Die FPÖ und das “Referenzschreiben” — Fortsetzung

Gestern berichteten wir wieder ein­mal über den Sicher­heit­sref­er­enten der Wiener FPÖ, Ger­ald Ziehfre­und. Der frei­heitliche Sicher­heit­sref­er­ent oder Chauf­feur von Klubob­mann Gude­nus musste wegen ein­er recht­skräfti­gen Verurteilung zu 15 Monat­en bed­ingt aus dem Polizei­di­enst auss­chei­den. Die Verurteilung erfol­gte wegen Kör­per­ver­let­zung und Amtsmissbrauch.

Die FPÖ präsen­tierte ein Ref­eren­zschreiben, dass Ziehfre­und „her­vor­ra­gen­den Leis­tun­gen” und der “jed­erzeit extrem guten Zusam­me­nar­beit” bescheinigt. Merk­würdig nur: In der Beant­wor­tung ein­er Anfrage verneint die Innen­min­is­terin, dass es je ein solch­es Ref­eren­zschreiben gegeben habe. Laut Karl Heinz Grund­böck, Sprech­er von Innen­min­is­terin Mikl-Leit­ner, „ergab eine interne Prü­fung, dass dieses Schreiben sich­er nicht aus dem Innen­min­is­teri­um stamme. Es trage wed­er eine Geschäft­szahl noch eine Unter­schrift eines befugten Bedi­en­steten, Form und Inhalt wür­den zudem nicht den üblichen Akten­vorgän­gen im Innen­min­is­teri­um entsprechen”. (Quelle: ORF-Online, 27. Juli 2012)


↳ NEWS — FPÖ: Verurteil­ter Sicherheitsreferent
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David Ellen­sohn, Klubob­mann der Grü­nen Wien, stellt fest: „Öster­re­ich lei­det am Erbe von Schwarz/Blau/Orange. Die Causa Rumpold, die Causa Birn­bach­er, vorher die BUWOG und so weit­er: Das Ver­trauen der Öster­re­icherin­nen und Öster­re­ich­er in die Poli­tik ist auf einem Tief­st­stand ange­langt. Die Wiener FPÖ trägt ihren Teil zum Sit­ten­bild bei. Es ist ja schon fast fad. Das Wort­paar „FPÖ” und „Unschuldsver­mu­tung” taucht mit­tler­weile dauernd zusam­men auf. Wir fordern von der FPÖ die voll­ständi­ge Aufk­lärung auch hin­sichtlich der strafrechtlichen Rel­e­vanz dieses Fall­es. Man soll stafgerichtlich Verurteil­ten helfen, damit diese ler­nen, ein nor­males Leben ohne Krim­i­nal­ität zu führen. Wenn dabei gle­ich wieder mit einem „Empfehlungss­chreiben” des Innen­min­is­teri­ums agiert wird, welch­es das Min­is­teri­um als Fälschung beze­ich­net, dann ist das kon­trapro­duk­tiv und kein Zeichen eines vielver­sprechen­den Neustarts”.

Die FPÖ hat dage­gen einen Fälschungsver­dacht zurück­gewiesen. Nun dürfte das Rät­sel um das äußerst pos­i­tive Ref­eren­zschreiben für den verurteil­ten Ex-Polizis­ten gelöst sein. Dieses Schreiben sei tat­säch­lich von ein­er Beamtin des Innen­min­is­teri­ums unterze­ich­net wor­den, hieß es aus dem Innen­min­is­teri­um: „Es han­delt sich jedoch nicht um ein reg­uläres Schreiben des Innen­min­is­teri­ums, vielmehr ist dieses Schreiben als wider­rechtlich­es Gefäl­ligkeitss­chreiben zu betra­cht­en, bei dem miss­bräuch­lich der Briefkopf des Innen­min­is­teri­ums ver­wen­det wurde.” Gegen die Frau wer­den entsprechende rechtliche Schritte ein­geleit­et”, berichtet die APA.


„Press­esprech­er Gotschacher: „Ihr seid Frei­wild für uns””; ↳ FPÖ: Prüge­laf­färe um Partei-Chauffeur
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Was bleibt sind mehr Fra­gen als Antworten: Wie kam es dazu, dass eine Beamtin des Innen­min­is­teri­um ein wider­rechtlich­es Gefäl­ligkeitss­chreiben, mit der miss­bräuch­lichen Ver­wen­dung des Briefkopf des Innen­min­is­teri­ums, für einen FPÖ-Mitar­beit­er unterze­ich­nete? Hat der Press­esprech­er der FPÖ Medi­en, die über die Causa bericht­en, tat­säch­lich zu „Frei­wild” erk­lärt? Vertei­digt der FPÖ-Jugend­sprech­er Dominik Nepp den FP-Sicher­heit­sref­er­enten ern­sthaft mit den Worten: „Am lieb­sten wür­den die Grü­nen alle Gefäng­ni­s­tore öff­nen und sämtlichen Insassen eine zweite, dritte oder vierte Chance geben. „Umso mehr über­rascht es mich, dass Ellen­sohn aus­gerech­net die Het­ze gegen einen FPÖ-Parteiangestell­ten unre­flek­tiert unter­stützt””. Stellt Nepp also tat­säch­lich eine — wenn auch nur argu­men­ta­tive — Verbindung zwis­chen einem FPÖ-Mitar­beit­er, mit dem Zuständigkeits­bere­ich „Sicher­heit” und „sämtlichen Insassen” von Gefäng­nis­sen her?

kurier.at — FPÖ: Prüge­laf­färe um Partei-Chauffeur
orf.at — FPÖ: Wirbel um Referenzschreiben
Wik­iLeaks — Ras­sis­mus und Miss­brauch durch Bezirksin­spek­tor Donaus­tadt, 2007 (Bescheid des Unab­hängi­gen Ver­wal­tungsse­n­ats Wien vom 05.12.2007 sowie 2 Audiomitschnitte von Anrufen beim Polizeinotruf vom 24.06.2007)
albertsteinhauser.at — Frei­heitlich­er Sicher­heit­sref­er­ent als verurteil­ter Prügelpolizist?
NEWS — FPÖ: Verurteil­ter Sicherheitsreferent
derstandard.at/APA — Sicher­heit­sref­er­ent der Wiener FPÖ vorbestraft