Asylheime: Hetze zeigt Wirkung

In Bad Leon­felden (OÖ) wurde das Haus, in dem ab Mitte Feb­ru­ar Asyl­wer­berIn­nen unterge­bracht wer­den sollen, in der Nacht auf Mittwoch, 16. Jän­ner attack­iert: ein Fen­ster wurde eingeschla­gen, die Fas­sade mit Eiern beschmiert und die Haus­be­sitzer mit anony­men Anrufen bedro­ht. Auch in anderen Orten, in denen Asyl­wer­berIn­nen unterge­bracht wer­den sollen, gab es in den let­zten Monat­en Hetzaktionen.

Vor allem in Oberöster­re­ich, wo in den let­zten Monat­en Unterkün­fte für Asyl­wer­berIn­nen gesucht wur­den, gibt es an den geplanten bzw. gefun­de­nen Stan­dorten teil­weise heftige Auseinandersetzungen. 

In Lam­bach (OÖ) macht die FPÖ seit Monat­en Stim­mung für die Sperre ein­er Asy­lun­terkun­ft. Mit einem Flug­blatt „Bürg­er in Angst! Jet­zt reicht’s!“ und ein­er Fotomon­tage, die die Unterkun­ft mit ein­er Würgeszene aus einem Hol­ly­wood-Film kom­biniert, wurde die Sperre der Unterkun­ft wegen eines „Frauen­mörder­skan­dals“ gefordert. Ein im Asyl­heim unterge­brachter Tschetsch­ene war unter dem Ver­dacht, in Rus­s­land eine Frau ermordet zu haben, ver­haftet wor­den. Vor kurzem set­zte die FPÖ Lam­bach mit ein­er neuen Post­wurf­sendung nach, in der sie von „eingeschleppten Leuten“ sprach. Den Protest von SOS-Mit­men­sch beant­wortete der oö. FPÖ-Chef Haim­buch­n­er mit Schmähun­gen über das „trübe Gewis­sens­biotop“ und die „Scheuk­lap­pen-Men­tal­ität“ der „linken Gut­men­schen“ und ein­er Dro­hung: “Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die Staat­san­waltschaft ob dieser mehr als daneben liegen­den Wort­wahl und des Ver­gle­ich­es dafür inter­essieren kön­nte“.


Aussendung der FPÖ Lam­bach über die „Asylin­dus­trie” und mit ein­er Fotomon­tage der Unterkun­ft mit ein­er Würgeszene aus einem Hollywood-Film
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In Alt­mün­ster (OÖ) machte die FPÖ gegen eine Asy­lun­terkun­ft mobil: “Nein zum Asy­lanten­heim-Ja zu Alt­mün­ster“ war auf den FPÖ-Plakat­en zu lesen. In diversen Inter­net-Kom­men­tarspal­ten wur­den einige Geg­n­er der Unterkun­ft deut­lich­er: wie der „Kuri­er“ berichtete, kündigte ein Alt­mün­ster­er an, ein Maschi­nengewehr aufzustellen, andere dro­ht­en mit dem „Ver­gasen der Negersauen“ bzw. mit dem KZ: „Ab nach Ebensee zum Hotel Stein­bruch, dann sind wir dieses Pack wieder los“ (in Ebensee war ein Außen­lager des KZ Mauthausen).

Erst nach­dem die FPÖ eine Online-Umfrage („Kann sich Alt­mün­ster ein Asy­lanten­heim leis­ten?“) ein­stellte, nach­dem 93,7 % mit Ja ges­timmt hat­ten, und nach der Grün­dung der Plat­tform Alt­mün­ster für Men­schen, die erfol­gre­ich Unter­stützungsar­beit betreibt, wurde klar, dass eine Mehrheit der Alt­mün­ster­er keine Prob­leme mit der Unterkun­ft hat.

Die FPÖ hat in den let­zten Tagen und Wochen ihre Het­ze gegen Asyl­suchende ver­stärkt und greift dabei auch immer schriller katholis­che Kirche und Car­i­tas an. Das Inser­at „Asyl­be­trug ist Unrecht. Alle Unter­stützer sind Beitragstäter!“ stellt den bish­eri­gen Höhep­unkt der Krim­i­nal­isierungs- und Diif­famierungsver­suche dar. In ein­er Presseaussendung vom 18.1.2013 zählt Stra­che gle­ich jede Menge strafrechtlich­er Bes­tim­mungen auf, von der schw­eren Sachbeschädi­gung (?) bis zum schw­eren Betrug (?), gegen die abgelehnte Asyl­wer­berIn­nen ver­stoßen wür­den und auf seinem Face­book-Kon­to plädieren seine Fans für die Abschiebung des „Gsindls“ und auch der „Beitragstäter“: “Bitte machts was!“

In Bad Leon­felden wurde was gemacht. Die Polizei erk­lärt: “Wir haben keine Hin­weise auf die Täter“ (OÖN, 18.1.2013).

Siehe auch: Anschläge auf Asylein­rich­tun­gen: Das poli­tis­che Kli­ma bes­timmt die Häufigkeit