Wir erhalten immer wieder Meldungen über Gruppen oder Personen, die in sozialen Netzwerken mit offen rassistischen und nationalsozialistischen Parolen hetzen. Anzeigen wegen Verhetzung oder NS-Wiederbetätigung machen aber nur dann Sinn, wenn es deutliche Hinweise auf österreichische Urheber gibt. Man kann aber dennoch was tun!
Das aktuelle Beispiel dafür ist die Facebook-Gemeinschaftsseite „Zentralrat der Guten“ (sie wurde mittlerweile von Facebook gelöscht). Nach österreichischem Recht würden sich die Betreiber dieser Seite nach dem NS-Verbotsgesetz bzw. wegen Verhetzung strafbar machen. Aber die Betreiber dieser Seite sind keine österreichischen, sondern deutsche Neonazis. Andere Rechtslage, die wir hier gar nicht bewerten wollen.
Die FB-Seite „Zentralrat der Guten“ ist widerlichster Nazi-Müll: völlig kranke antisemitische Vernichtungsphantasien, die nirgendwo etwas zu suchen haben!
Die inzwischen gelöschte FB-Seite „Zentralrat der Guten“
Facebook hat eine sehr zögerliche Politik im Umgang mit Hasspropaganda. Man kann Hass-Seiten zur Sperre „vorschlagen“ – die Entscheidung darüber trifft Facebook. Die Möglichkeiten, Konten/Gruppen usw. zur Sperre vorzuschlagen sperren, sind unterschiedlich.
Im Fall der Neonazi-Seite „Zentralrat der Guten“ funktionierte es so:
1). Rechts von „Nachricht senden“ befindet sich das Symbol Kreisrad. Das ist anzuklicken und auf der Scroll-Leiste „Seite melden“ zu markieren.
2). Im Popup-Fenster „Diesen Ort melden“ sollte „Sonstiges/ Missbräuchliche Inhalte“ markiert werden.
3). Danach öffnet sich ein Fenster, in dem „Enthält Hassreden oder greift ein Individuum an“ zu markieren ist.
Das alles wirkt relativ undifferenziert, unbestimmt und unbefriedigend – ist auch so. Es ist aber derzeit die einzige Möglichkeit, Nazi-Seiten, die nicht über einen Facebook-Filter erkannt werden, zum Verstummen zu bringen – wenn Facebook will! Nach heftiger Kritik, dass Facebook wesentlich mehr Energie dafür aufwendet, raubkopierte Fotos zu ahnden als Neonazi-Seiten zu löschen, hat es eine leichte Kurskorrektur gegeben.
Am liebsten ist es aber Facebook, wenn sich die Kritik an rassistischen bzw. Nazi-FB- Seiten auch im eigenen sozialen Netzwerk abspielt: Das belebt das Geschäft! Deshalb ist die Forderung, dass Facebook nach klaren Richtlinien Nazi-Seiten sofort löschen soll und es auch Konsequenzen für die Betroffenen geben muss, sinnvoll.
Bei österreichischen Neonazi-Seiten oder ‑Postern auf Facebook gilt ohnehin die österreichische Rechtslage: Wir empfehlen in diesen Fällen Screenshots von der Seite zw. den inkriminierten Stellen zu machen, sie an uns (mit den entsprechenden Links und Datumsangaben) bzw. an eine der Meldestellen zu senden oder gleich selbst bei der Staatsanwaltschaft Anzeige zu machen.
