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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker

Wäh­rend sich Stra­che und Graf noch über die Ein­stel­lung von (nicht sehr rele­van­ten) Ver­fah­ren freu­en, wur­den schwe­re Vor­wür­fe gegen einen FPÖ-Gemein­de­rat publik.

25. Okt. 2012

Der FPÖ-Gemein­de­rat Mar­kus K. ist auch Obmann eines Schüt­zen­ver­eins, der im Vor­jahr knapp an einem Kon­kurs vor­bei­schramm­te. Seit Jah­ren ver­an­stal­tet der Schüt­zen­ver­ein auch ein „FPÖ-Faust­feu­er­waf­fen­schie­ßen“. Heu­er durf­te Ger­hard Kurz­mann, FPÖ-Chef der Stei­er­mark, dem glück­li­chen Gewin­ner eine Faust­feu­er­waf­fe überreichen.

Die Vor­wür­fe stüt­zen sich auf die Anzei­ge eines ehe­ma­li­gen Ver­eins­mit­glieds, die schon 2009 ein­ge­bracht, vom Ver­fas­sungs­schutz aber nicht ent­spre­chend ver­folgt wor­den sei, so der Anzei­ger. Beim Rei­ni­gen eines Kachel­ofens im Ver­eins­haus der Schüt­zen habe Mar­kus K. etwa gesagt: „Die­se Arbeit erin­nert mich jedes Mal an mei­nen Groß­va­ter. Der war in Maut­hau­sen und hat auch die Asche aus dem Ofen geholt … Das ist eine gute Arbeit.“ (derstandard.at, 24.10.12)

Der FPÖ-Gemein­de­rat bestrei­tet die Vor­wür­fe und will über 120 eides­statt­li­che Erklä­run­gen ver­fü­gen, die angeb­lich das Gegen­teil beweisen.

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Schlagwörter: Anzeige | FPÖ | Hetze | Steiermark | Verfassungsschutz

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