Polizei-Folter und rechtsextremer Terror auf Griechenlands Straßen

Beson­ders die Spar­maß­nah­men der griechis­chen Regierung und die teils gewalt­täti­gen linken Gegen­proteste dominieren seit Monat­en die medi­ale Berichter­stat­tung über Griechen­land. Fernab von den großen Protesten spitzt sich die Sit­u­a­tion aber speziell für Migran­tInnen zu und es herrschen teils bürg­erkriegsähn­liche Zustände, während die griechis­che Exeku­tive regelmäßig recht­sex­treme Gewalt­täter deckt und teils sog­ar offen mit ihnen zusammenarbeitet.

Bere­its seit Monat­en mehren sich die Berichte, wonach es eine immer stärkere Zusam­me­nar­beit zwis­chen griechis­chen Polizis­ten und Recht­sex­trem­is­ten gibt. Beson­ders die Partei „Chrysi Avgi“ (was über­set­zt so viel bedeutet wie „Gold­ene Mor­gen­röte“), die inzwis­chen die drittstärk­ste poli­tis­che Kraft des Lan­des darstellt, hat an Ein­fluss inner­halb der Exeku­tive gewon­nen. Die Infil­tra­tion der griechis­chen Polizei ist ein Prozess, der seit mehreren Jahren vor sich geht und dem lei­t­ende Beamte über lange Zeit – schein­bar wohlwol­lend – zuge­se­hen haben.


Anhänger der Chrysí Avgí auf ein­er Demon­stra­tion; Bildquelle: wikipedia/Ggia; Cre­ative Com­mons License 3.0 Share-Alike

Der wach­sende Ein­fluss der Faschis­ten in Polizeikreisen macht sich auf ver­schiede­nen Ebe­nen bemerk­bar: Ein­er­seits sind es immer mehr Beamte, die in Zeit­en von Gehalt­skürzun­gen und Auseinan­der­set­zun­gen mit Linksradikalen den ras­sis­tis­chen Zie­len der Chrysi Avgi zus­tim­men. Ander­er­seits treten die Schlägertrup­ps der Faschis­ten nahezu ungestört auf den Straßen Athens und ander­er Städte auf und greifen gewalt­sam Mir­gran­tInnen, poli­tis­che Geg­ner­In­nen und Homo­sex­uelle an. Wie derstandard.at berichtet, beteili­gen sich auch Beamte der Polizei teils aktiv an diesen Übergriffen.

Auch Fälle von Folter in Polizeire­vieren wer­den immer häu­figer doku­men­tiert. Während Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen AntifaschistIn­nen und Recht­sex­trem­is­ten kam es in Athen zur Ver­haf­tung von 15 AntifaschistIn­nen. Nach ihrer Freilas­sung berichteten die Betrof­fe­nen und ihre Anwälte von Folter durch Taser-Waf­fen, Feuerzeuge und Fack­eln. Den Inhaftierten wurde über 19 Stun­den die Kon­tak­tauf­nahme zu Anwäl­ten unter­sagt, ärztliche Hil­fe ver­weigert und der Zugang zu Trinkwass­er ver­wehrt. Auch hät­ten die Beamten die bru­tale Folter gefilmt und den AntifaschistIn­nen immer wieder damit gedro­ht, ihre Per­son­alien und Wohnadressen an die Schlägertrup­ps der Gold­e­nen Mor­gen­röte weiterzugeben.

Wie der Spiegel berichtet, erg­ing es ein­er Soli-Demon­stra­tion für die ver­hafteten AntifaschistIn­nen ähn­lich: Auch hier wur­den Per­so­n­en festgenom­men, die später über Folter mit Elek­troshocks berichteten.


Anhänger der Gold­e­nen Mor­gen­röte attack­ieren AntifaschistIn­nen in Thes­sa­loni­ki in 2002; Bildquelle: wikipedia/Mitsos; Pub­lic domain

Inner­halb Griechen­lands wur­den diese Ereignisse nicht nur von der Exeku­tive tot­geschwiegen. Erst ein Bericht im Guardian sorgte dafür, dass diese Geschehnisse auch von griechis­chen Medi­en aufge­grif­f­en wur­den. Der Guardian-Bericht wurde vom Min­is­ter für Öffentliche Ord­nung, Nikos Den­dias, jedoch demen­tiert und der Zeitung mit ein­er Klage gedro­ht. Reporter, die sich kri­tisch zu dem The­ma äußerten, wur­den sus­pendiert.

Während­dessen tritt die faschis­tis­che „Mor­gen­röte“ immer unver­hohlen­er auf: Auf den Straßen ver­bre­it­en recht­sex­treme Schlägertrup­ps Angst und Schreck­en, im Par­la­ment sprechen Abge­ord­nete der Partei über Migran­tInnen als „Unter­men­schen“, andere befreien ihre faschis­tis­chen Mit­stre­i­t­erIn­nen aus dem Gewahrsam der Polizei und wieder andere greifen sog­ar zur Schuss­waffe, sehen sie sich mit antifaschis­tis­chen Gegen­protesten konfrontiert .

Die griechis­che Exeku­tive deckt diese Vor­fälle nicht nur, indem sie beispiel­sweise Anzeigen gegen Mit­glieder der Gold­e­nen Mor­gen­röte verun­möglicht oder dabei zusieht, wie ver­haftete Recht­sex­trem­is­ten aus Arrest­wä­gen befre­it wer­den, sie hat nun auch noch offiziell eigene Kom­pe­ten­zen an die Nazi-Schläger abgegeben: So wur­den mehrere Per­so­n­en, die sich wegen Delik­ten von Migran­tInnen die Polizei wandten, von dieser an die Chrysi Avgi ver­wiesen – mit dem Zusatz: „Dort werde man sich ihrer Prob­leme annehmen“.