­put­ern nicht so gut aus. Die Ahnungslosigkeit bei Com­put­ern ist nicht ein­mal für (ehe­ma­lige) FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete eine beson­ders intel­li­gente Vertei­di­gungsstrate­gie, aber bei dem Innviertler Neon­azi wirk­te sie, obwohl ihm die Staat­san­wältin auch noch vorhielt, dass in seinem Haus Fest­plat­ten mit ein­schlägigem Inhalt sichergestellt wur­den und der Angeklagte auch in seinen Pass­wörtern die Zahl 1488 verwende.

Einen inter­es­san­ten Beitrag zur aktuellen Debat­te über Ausstiegs­ber­atung für Recht­sex­treme lieferte er aber dann doch noch: befragt zu seinen Kon­tak­ten in die rechte Szene erk­lärte er, dass diese seine Jugend­phase betr­e­f­fen wür­den, er mit­tler­weile keine Kon­tak­te mehr habe, aber der Ausstieg für ihn nicht ein­fach gewe­sen sei. Wenn wir die Erken­nt­nisse aus diesem Prozess zusam­men­fassen, dann hieße das: wir brauchen keine Ausstiegs­ber­atung, weil Neon­azis ohne­hin freige­sprochen wer­den und daher keine Neon­azis sind.…