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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Kitzbühel: Hitlergruß mit Alkohol

Schon vor vier Jah­ren wur­de gegen den Ange­klag­ten, einen Pen­sio­nis­ten (58) aus Kitz­bü­hel, wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung ermit­telt. Das Ver­fah­ren wur­de aller­dings ein­ge­stellt, weil eine Bil­li­gung des Natio­nal­so­zia­lis­mus nicht nahe­lie­gend gewe­sen sei. Jetzt stand er wie­der wegen ein­schlä­gi­ger Hand­lun­gen vor einem Inns­bru­cker Geschworenengericht.

22. Feb. 2014

2009 hat­te er gegen­über einem Nach­barn die Hand zum Hit­ler­gruß erho­ben und „Heil Hit­ler“ geschrien: kei­ne Ankla­ge. Im Juni 2013 emp­fing er die Poli­zis­ten, die von einer (ande­ren) Nach­ba­rin alar­miert wor­den waren, in sei­ner Woh­nung wie­der mit erho­be­nem rech­ten Arm und „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“-Rufen.

War­um war die Poli­zei von der Nach­ba­rin ange­ru­fen wor­den? Dar­über ist in den Medi­en­be­rich­ten fast nichts zu fin­den, nur der fol­gen­de Satz in der „Kro­nen Zei­tung“ (Tirol-Aus­ga­be, 21.2.14): „Weil ihr Nach­bar laut her­um­kra­kel­te, rief eine aus dem Ex-Jugo­sla­wi­en stam­men­de Frau zum wie­der­hol­ten Male die Polizei.“

Da hät­te man doch ger­ne gewusst, ob der wie­der­hol­te Kon­flikt mit der Nach­ba­rin aus Ex-Jugo­sla­wi­en frem­den­feind­lich moti­viert war? Wur­de dem vom Gericht nach­ge­gan­gen? Dazu fin­det sich kein Hin­weis in den Berich­ten. Statt­des­sen die übli­che Rou­ti­ne bei Ver­dacht auf Wie­der­be­tä­ti­gung: eine Haus­durch­su­chung, um Zuger derer Modell­flug­zeu­ge mit Haken­kreu­zen und ein Eiser­nes Kreuz ers­ter Klas­se gefun­den wurden.

Der Ange­klag­te selbst wies erneut jede Unter­stüt­zung des NS-Regimes von sich: „Was ich gemacht habe, tut mir leid, aber ich will gar nicht, dass die­ses Regime wie­der­kommt.“ (Kro­nen Zei­tung Tirol, 21.2.14). Schuld war für ihn die Nach­ba­rin, die wegen jeder Klei­nig­keit die Poli­zei geru­fen, und der Wein, den er zuvor getrun­ken habe.

Der Ein­wurf des Staats­an­wal­tes, dass im Wein die Wahr­heit lie­ge, über­zeug­te die Geschwo­re­nen nicht, die den Ange­klag­ten vom Ver­dacht der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung frei­spra­chen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Sie­he auch: Tiro­ler Tages­zei­tung (27.2.14).

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Schlagwörter: Hitlergruß | Neonazismus/Neofaschismus | Tirol | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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