Offener Brief von ‬Dora Schimanko an Bürgermeister‭ Michael Häupl

Ein offener Brief von Dora Schimanko an Bürgermeister‭ Michael Häupl. Über rechtsextreme Veranstaltungen und Repression gegen antifaschistischen Protest.


Wien,‭ ‬im Mai‭ ‬2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister‭!

Als jemand,‭ ‬der durch Flucht dem Tod durch das Hitlerregime entkommen ist,‭ ‬möchte ich vorerst sagen,‭ ‬wie sehr mich die Stellungnahme von Ihnen und Ihrer Fraktion zu den am‭ „‬Akademikerball‭“ ‬teilnehmenden Burschenschafter sowie zu den‭ „‬Identitären‭“ ‬gefreut hat. Sie sind‭ ‬-‭ ‬in Gegensatz zu den Genannten‭ ‬-‭ ‬doch das demokratisch legitimierte Oberhaupt dieser Stadt.

Allerdings bin ich etwas darüber verwundert,‭ ‬dass Sie bei den Aktionen der Polizei und bei der Bestellung des Polizeikommandanten von Wien kein Mitspracherecht geltend machen konnten.

Bei der‭ ‬Polizeiaktion anlässlich des Akademikerballs wurde den Veranstaltern der friedlichsten aller Protestaktionen‭ (‬nämlich jene von KZ-Verband und anderen Initiativen‭) ‬der Heldenplatz verboten und zwei unzumutbare Alternativen angeboten.‭

Die Kundgebung musste abgesagt werden‭!

Mir ist nicht bekannt,‭ ‬dass irgendjemand der Ballbesucher sich in Lebensgefahr befand.‭ ‬Dennoch war die abgesperrte Zone‭ (‬und das Polizeiaufgebot‭) ‬weit größer als beim Besuch des Präsidenten der USA (und auf US-Präsidenten sind Attentate verübt worden‭!)‬.‭ ‬Zahlreiche Wien-Besucher,‭ ‬die die Hofburg besichtigen wollten,‭ ‬standen staunend vor dem dichten Polizeikordon.

Ich glaube auch,‭ ‬dass in keiner Hauptstadt einer Demokratie ein Polizeichef das Hineinschießen mit Feuerwaffen in eine Massenkundgebung auch nur erwähnen dürfte.‭ ‬Er wäre untragbar‭!

Auch die Fälle von‭ (‬Staats)Gewalt gegen friedliche Demonstrant(inn)en bringen unsere Stadt in Verruf.‭

Kein Mensch würde alle Besucher einer Fußballveranstaltung für Schäden mitverantwortlich machen,‭ ‬die einige Randalierer verursachen.‭ ‬Warum dann alle Demonstranten für die Vergehen einiger Gewalttätigen belangen‭?

Lieber Herr Bürgermeister‭! ‬Bitte machen Sie Ihr Einfluss geltend,‭ ‬dass der gegenwärtige Polizeichef von Wien ausgewechselt wird.‭ ‬Dessen kostspielige und überzogene Aktionen mindern die Attraktivität der Stadt für Touristen,‭ ‬andere Fremde und für alle demokratisch Gesinnten.

‭‬Mit vorzüglicher Hochachtung
Dora Schimanko