Hetzen wird strafrechtlich belangt – das gilt zumindest für Vorarlberg. Mit einer Reihe von Strafprozessen hat die Vorarlberger Justiz in den letzten Wochen klargemacht, dass sie keine billigen Ausreden akzeptiert. Jetzt hat es einen pensionierten Polizisten erwischt.
Der 56-Jährige argumentierte vor Gericht, dass es seiner beruflichen Erfahrung entspreche, „dass man angelogen wird von Südländern“, berichtet vol.at. Am 21. April hatte der Angeklagte zu einem Bericht über einen Strafprozess in Feldkirch ein anonymes Posting auf der Plattform vol.at abgesetzt. Der Prozess richtete sich gegen Angeklagte türkischer Herkunft, die im Auftrag eines Funktionärs dessen Schwager entführten und misshandelten, um so ein Gespräch mit seiner Frau zu erzwingen. Der pensionierte Polizist hatte dazu unter einem Nickname gepostet, dass es sich bei den Beschuldigten um „das übliche Kümmelgetümmel“ handle: „Die lügen normalerweise, dass sich die Balken biegen.“
Der Verteidiger versuchte damit zu argumentieren, dass dadurch die Menschwürde nicht verletzt worden sei und zudem keine näher bezeichnete Volksgruppe gemeint gewesen sei. Das sah der Richter anders: „Von einem Freispruch sind wir da sehr weit entfernt.” Der Angeklagte, der sich nicht schuldig bekannte, wurde wegen Verhetzung zu einer teilbedingten Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt, die Hälfte davon unbedingt. Der Polizist muss sich jetzt auch einem polizeilichen Disziplinarverfahren stellen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
