Facebook-Nazis: Viel zu viele!

Wir erhal­ten immer wieder Mel­dun­gen über Grup­pen oder Per­so­n­en, die in sozialen Net­zw­erken mit offen ras­sis­tis­chen und nation­al­sozial­is­tis­chen Parolen het­zen. Anzeigen wegen Ver­het­zung oder NS-Wieder­betä­ti­gung machen aber nur dann Sinn, wenn es deut­liche Hin­weise auf öster­re­ichis­che Urhe­ber gibt. Man kann aber den­noch was tun!

Das aktuelle Beispiel dafür ist die Face­book-Gemein­schafts­seite „Zen­tral­rat der Guten“ (sie wurde mit­tler­weile von Face­book gelöscht). Nach öster­re­ichis­chem Recht wür­den sich die Betreiber dieser Seite nach dem NS-Ver­bots­ge­setz bzw. wegen Ver­het­zung straf­bar machen. Aber die Betreiber dieser Seite sind keine öster­re­ichis­chen, son­dern deutsche Neon­azis. Andere Recht­slage, die wir hier gar nicht bew­erten wollen.

Die FB-Seite „Zen­tral­rat der Guten“ ist wider­lich­ster Nazi-Müll: völ­lig kranke anti­semi­tis­che Ver­nich­tungsphan­tasien, die nir­gend­wo etwas zu suchen haben!


Die inzwis­chen gelöschte FB-Seite „Zen­tral­rat der Guten“

Face­book hat eine sehr zöger­liche Poli­tik im Umgang mit Has­spro­pa­gan­da. Man kann Hass-Seit­en zur Sperre „vorschla­gen“ – die Entschei­dung darüber trifft Face­book. Die Möglichkeit­en, Konten/Gruppen usw. zur Sperre vorzuschla­gen sper­ren, sind unterschiedlich.

Im Fall der Neon­azi-Seite „Zen­tral­rat der Guten“ funk­tion­ierte es so:

1). Rechts von „Nachricht senden“ befind­et sich das Sym­bol Kreis­rad. Das ist anzuk­lick­en und auf der Scroll-Leiste „Seite melden“ zu markieren.

2). Im Pop­up-Fen­ster „Diesen Ort melden“ sollte „Sonstiges/ Miss­bräuch­liche Inhalte“ markiert werden.

3). Danach öffnet sich ein Fen­ster, in dem „Enthält Has­sre­den oder greift ein Indi­vidu­um an“ zu markieren ist.

Das alles wirkt rel­a­tiv undif­feren­ziert, unbes­timmt und unbe­friedi­gend – ist auch so. Es ist aber derzeit die einzige Möglichkeit, Nazi-Seit­en, die nicht über einen Face­book-Fil­ter erkan­nt wer­den, zum Ver­s­tum­men zu brin­gen – wenn Face­book will! Nach heftiger Kri­tik, dass Face­book wesentlich mehr Energie dafür aufwen­det, raubkopierte Fotos zu ahn­den als Neon­azi-Seit­en zu löschen, hat es eine leichte Kursko­r­rek­tur gegeben.

Am lieb­sten ist es aber Face­book, wenn sich die Kri­tik an ras­sis­tis­chen bzw. Nazi-FB- Seit­en auch im eige­nen sozialen Net­zw­erk abspielt: Das belebt das Geschäft! Deshalb ist die Forderung, dass Face­book nach klaren Richtlin­ien Nazi-Seit­en sofort löschen soll und es auch Kon­se­quen­zen für die Betrof­fe­nen geben muss, sinnvoll.

Bei öster­re­ichis­chen Neon­azi-Seit­en oder ‑Postern auf Face­book gilt ohne­hin die öster­re­ichis­che Recht­slage: Wir empfehlen in diesen Fällen Screen­shots von der Seite zw. den inkri­m­inierten Stellen zu machen, sie an uns (mit den entsprechen­den Links und Datum­sangaben) bzw. an eine der Meldestellen zu senden oder gle­ich selb­st bei der Staat­san­waltschaft Anzeige zu machen.