Der Ex-Kassier der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) und dessen Lebensgefährtin wurde in der vergangenen Woche festgenommen. Beiden werden Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz (nach § 3g) angelastet.
Über Stefan S. ist am Donnerstag die U‑Haft verhängt worden, wärend Gertrud K. wieder enthaftet wurde. K. wurde festgenommen, weil sie eine Geldforderung des Magistrats Wels verweigert hatte. Ihre absurde Begründung: Da das Deutsche Reich nicht aufgehört hat zu bestehen, gelte noch immer der damalige Steuersatz von 10% auf Waren und Dienstleistungen. Zudem hätten die derzeitigen Amtsträger kein Recht, auf Deutschem Reichsgebiet irgendeiner Amtstätigkeit nachzugehen. Die Regierung sei gesetzeswidrig durch die Allierten eingesetzt und dürfe daher keine Forderungen stellen.
K. drohte BeamtInnen, RichterInnen, StaatsanwältInnen und PolitikerInnen, dass das Volksgericht sie mit dem Tod bestrafe, wenn das Deutsche Reich seine Regierungstätigkeit wiederaufnehme.
(Quelle: Kurier, 18. April 2014)
