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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Ex-NVP-Kassier und seine Freundin festgenommen

Der Ex-Kas­sier der rechts­extre­men Natio­na­len Volks­par­tei (NVP) und des­sen Lebens­ge­fähr­tin wur­de in der ver­gan­ge­nen Woche fest­ge­nom­men. Bei­den wer­den Ver­stö­ße gegen das NS-Ver­bots­ge­setz (nach § 3g) angelastet.

20. Apr. 2014

Über Ste­fan S. ist am Don­ners­tag die U‑Haft ver­hängt wor­den, wärend Ger­trud K. wie­der ent­haf­tet wur­de. K. wur­de fest­ge­nom­men, weil sie eine Geld­for­de­rung des Magis­trats Wels ver­wei­gert hat­te. Ihre absur­de Begrün­dung: Da das Deut­sche Reich nicht auf­ge­hört hat zu bestehen, gel­te noch immer der dama­li­ge Steu­er­satz von 10% auf Waren und Dienst­leis­tun­gen. Zudem hät­ten die der­zei­ti­gen Amts­trä­ger kein Recht, auf Deut­schem Reichs­ge­biet irgend­ei­ner Amts­tä­tig­keit nach­zu­ge­hen. Die Regie­rung sei geset­zes­wid­rig durch die Allier­ten ein­ge­setzt und dür­fe daher kei­ne For­de­run­gen stellen.

K. droh­te Beam­tIn­nen, Rich­te­rIn­nen, Staats­an­wäl­tIn­nen und Poli­ti­ke­rIn­nen, dass das Volks­ge­richt sie mit dem Tod bestra­fe, wenn das Deut­sche Reich sei­ne Regie­rungs­tä­tig­keit wiederaufnehme.

(Quel­le: Kurier, 18. April 2014)

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Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Nötigung/gefährliche Drohung | Oberösterreich | Verbotsgesetz | Verschwörungsideologien

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