Asylheime: Hetze zeigt Wirkung

In Bad Leonfelden (OÖ) wurde das Haus, in dem ab Mitte Februar AsylwerberInnen untergebracht werden sollen, in der Nacht auf Mittwoch, 16. Jänner attackiert: ein Fenster wurde eingeschlagen, die Fassade mit Eiern beschmiert und die Hausbesitzer mit anonymen Anrufen bedroht. Auch in anderen Orten, in denen AsylwerberInnen untergebracht werden sollen, gab es in den letzten Monaten Hetzaktionen.

Vor allem in Oberösterreich, wo in den letzten Monaten Unterkünfte für AsylwerberInnen gesucht wurden, gibt es an den geplanten bzw. gefundenen Standorten teilweise heftige Auseinandersetzungen.

In Lambach (OÖ) macht die FPÖ seit Monaten Stimmung für die Sperre einer Asylunterkunft. Mit einem Flugblatt „Bürger in Angst! Jetzt reicht’s!“ und einer Fotomontage, die die Unterkunft mit einer Würgeszene aus einem Hollywood-Film kombiniert, wurde die Sperre der Unterkunft wegen eines „Frauenmörderskandals“ gefordert. Ein im Asylheim untergebrachter Tschetschene war unter dem Verdacht, in Russland eine Frau ermordet zu haben, verhaftet worden. Vor kurzem setzte die FPÖ Lambach mit einer neuen Postwurfsendung nach, in der sie von „eingeschleppten Leuten“ sprach. Den Protest von SOS-Mitmensch beantwortete der oö. FPÖ-Chef Haimbuchner mit Schmähungen über das „trübe Gewissensbiotop“ und die „Scheuklappen-Mentalität“ der „linken Gutmenschen“ und einer Drohung: “Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die Staatsanwaltschaft ob dieser mehr als daneben liegenden Wortwahl und des Vergleiches dafür interessieren könnte“.


Aussendung der FPÖ Lambach über die „Asylindustrie“ und mit einer Fotomontage der Unterkunft mit einer Würgeszene aus einem Hollywood-Film

In Altmünster (OÖ) machte die FPÖ gegen eine Asylunterkunft mobil: “Nein zum Asylantenheim-Ja zu Altmünster“ war auf den FPÖ-Plakaten zu lesen. In diversen Internet-Kommentarspalten wurden einige Gegner der Unterkunft deutlicher: wie der „Kurier“ berichtete, kündigte ein Altmünsterer an, ein Maschinengewehr aufzustellen, andere drohten mit dem „Vergasen der Negersauen“ bzw. mit dem KZ: „Ab nach Ebensee zum Hotel Steinbruch, dann sind wir dieses Pack wieder los“ (in Ebensee war ein Außenlager des KZ Mauthausen).

Erst nachdem die FPÖ eine Online-Umfrage („Kann sich Altmünster ein Asylantenheim leisten?“) einstellte, nachdem 93,7 % mit Ja gestimmt hatten, und nach der Gründung der Plattform Altmünster für Menschen, die erfolgreich Unterstützungsarbeit betreibt, wurde klar, dass eine Mehrheit der Altmünsterer keine Probleme mit der Unterkunft hat.

Die FPÖ hat in den letzten Tagen und Wochen ihre Hetze gegen Asylsuchende verstärkt und greift dabei auch immer schriller katholische Kirche und Caritas an. Das Inserat „Asylbetrug ist Unrecht. Alle Unterstützer sind Beitragstäter!“ stellt den bisherigen Höhepunkt der Kriminalisierungs- und Diiffamierungsversuche dar. In einer Presseaussendung vom 18.1.2013 zählt Strache gleich jede Menge strafrechtlicher Bestimmungen auf, von der schweren Sachbeschädigung (?) bis zum schweren Betrug (?), gegen die abgelehnte AsylwerberInnen verstoßen würden und auf seinem Facebook-Konto plädieren seine Fans für die Abschiebung des „Gsindls“ und auch der „Beitragstäter“: “Bitte machts was!“

In Bad Leonfelden wurde was gemacht. Die Polizei erklärt: “Wir haben keine Hinweise auf die Täter“ (OÖN, 18.1.2013).

Siehe auch: Anschläge auf Asyleinrichtungen: Das politische Klima bestimmt die Häufigkeit