Polizei-Folter und rechtsextremer Terror auf Griechenlands Straßen

Besonders die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung und die teils gewalttätigen linken Gegenproteste dominieren seit Monaten die mediale Berichterstattung über Griechenland. Fernab von den großen Protesten spitzt sich die Situation aber speziell für MigrantInnen zu und es herrschen teils bürgerkriegsähnliche Zustände, während die griechische Exekutive regelmäßig rechtsextreme Gewalttäter deckt und teils sogar offen mit ihnen zusammenarbeitet.

Bereits seit Monaten mehren sich die Berichte, wonach es eine immer stärkere Zusammenarbeit zwischen griechischen Polizisten und Rechtsextremisten gibt. Besonders die Partei „Chrysi Avgi“ ( was übersetzt so viel bedeutet wie „Goldene Morgenröte“), die inzwischen die drittstärkste politische Kraft des Landes darstellt, hat an Einfluss innerhalb der Exekutive gewonnen. Die Infiltration der griechischen Polizei ist ein Prozess, der seit mehreren Jahren vor sich geht und dem leitende Beamte über lange Zeit – scheinbar wohlwollend – zugesehen haben.


Anhänger der Chrysí Avgí auf einer Demonstration; Bildquelle: wikipedia/Ggia; Creative Commons License 3.0 Share-Alike

Der wachsende Einfluss der Faschisten in Polizeikreisen macht sich auf verschiedenen Ebenen bemerkbar: Einerseits sind es immer mehr Beamte, die in Zeiten von Gehaltskürzungen und Auseinandersetzungen mit Linksradikalen den rassistischen Zielen der Chrysi Avgi zustimmen. Andererseits treten die Schlägertrupps der Faschisten nahezu ungestört auf den Straßen Athens und anderer Städte auf und greifen gewaltsam MirgrantInnen, politische GegnerInnen und Homosexuelle an. Wie derstandard.at berichtet, beteiligen sich auch Beamte der Polizei teils aktiv an diesen Übergriffen.

Auch Fälle von Folter in Polizeirevieren werden immer häufiger dokumentiert. Während Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Rechtsextremisten kam es in Athen zur Verhaftung von 15 AntifaschistInnen. Nach ihrer Freilassung berichteten die Betroffenen und ihre Anwälte von Folter durch Taser-Waffen, Feuerzeuge und Fackeln. Den Inhaftierten wurde über 19 Stunden die Kontaktaufnahme zu Anwälten untersagt, ärztliche Hilfe verweigert und der Zugang zu Trinkwasser verwehrt. Auch hätten die Beamten die brutale Folter gefilmt und den AntifaschistInnen immer wieder damit gedroht, ihre Personalien und Wohnadressen an die Schlägertrupps der Goldenen Morgenröte weiterzugeben.

Wie der Spiegel berichtet, erging es einer Soli-Demonstration für die verhafteten AntifaschistInnen ähnlich: auch hier wurden Personen festgenommen, die später über Folter mit Elektroshocks berichteten.


Anhänger der Goldenen Morgenröte attackieren AntifaschistInnen in Thessaloniki in 2002; Bildquelle: wikipedia/Mitsos; Public domain

Innerhalb Griechenlands wurden diese Ereignisse nicht nur von der Exekutive totgeschwiegen. Erst ein Bericht im Guardian sorgte dafür, dass diese Geschehnisse auch von griechischen Medien aufgegriffen wurden. Der Guardian-Bericht wurde vom Minister für Öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, jedoch dementiert und der Zeitung mit einer Klage gedroht. Reporter, die sich kritisch zu dem Thema äußerten, wurden suspendiert.

Währenddessen tritt die faschistische „Morgenröte“ immer unverhohlener auf: auf den Straßen verbreiten rechtsextreme Schlägertrupps Angst und Schrecken, im Parlament sprechen Abgeordnete der Partei über MigrantInnen als „Untermenschen“, andere befreien ihre faschistischen MitstreiterInnen aus dem Gewahrsam der Polizei und wieder andere greifen sogar zur Schusswaffe, sehen sie sich mit antifaschistischen Gegenprotesten konfrontiert .

Die griechische Exekutive deckt diese Vorfälle nicht nur, indem sie beispielsweise Anzeigen gegen Mitglieder der Goldenen Morgenröte verunmöglicht oder dabei zusieht, wie verhaftete Rechtsextremisten aus Arrestwägen befreit werden, sie hat nun auch noch offiziell eigene Kompetenzen an die Nazi-Schläger abgegeben: so wurden mehrere Personen, die sich wegen Delikten von MigrantInnen die Polizei wandten, von dieser an die Chrysi Avgi verwiesen – mit dem Zusatz: „Dort werde man sich ihrer Probleme annehmen“.