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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Polizei-Folter und rechtsextremer Terror auf Griechenlands Straßen

Beson­ders die Spar­maß­nah­men der grie­chi­schen Regie­rung und die teils gewalt­tä­ti­gen lin­ken Gegen­pro­tes­te domi­nie­ren seit Mona­ten die media­le Bericht­erstat­tung über Grie­chen­land. Fern­ab von den gro­ßen Pro­tes­ten spitzt sich die Situa­ti­on aber spe­zi­ell für Migran­tIn­nen zu und es herr­schen teils bür­ger­kriegs­ähn­li­che Zustän­de, wäh­rend die grie­chi­sche Exe­ku­ti­ve regel­mä­ßig rechts­extre­me Gewalt­tä­ter deckt und teils sogar offen mit ihnen zusammenarbeitet.

19. Nov. 2012

Bereits seit Mona­ten meh­ren sich die Berich­te, wonach es eine immer stär­ke­re Zusam­men­ar­beit zwi­schen grie­chi­schen Poli­zis­ten und Rechts­extre­mis­ten gibt. Beson­ders die Par­tei „Chry­si Avgi“ (was über­setzt so viel bedeu­tet wie „Gol­de­ne Mor­gen­rö­te“), die inzwi­schen die dritt­stärks­te poli­ti­sche Kraft des Lan­des dar­stellt, hat an Ein­fluss inner­halb der Exe­ku­ti­ve gewon­nen. Die Infil­tra­ti­on der grie­chi­schen Poli­zei ist ein Pro­zess, der seit meh­re­ren Jah­ren vor sich geht und dem lei­ten­de Beam­te über lan­ge Zeit – schein­bar wohl­wol­lend – zuge­se­hen haben.


Anhän­ger der Chry­sí Avgí auf einer Demons­tra­ti­on; Bild­quel­le: wikipedia/Ggia; Crea­ti­ve Com­mons Licen­se 3.0 Share-Alike

Der wach­sen­de Ein­fluss der Faschis­ten in Poli­zei­krei­sen macht sich auf ver­schie­de­nen Ebe­nen bemerk­bar: Einer­seits sind es immer mehr Beam­te, die in Zei­ten von Gehalts­kür­zun­gen und Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit Links­ra­di­ka­len den ras­sis­ti­schen Zie­len der Chry­si Avgi zustim­men. Ande­rer­seits tre­ten die Schlä­ger­trupps der Faschis­ten nahe­zu unge­stört auf den Stra­ßen Athens und ande­rer Städ­te auf und grei­fen gewalt­sam Mir­gran­tIn­nen, poli­ti­sche Geg­ne­rIn­nen und Homo­se­xu­el­le an. Wie derstandard.at berich­tet, betei­li­gen sich auch Beam­te der Poli­zei teils aktiv an die­sen Übergriffen.

Auch Fäl­le von Fol­ter in Poli­zei­re­vie­ren wer­den immer häu­fi­ger doku­men­tiert. Wäh­rend Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Anti­fa­schis­tIn­nen und Rechts­extre­mis­ten kam es in Athen zur Ver­haf­tung von 15 Anti­fa­schis­tIn­nen. Nach ihrer Frei­las­sung berich­te­ten die Betrof­fe­nen und ihre Anwäl­te von Fol­ter durch Taser-Waf­fen, Feu­er­zeu­ge und Fackeln. Den Inhaf­tier­ten wur­de über 19 Stun­den die Kon­takt­auf­nah­me zu Anwäl­ten unter­sagt, ärzt­li­che Hil­fe ver­wei­gert und der Zugang zu Trink­was­ser ver­wehrt. Auch hät­ten die Beam­ten die bru­ta­le Fol­ter gefilmt und den Anti­fa­schis­tIn­nen immer wie­der damit gedroht, ihre Per­so­na­li­en und Wohn­adres­sen an die Schlä­ger­trupps der Gol­de­nen Mor­gen­rö­te weiterzugeben.

Wie der Spie­gel berich­tet, erging es einer Soli-Demons­tra­ti­on für die ver­haf­te­ten Anti­fa­schis­tIn­nen ähn­lich: Auch hier wur­den Per­so­nen fest­ge­nom­men, die spä­ter über Fol­ter mit Elek­t­ro­s­hocks berichteten.


Anhän­ger der Gol­de­nen Mor­gen­rö­te atta­ckie­ren Anti­fa­schis­tIn­nen in Thes­sa­lo­ni­ki in 2002; Bild­quel­le: wikipedia/Mitsos; Public domain

Inner­halb Grie­chen­lands wur­den die­se Ereig­nis­se nicht nur von der Exe­ku­ti­ve tot­ge­schwie­gen. Erst ein Bericht im Guar­di­an sorg­te dafür, dass die­se Gescheh­nis­se auch von grie­chi­schen Medi­en auf­ge­grif­fen wur­den. Der Guar­di­an-Bericht wur­de vom Minis­ter für Öffent­li­che Ord­nung, Nikos Den­di­as, jedoch demen­tiert und der Zei­tung mit einer Kla­ge gedroht. Repor­ter, die sich kri­tisch zu dem The­ma äußer­ten, wur­den sus­pen­diert.

Wäh­rend­des­sen tritt die faschis­ti­sche „Mor­gen­rö­te“ immer unver­hoh­le­ner auf: Auf den Stra­ßen ver­brei­ten rechts­extre­me Schlä­ger­trupps Angst und Schre­cken, im Par­la­ment spre­chen Abge­ord­ne­te der Par­tei über Migran­tIn­nen als „Unter­men­schen“, ande­re befrei­en ihre faschis­ti­schen Mit­strei­te­rIn­nen aus dem Gewahr­sam der Poli­zei und wie­der ande­re grei­fen sogar zur Schuss­waf­fe, sehen sie sich mit anti­fa­schis­ti­schen Gegen­pro­tes­ten konfrontiert .

Die grie­chi­sche Exe­ku­ti­ve deckt die­se Vor­fäl­le nicht nur, indem sie bei­spiels­wei­se Anzei­gen gegen Mit­glie­der der Gol­de­nen Mor­gen­rö­te ver­un­mög­licht oder dabei zusieht, wie ver­haf­te­te Rechts­extre­mis­ten aus Arrest­wä­gen befreit wer­den, sie hat nun auch noch offi­zi­ell eige­ne Kom­pe­ten­zen an die Nazi-Schlä­ger abge­ge­ben: So wur­den meh­re­re Per­so­nen, die sich wegen Delik­ten von Migran­tIn­nen die Poli­zei wand­ten, von die­ser an die Chry­si Avgi ver­wie­sen – mit dem Zusatz: „Dort wer­de man sich ihrer Pro­ble­me anneh­men“.

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Schlagwörter: Demonstration/Kundgebung | Körperverletzung | Mord/Mordversuch/Totschlag | Neonazismus/Neofaschismus | Weite Welt

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