Massenmord von Norwegen: ÖVP-FPÖ-Opfermythos zur Rechtfertigung von Gewalt

Das Hass-Manifest des Attentäters von Norwegen gibt tiefen Einblick in eine Weltsicht, die nicht allein von rechtsextremistischen Parteien in vieler Hinsicht geteilt wird. Muslime, Frauen, Patchwork-Familien und „Linke“ als Feindbilder finden sich nicht nur in diesem Machwerk. Sie sind fixer Bestandteile eines beängstigend weit verbreiteten Sets von menschenverachtenden Vorurteilen. Der klare Unterschied zwischen Parteien wie der FPÖ, der Front National, der norwegischen Fortschrittspartei und vergleichbaren, rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Organisationen einerseits und dem Mörder von Norwegen andererseits besteht jedoch in dessen offenem Bekenntnis zu Gewalt.

Und dennoch stellt der Unterschied in gewisser Weise auch ein Bindeglied zwischen dem Massenmörder von Norwegen und jenem Set von Weltbildern, die er mit der FPÖ teilt. Grund genug, sich diesen „verbindenden“ Unterschied genauer anzusehen.

Österreichischer „Opfermythos“ als Rechtfertigung für Massenmord

Worte wie „Gewalt“ oder „Angriff“ dienen im Hassmanifest des Oslo-Attentäters vornehmlich der Darstellung der angeblichen „Islamisierung“ Europas. Gewalttätig sind immer „Muslime“ oder PolitikerInnen und Behörden, die etwa für Toleranz werben und sich gegen Rassismus aussprechen. Erst in der Mitte seines 1500-Seiten-Machwerks kommt Breivik überhaupt dazu, an vergleichsweise wenigen Stellen die eigene Gewalt im von ihm ausgerufenen „Befreiungskampf“ zu behandeln: „An increasing number of people will come to realise that a democratic victory in Europe is not possible. The “Austria/Haider incident” is a good illustration. As soon as a government is elected which opposes the “EU’s Eurabia project/European multiculturalism” they are immediately and effectively neutralised. In Austria’s example, EU imposed 7 months of sanctions and rallied the worlds cultural Marxist/multiculturalist media organisations. There is ample evidence by reviewing the coverage during these events that the EU leaders and the European mainstream media deliberately launched a campaign of psychological warfare with the strategy of terrorising the Austrian population in order to achieve the goal of turning them against their leadership. The Austrian population was effectively coerced into changing their views as it is unbearable to be portrayed as “a country full of Nazis” by the world press“ (Seite 801). Um daraus zu folgern: „A new era has come – the time for dialogue is now over“. Und: „We did not want this but we are left no choice. Armed struggle is the only rational approach“ (Seite 802).

Österreich als Opfer „psychologischer Kriegsführung“ sowie die angeblich „terrorisierte Bevölkerung“ werden nicht nur einmal bemüht: „They launched a campaign of political and psychological warfare against Austria when our brethren there managed to mount a democratic alternative“ (Seite 826). Im Versuch, sein Weltbild zu konsolidieren geht Breivik sogar so weit, den USA im Jahr 2000 eine Intervention in Österreich zu unterstellen, die in einer Reihe mit dem Krieg in Vietnam oder dem Einmarsch in Grenada 1983 gestellt wird (Seite 1297).

Einmal abgesehen davon, dass der Massenmörder von Oslo die FPÖ an dieser Stelle als „Brüder“ bezeichnet: Weder hat es im Jahr 2000 eine US-Intervention in Österreich gegeben noch wurde die österreichische Bevölkerung Opfer politischer bzw. psychologischer Kriegsführung oder gar „terrorisiert“. Die Bedeutung dieser Rechtfertigungskonstruktion Breiviks wird aber umso größer, als er neben Österreich nur ein einziges weiteres Beispiel zur Rechtfertigung des „bewaffneten Kampfs“ anführt: Serbien unter Milosevic.


Screenshot: Liste der „US-Interventionen“ nach Breivik nach1945

Weinerliches Selbstmitleid mutiert zur Rechtfertigung von Massenmord

Ähnlich wie bei der „Nikolo-Lüge“ bezieht sich der Massenmörder von Norwegen mit dem Verweis auf den Regierungswechsel 2000 und seinen „Folgen“ auf eine in Österreich konstruierte, sachlich nicht begründbare Räubersgeschichte. Absurd ist dabei nicht nur Breiviks Schlussfolgerung (die Gewaltrechtfertigung), sondern schon die Konstruktion der „Sanktionen“, die von ÖVP und FPÖ im Jahr 2000 vorgenommen wurde. Diese „Sanktionen“ – das Wort wurde in Österreich erfunden und kommt in internationalen Dokumenten nicht vor – waren selbstverständlich nicht gegen die österreichische Bevölkerung gerichtet, sondern betrafen einzig die bilaterale Kooperation auf Regierungsebene, wie auch die von der damaligen EU-Präsidentschaft veröffentlichte Erklärung deutlich macht: „Die Regierungen der 14 Mitgliedsstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Einbindung der FPÖ betreiben oder akzeptieren; Es wird keine Unterstützung für österreichische Kandidaten geben, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben; Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen.“

Auch wenn ÖVP und FPÖ dies im Jahr 2000 nachhaltig anders in die Welt setzten: Es gab keine Schritte gegen Österreich, die in irgendeiner Weise den Gebrauch des Wortes „Sanktionen“ rechtfertigte. Wenn österreichische Regierungsmitglieder nicht in andere Länder eingeladen werden und keine MinisterInnen aus anderen EU-Staaten auf Besuch nach Österreich kommen, mag das für die Regierungsmitglieder verletzend sein, es trifft aber weder die Bevölkerung noch hat es irgendetwas mit „Sanktionen“ zu tun. Der Begriff „Sanktionen“ beschreibt wirtschaftliche oder juristische Maßnahmen (z.B. Einreiseverbote, Exportverbote, Kontensperrungen,…), wie sie etwa den Irak unter Saddam Hussein, Nordkorea oder den Iran betreffen. Zu keinem Zeitpunkt jedoch war Österreich auch nur irgendwie von derartigen Maßnahmen betroffen.

„Sanktionen“ gegen Österreich? Wehleidiges Kampfvokabular einer gekränkten ÖVP-FPÖ-Regierung

Die Bezeichnung „Sanktionen“ waren eine Erfindung von ÖVP und FPÖ, um innerhalb Österreichs eine nationalchauvinistische Stimmung entfachen zu können. Nicht umsonst brachten diese Parteien auch das Kampfvokabular „nationaler Schulterschluss“ in die Diskussion ein. Tatsache ist, dass keinem einzigen Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft aus diesen angeblichen „Sanktionen gegen Österreich“ ein wirtschaftlicher oder gar ein physischer Schaden erwuchs.

Die angeblichen „Sanktionen“ gegen Österreich endeten mit einem umfassenden Bericht im September 2000, in dem unter anderem die FPÖ als „rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen“ klassifiziert wurde, die „fremdenfeindliche Stimmungen… genützt und gefördert“ sowie „eine Atmosphäre geschaffen“ hat, durch die „Ängste hervorgerufen wurden“.

Obwohl es nie „Sanktionen gegen Österreich“, sondern allenfalls eine Einschränkung der Kooperation mit österreichischen Regierungsmitgliedern gab, zählt das Märchen von den angeblichen „Sanktionen“ bis heute zum Standardrepertoire von ÖVP und FPÖ. Ein Standardrepertoire, das dem Massenmörder von Norwegen zu einer billigen Begründung von Gewalt verhalf.

Richtigstellung als Mittel gegen Rechtfertigung von Gewalt, Terror und Massenmord

Weder ÖVP noch FPÖ kommt damit unmittelbare Schuld am Massaker von Norwegen zu. Beide haben aber Grund genug, die Konstruktion des Opfermythos „Sanktionen“ öffentlich zu korrigieren. Nicht etwa, um damit Verantwortung zu übernehmen, sondern um einer Weiterverbreitung der Gewaltrechtfertigung zuvorzukommen. Diese hat es nämlich ganz schön in sich…

„The time for dialogue is over. We gave peace a chance. The time for armed resistance has come. PCCTS, Knights Templar on behalf of the free peoples of Europe, hereby declare a pre-emptive war against the cultural Marxist/ multiculturalist regimes of Western Europe“ (Seite 816).

Der vom Massenmörder ausgerufene „Präventivkrieg“ gegen alle und jeden, die ihm nicht passen, macht seiner Ansicht nach eine Vorbereitung zum Töten notwendig:

„We train to kill but that doesn’t mean we love violence. We use violence only for self defence, as pre-emptive actions and as a last option. … They bombed the Serbian people, our brothers and sisters, and are currently occupying Serbia. They launched a campaign of political and psychological warfare against Austria when our brethren there managed to mount a democratic alternative“ (Seite 826).

An Massenmord gewöhnen?

In diesem Kampf gibt es eine Verpflichtung zur Grausamkeit. Der Verzicht auf Grausamkeit stellt einen Verrat an der Sache dar. Dabei ist es besser, zu viele Menschen zu töten als zu wenige, denn Moral hat in diesem Kampf für Breivik seine Bedeutung verloren: „As a Justiciar Knight you are operating as a jury, judge and executioner on behalf of all free Europeans. Never forget that it is not only your right to act against the tyranny of the cultural Marxist/multiculturalist elites of Europe, it is your duty to do so. There are situations in which cruelty is necessary, and refusing to apply necessary cruelty is a betrayal of the people whom you wish to protect. The preferred method is to attack in a violent and deceptive form (shock attack), usually with limited forces (1-2 individuals).Once you decide to strike, it is better to kill too many than not enough, or you risk reducing the desired ideological impact of the strike. Explain what you have done (in an announcement distributed prior to operation) and make certain that everyone understands that we, the free peoples of Europe, are going to strike again and again. Do not apologise, make excuses or express regret for you are acting in self-defence or in a preemptive manner. In many ways, morality has lost its meaning in our struggle. The question of good and evil is reduced to one simple choice. For every free patriotic European, only one choice remains: Survive or perish. Some innocent will die in our operations as they are simply at the wrong place at the wrong time. Get used the idea. The needs of the many will always surpass the needs of the few“ (Seiten 837/838).

Eine demokratische Gesellschaft muss demokratische Antworten sowohl auf rechtsextremistische Hasspropaganda wie auch auf jene finden, bei denen dieser Hass auf fruchtbaren Boden fällt. Ein erster, aber nicht unwesentlicher Schritt ist es, die Propagandamythen, die hinter der Hasspropaganda stehen, zu entlarven und zu dekonstruieren.