Ein offener Brief von Dora Schimanko an Bürgermeister Michael Häupl. Über rechtsextreme Veranstaltungen und Repression gegen antifaschistischen Protest.
Wien, im Mai 2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Als jemand, der durch Flucht dem Tod durch das Hitlerregime entkommen ist, möchte ich vorerst sagen, wie sehr mich die Stellungnahme von Ihnen und Ihrer Fraktion zu den am „Akademikerball” teilnehmenden Burschenschafter sowie zu den „Identitären” gefreut hat. Sie sind - in Gegensatz zu den Genannten - doch das demokratisch legitimierte Oberhaupt dieser Stadt.
Allerdings bin ich etwas darüber verwundert, dass Sie bei den Aktionen der Polizei und bei der Bestellung des Polizeikommandanten von Wien kein Mitspracherecht geltend machen konnten.
Bei der Polizeiaktion anlässlich des Akademikerballs wurde den Veranstaltern der friedlichsten aller Protestaktionen (nämlich jene von KZ-Verband und anderen Initiativen) der Heldenplatz verboten und zwei unzumutbare Alternativen angeboten.
Die Kundgebung musste abgesagt werden!
Mir ist nicht bekannt, dass irgendjemand der Ballbesucher sich in Lebensgefahr befand. Dennoch war die abgesperrte Zone (und das Polizeiaufgebot) weit größer als beim Besuch des Präsidenten der USA (und auf US-Präsidenten sind Attentate verübt worden!). Zahlreiche Wien-Besucher, die die Hofburg besichtigen wollten, standen staunend vor dem dichten Polizeikordon.
Ich glaube auch, dass in keiner Hauptstadt einer Demokratie ein Polizeichef das Hineinschießen mit Feuerwaffen in eine Massenkundgebung auch nur erwähnen dürfte. Er wäre untragbar!
Auch die Fälle von (Staats)Gewalt gegen friedliche Demonstrant(inn)en bringen unsere Stadt in Verruf.
Kein Mensch würde alle Besucher einer Fußballveranstaltung für Schäden mitverantwortlich machen, die einige Randalierer verursachen. Warum dann alle Demonstranten für die Vergehen einiger Gewalttätigen belangen?
Lieber Herr Bürgermeister! Bitte machen Sie Ihr Einfluss geltend, dass der gegenwärtige Polizeichef von Wien ausgewechselt wird. Dessen kostspielige und überzogene Aktionen mindern die Attraktivität der Stadt für Touristen, andere Fremde und für alle demokratisch Gesinnten.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Dora Schimanko
