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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Freiheitliche Arbeitnehmer: „Volksgemeinschaft” und „Zecken-Kampagne”

Het­ze­ri­sche Pro­vo­ka­ti­on funk­tio­niert – nicht nur bei Bushi­do! 2011 hat­te die Lis­te AUF (Akti­ons­ge­mein­schaft Unab­hän­gi­ger und Frei­heit­li­cher) NÖ durch einen bös­ar­ti­gen und ver­harm­lo­sen­den Ver­gleich von Schwer­ar­beit mit Zwangs­ar­beit im KZ für berech­tig­te Empö­rung gesorgt. Eine Anzei­ge wegen des Ver­dachts der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung wur­de ein­ge­stellt. Dies­mal sind es die Frei­heit­li­chen Arbeit­neh­mer (FA) NÖ, die auch mit kal­ku­lier­ter Pro­vo­ka­ti­on arbeiten.

21. Juli 2013

„Natür­lich ist es arg, aber es ist pla­ka­tiv“, zitiert der „Stan­dard“ den stell­ver­tre­ten­den Obmann der Frei­heit­li­chen Arbeit­neh­mer Nie­der­ös­ter­reich, die in ihrer Mit­glie­der­zei­tung ein gefak­tes SPÖ-Inse­rat mit dem Kon­ter­fei des Inzest­ver­bre­chers Josef F. aus Amstet­ten ver­öf­fent­lich­ten und dazu den Slo­gan: „25 Jah­re sind genug. Das SPÖ Jus­tiz­pa­ket für noch mehr Täterschutz”

Dem „Stan­dard“ ist auch noch eini­ges ande­re an der Mit­glie­der­zei­tung der FA NÖ auf­ge­fal­len: etwa die bei Rechts­extre­men sehr gän­gi­ge For­de­rung nach einem „Rück­füh­rungs­mi­nis­ter“ anstel­le eines „Aus­län­der­staats­se­kre­tärs“ oder die For­de­rung „Pro Depor­ta­ti­on!“ Für den stell­ver­tre­ten­den Obmann der FA-NÖ hat die­se For­de­rung nichts mit dem deut­schen Begriff Depor­ta­ti­on zu tun. Dann ver­steigt sich der Mann auch noch zu der Behaup­tung: „Solan­ge ich Pres­se­ver­ant­wort­li­cher bin, wird es der­lei Äuße­run­gen auch nicht geben.”

Mit „der­lei Äuße­run­gen“ meint der für die Öffent­lich­keits­ar­beit ver­ant­wort­li­che Funk­tio­när offen­sicht­lich sol­che, die an rechts­extre­me bzw. NS-Dik­ti­on anstrei­fen. Er soll­te sei­ne Funk­ti­on schleu­nigst zurück­le­gen! Sein Obmann Johann Burg­stal­ler spricht in einem Kom­men­tar aus dem Jahr 2012 von einer „Zecken-Kam­pa­gne“, die der „Stan­dard“ füh­re. Der Begriff „Zecken“ im poli­ti­schen Kon­text ist ein­deu­tig rechts­extrem bzw. von Neo­na­zis besetzt.

Es gibt aber auch noch ande­res Ein­schlä­gi­ges auf der Web­site der FA NÖ. In einem Kom­men­tar zum Bom­ben­an­griff der Alli­ier­ten auf Dres­den im Jahr 1945 wird vom „revi­sio­nis­ti­schen Geschichts­ver­ständ­nis der links­lin­ken Eli­te“ und den „Taten der US-ame­ri­ka­ni­schen und vor allem bri­ti­schen Ter­ror­pi­lo­ten“ gespro­chen und das alles unter dem bezeich­nen­den Mot­to „Nie­mals ver­ges­sen! Kriegs­ver­bre­chen an deut­scher Bevöl­ke­rung end­lich auf­ar­bei­ten“ abgehandelt.

Wel­che brau­ne Soße da nicht auf­ge­ar­bei­tet wur­de, quillt in einem ande­rem Kom­men­tar her­vor. Der „poli­ti­sche Refe­rent“ Ste­fan Nikl, der sei­nen Bei­trag mit „Neue Gesell­schaft“ über­ti­telt, lässt sich dar­über aus, dass der „Scher­ben­hau­fen, wel­cher bis vor ein paar Jahr­zehn­ten eine gesun­de Gesell­schaft war“, „neue Wer­te, mora­li­sche Wer­te“ brau­che, eine „dis­zi­pli­nier­te Gesell­schaft“. Wie die genau aus­schau­en soll, ver­rät er natür­lich auch noch: „Eine Volks­ge­mein­schaft in wel­cher nicht gren­zen­lo­ser Hedo­nis­mus und Ego­kul­tur vor­herrscht, son­dern eine Ver­ant­wor­tung für die eige­ne Kul­tur und eine bes­se­re Gesell­schaft über­nom­men wird.“

Mit der Idee einer „Volks­ge­mein­schaft“ gin­gen „bis vor ein paar Jahr­zehn­ten“ die Nazis hau­sie­ren. Ist das auch die Zeit gewe­sen, wo die Gesell­schaft nach Ansicht des poli­ti­schen Refe­ren­ten Nikl noch „gesund“ war? Ver­mut­lich, denn für die Zeit nach 1945 schwa­felt er von den „furcht­ba­ren Gräu­el­ta­ten selbst­er­nann­ter ‚Befrei­er‘“.

Die SPÖ for­der­te wegen der kal­ku­lier­ten Pro­vo­ka­ti­on mit dem fin­gier­ten SPÖ-Pla­kat eine Ent­schul­di­gung der FPÖ bzw. ihres Chefs Strache.

„Zecken-Kam­pa­gne“, „Ter­ror-Pilo­ten“ und „Volks­ge­mein­schaft“ spie­len aber in einer ande­ren Liga. Das ist brau­ne Soße! Wie sag­te der stell­ver­tre­ten­de Obmann der FA-NÖ: „Solan­ge ich Pres­se­ver­ant­wort­li­cher bin, wird es der­lei Äuße­run­gen auch nicht geben.”

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Schlagwörter: Anzeige | FPÖ | Niederösterreich | Rechtsextremismus | Wiederbetätigung

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