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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Asylheime: Hetze zeigt Wirkung

In Bad Leon­fel­den (OÖ) wur­de das Haus, in dem ab Mit­te Febru­ar Asyl­wer­be­rIn­nen unter­ge­bracht wer­den sol­len, in der Nacht auf Mitt­woch, 16. Jän­ner, atta­ckiert: Ein Fens­ter wur­de ein­ge­schla­gen, die Fas­sa­de mit Eiern beschmiert und die Haus­be­sit­zer mit anony­men Anru­fen bedroht. Auch in ande­ren Orten, in denen Asyl­wer­be­rIn­nen unter­ge­bracht wer­den sol­len, gab es in den letz­ten Mona­ten Hetzaktionen.

18. Jan. 2013

Vor allem in Ober­ös­ter­reich, wo in den letz­ten Mona­ten Unter­künf­te für Asyl­wer­be­rIn­nen gesucht wur­den, gibt es an den geplan­ten bzw. gefun­de­nen Stand­or­ten teil­wei­se hef­ti­ge Auseinandersetzungen.

In Lam­bach (OÖ) macht die FPÖ seit Mona­ten Stim­mung für die Sper­re einer Asyl­un­ter­kunft. Mit einem Flug­blatt „Bür­ger in Angst! Jetzt reicht’s!“ und einer Foto­mon­ta­ge, die die Unter­kunft mit einer Wür­ge­sze­ne aus einem Hol­ly­wood-Film kom­bi­niert, wur­de die Sper­re der Unter­kunft wegen eines „Frau­en­mör­der­skan­dals“ gefor­dert. Ein im Asyl­heim unter­ge­brach­ter Tsche­tsche­ne war unter dem Ver­dacht, in Russ­land eine Frau ermor­det zu haben, ver­haf­tet wor­den. Vor kur­zem setz­te die FPÖ Lam­bach mit einer neu­en Post­wurf­sen­dung nach, in der sie von „ein­ge­schlepp­ten Leu­ten“ sprach. Den Pro­test von SOS-Mit­mensch beant­wor­te­te der ober­ös­ter­rei­chi­sche FPÖ-Chef Haim­buch­ner mit Schmä­hun­gen über das „trü­be Gewis­sens­bio­top“ und die „Scheu­klap­pen-Men­ta­li­tät“ der „lin­ken Gut­men­schen“ und einer Dro­hung: „Ich kann mir gut vor­stel­len, dass sich die Staats­an­walt­schaft ob die­ser mehr als dane­ben lie­gen­den Wort­wahl und des Ver­glei­ches dafür inter­es­sie­ren könnte.”


Aus­sendung der FPÖ Lam­bach über die „Asyl­in­dus­trie” und mit einer Foto­mon­ta­ge der Unter­kunft mit einer Wür­ge­sze­ne aus einem Hollywood-Film

In Alt­müns­ter (OÖ) mach­te eben­falls die FPÖ gegen eine Asyl­un­ter­kunft mobil: „Nein zum Asy­lan­ten­heim-Ja zu Alt­müns­ter”, war auf den FPÖ-Pla­ka­ten zu lesen. In diver­sen Inter­net-Kom­men­tar­spal­ten wur­den eini­ge Geg­ner der Unter­kunft deut­li­cher: Wie der „Kurier“ berich­te­te, kün­dig­te ein Alt­müns­terer an, ein Maschi­nen­ge­wehr auf­zu­stel­len, ande­re droh­ten mit dem „Ver­ga­sen der Neger­sau­en“ bzw. mit dem KZ: „Ab nach Eben­see zum Hotel Stein­bruch, dann sind wir die­ses Pack wie­der los.“ (In Eben­see war ein Außen­la­ger des KZ Mauthausen.)

Erst nach­dem die FPÖ eine Online-Umfra­ge („Kann sich Alt­müns­ter ein Asy­lan­ten­heim leis­ten?“) ein­stell­te, nach­dem 93,7 % mit Ja gestimmt hat­ten, und nach der Grün­dung der Platt­form Alt­müns­ter für Men­schen, die erfolg­reich Unter­stüt­zungs­ar­beit betreibt, wur­de klar, dass eine Mehr­heit der Alt­müns­terer kei­ne Pro­ble­me mit der Unter­kunft hat.

Die FPÖ hat in den letz­ten Tagen und Wochen ihre Het­ze gegen Asyl­su­chen­de ver­stärkt und greift dabei auch immer schril­ler katho­li­sche Kir­che und Cari­tas an. Das Inse­rat „Asyl­be­trug ist Unrecht. Alle Unter­stüt­zer sind Bei­trags­tä­ter!“ stellt den bis­he­ri­gen Höhe­punkt der Kri­mi­na­li­sie­rungs- und Diif­fa­mie­rungs­ver­su­che dar. In einer Pres­se­aus­sendung vom 18.1.2013 zählt Stra­che gleich jede Men­ge straf­recht­li­cher Bestim­mun­gen auf, von der schwe­ren Sach­be­schä­di­gung (?) bis zum schwe­ren Betrug (?), gegen die abge­lehn­te Asyl­wer­be­rIn­nen ver­sto­ßen wür­den und auf sei­nem Face­book-Account plä­die­ren sei­ne Fans für die Abschie­bung des „Gsindls“ und auch der „Bei­trags­tä­ter“: “Bit­te machts was!“

In Bad Leon­fel­den wur­de was gemacht. Die Poli­zei erklärt: „Wir haben kei­ne Hin­wei­se auf die Täter.“ (OÖN, 18.1.13)

Sie­he auch: Anschlä­ge auf Asy­l­ein­rich­tun­gen: Das poli­ti­sche Kli­ma bestimmt die Häufigkeit

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Schlagwörter: FPÖ | Hetze | Oberösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Vandalismus/Sachbeschädigung/Schmierereien

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