Feldkirch: Ex-Polizist wegen Verhetzung verurteilt

Het­zen wird strafrechtlich belangt – das gilt zumin­d­est für Vorarl­berg! Mit ein­er Rei­he von Straf­prozessen hat die Vorarl­berg­er Jus­tiz in den let­zten Wochen klargemacht, dass sie keine bil­li­gen Ausre­den akzep­tiert. Jet­zt hat es einen pen­sion­ierten Polizis­ten erwischt.

Der 56-Jährige argu­men­tierte vor Gericht, dass es sein­er beru­flichen Erfahrung entspreche, „dass man angel­o­gen wird von Südlän­dern“, berichtet die Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung .

Am 21. April hat­te der Angeklagte zu einem Bericht über einen Straf­prozess in Feld­kirch ein anonymes Post­ing auf der Plat­tform vol.at abge­set­zt. Der Prozess richtete sich gegen Angeklagte türkisch­er Herkun­ft, die im Auf­trag eines Funk­tionärs dessen Schwa­ger ent­führten und mis­shan­del­ten, um so ein Gespräch mit sein­er Frau zu erzwin­gen. Der pen­sion­ierte Polizist hat­te dazu unter einem Nick­name gepostet, dass es sich bei den Beschuldigten um „das übliche Küm­mel­getüm­mel“ han­dle: „Die lügen nor­maler­weise, dass sich die Balken biegen“.

Der Vertei­di­ger ver­suchte damit zu argu­men­tieren, dass dadurch die Men­schwürde nicht ver­let­zt wor­den sei und zudem keine näher beze­ich­nete Volks­gruppe gemeint gewe­sen sei.

Das sah der Richter anders: “Von einem Freis­pruch sind wir da sehr weit ent­fer­nt“. Der Angeklagte, der sich nicht schuldig bekan­nte, wurde wegen Ver­het­zung zu ein­er teilbe­d­ingten Geld­strafe von 7.200 Euro verurteilt, die Hälfte davon unbe­d­ingt. Der Polizist muss sich jet­zt auch einem polizeilichen Diszi­pli­narver­fahren stellen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.