Facebook-Nazis: Viel zu viele!

Wir erhal­ten immer wie­der Mel­dun­gen über Grup­pen oder Per­so­nen, die in sozia­len Netz­wer­ken mit offen ras­sis­ti­schen und natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Paro­len het­zen. Anzei­gen wegen Ver­het­zung oder NS-Wie­der­be­tä­ti­gung machen aber nur dann Sinn, wenn es deut­li­che Hin­wei­se auf öster­rei­chi­sche Urhe­ber gibt. Man kann aber den­noch was tun!

Das aktu­el­le Bei­spiel dafür ist die Face­book-Gemein­schafts­sei­te „Zen­tral­rat der Guten“ (sie wur­de mitt­ler­wei­le von Face­book gelöscht). Nach öster­rei­chi­schem Recht wür­den sich die Betrei­ber die­ser Sei­te nach dem NS-Ver­bots­ge­setz bzw. wegen Ver­het­zung straf­bar machen. Aber die Betrei­ber die­ser Sei­te sind kei­ne öster­rei­chi­schen, son­dern deut­sche Neo­na­zis. Ande­re Rechts­la­ge, die wir hier gar nicht bewer­ten wollen.

Die FB-Sei­te „Zen­tral­rat der Guten“ ist wider­lichs­ter Nazi-Müll: völ­lig kran­ke anti­se­mi­ti­sche Ver­nich­tungs­phan­ta­sien, die nir­gend­wo etwas zu suchen haben!

Die inzwi­schen gelösch­te FB-Sei­te „Zen­tral­rat der Guten“

Face­book hat eine sehr zöger­li­che Poli­tik im Umgang mit Hass­pro­pa­gan­da. Man kann Hass-Sei­ten zur Sper­re „vor­schla­gen“ – die Ent­schei­dung dar­über trifft Face­book. Die Mög­lich­kei­ten, Konten/Gruppen usw. zur Sper­re vor­zu­schla­gen sper­ren, sind unterschiedlich.

Im Fall der Neo­na­zi-Sei­te „Zen­tral­rat der Guten“ funk­tio­nier­te es so:

1). Rechts von „Nach­richt sen­den“ befin­det sich das Sym­bol Kreis­rad. Das ist anzu­kli­cken und auf der Scroll-Leis­te „Sei­te mel­den“ zu markieren.

2). Im Popup-Fens­ter „Die­sen Ort mel­den“ soll­te „Sonstiges/ Miss­bräuch­li­che Inhal­te“ mar­kiert werden.

3). Danach öff­net sich ein Fens­ter, in dem „Ent­hält Hass­re­den oder greift ein Indi­vi­du­um an“ zu mar­kie­ren ist.

Das alles wirkt rela­tiv undif­fe­ren­ziert, unbe­stimmt und unbe­frie­di­gend – ist auch so. Es ist aber der­zeit die ein­zi­ge Mög­lich­keit, Nazi-Sei­ten, die nicht über einen Face­book-Fil­ter erkannt wer­den, zum Ver­stum­men zu brin­gen – wenn Face­book will! Nach hef­ti­ger Kri­tik, dass Face­book wesent­lich mehr Ener­gie dafür auf­wen­det, raub­ko­pier­te Fotos zu ahn­den als Neo­na­zi-Sei­ten zu löschen, hat es eine leich­te Kurs­kor­rek­tur gegeben.

Am liebs­ten ist es aber Face­book, wenn sich die Kri­tik an ras­sis­ti­schen bzw. Nazi-FB- Sei­ten auch im eige­nen sozia­len Netz­werk abspielt: Das belebt das Geschäft! Des­halb ist die For­de­rung, dass Face­book nach kla­ren Richt­li­ni­en Nazi-Sei­ten sofort löschen soll und es auch Kon­se­quen­zen für die Betrof­fe­nen geben muss, sinnvoll.

Bei öster­rei­chi­schen Neo­na­zi-Sei­ten oder ‑Pos­tern auf Face­book gilt ohne­hin die öster­rei­chi­sche Rechts­la­ge: Wir emp­feh­len in die­sen Fäl­len Screen­shots von der Sei­te zw. den inkri­mi­nier­ten Stel­len zu machen, sie an uns (mit den ent­spre­chen­den Links und Datums­an­ga­ben) bzw. an eine der Mel­de­stel­len zu sen­den oder gleich selbst bei der Staats­an­walt­schaft Anzei­ge zu machen.