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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Die FPÖ und das “Referenzschreiben” – Fortsetzung

Ges­tern berich­te­te „Stoppt die Rech­ten” wie­der ein­mal über den Sicher­heits­re­fe­ren­ten der Wie­ner FPÖ, Gerald Zieh­freund. Der frei­heit­li­che Sicher­heits­re­fe­rent oder Chauf­feur von Klub­ob­mann Gude­nus muss­te wegen einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu 15 Mona­ten bedingt aus dem Poli­zei­dienst aus­schei­den. Die Ver­ur­tei­lung erfolg­te wegen Kör­per­ver­let­zung und Amtsmissbrauch.

28. Juli 2012

Die FPÖ prä­sen­tier­te ein Refe­renz­schrei­ben, dass Zieh­freund „her­vor­ra­gen­den Leis­tun­gen”„und der „jeder­zeit extrem guten Zusam­men­ar­beit” beschei­nigt. Merk­wür­dig: In der Beant­wor­tung einer Anfra­ge ver­neint die Innen­mi­nis­te­rin, dass es je ein sol­ches Refe­renz­schrei­ben gege­ben habe. Laut Karl Heinz Grund­böck, Spre­cher von Innen­mi­nis­te­rin Mikl-Leitner,

ergab eine inter­ne Prü­fung, dass die­ses Schrei­ben sicher nicht aus dem Innen­mi­nis­te­ri­um stam­me. Es tra­ge weder eine Geschäfts­zahl noch eine Unter­schrift eines befug­ten Bediens­te­ten, Form und Inhalt wür­den zudem nicht den übli­chen Akten­vor­gän­gen im Innen­mi­nis­te­ri­um ent­spre­chen. (wien.orf.at, 27.7.12)


NEWS — FPÖ: Ver­ur­teil­ter Sicherheitsreferent

David Ellen­sohn, Klub­ob­mann der Grü­nen Wien, stellt in einer Pres­se­aus­sendung fest:

Öster­reich lei­det am Erbe von Schwarz/Blau/Orange. Die Cau­sa Rum­pold, die Cau­sa Birn­ba­cher, vor­her die BUWOG und so wei­ter: Das Ver­trau­en der Öster­rei­che­rin­nen und Öster­rei­cher in die Poli­tik ist auf einem Tiefst­stand ange­langt. Die Wie­ner FPÖ trägt ihren Teil zum Sit­ten­bild bei. Es ist ja schon fast fad. Das Wort­paar „FPÖ” und „Unschulds­ver­mu­tung” taucht mitt­ler­wei­le dau­ernd zusam­men auf. Wir for­dern von der FPÖ die voll­stän­di­ge Auf­klä­rung auch hin­sicht­lich der straf­recht­li­chen Rele­vanz die­ses Fal­les. Man soll staf­ge­richt­lich Ver­ur­teil­ten hel­fen, damit die­se ler­nen, ein nor­ma­les Leben ohne Kri­mi­na­li­tät zu füh­ren. Wenn dabei gleich wie­der mit einem „Emp­feh­lungs­schrei­ben” des Innen­mi­nis­te­ri­ums agiert wird, wel­ches das Minis­te­ri­um als Fäl­schung bezeich­net, dann ist das kon­tra­pro­duk­tiv und kein Zei­chen eines viel­ver­spre­chen­den Neustarts.

Die FPÖ hat dage­gen einen Fäl­schungs­ver­dacht zurück­ge­wie­sen. Nun dürf­te das Rät­sel um das äußerst posi­ti­ve Refe­renz­schrei­ben für den ver­ur­teil­ten Ex-Poli­zis­ten gelöst sein. Die­ses Schrei­ben sei tat­säch­lich von einer Beam­tin des Innen­mi­nis­te­ri­ums unter­zeich­net wor­den, hieß es aus dem Innenministerium:

Es han­delt sich jedoch nicht um ein regu­lä­res Schrei­ben des Innen­mi­nis­te­ri­ums, viel­mehr ist die­ses Schrei­ben als wider­recht­li­ches Gefäl­lig­keits­schrei­ben zu betrach­ten, bei dem miss­bräuch­lich der Brief­kopf des Innen­mi­nis­te­ri­ums ver­wen­det wur­de. Gegen die Frau wer­den ent­spre­chen­de recht­li­che Schrit­te ein­ge­lei­tet. (APA zit nach derstandard.at, 27.7.12)


Pres­se­spre­cher Got­scha­cher: „Ihr seid Frei­wild für uns”
↳ FPÖ: Prü­gel­af­fä­re um Partei-Chauffeur

Was bleibt sind mehr Fra­gen als Ant­wor­ten: Wie kam es dazu, dass eine Beam­tin des Innen­mi­nis­te­ri­um ein wider­recht­li­ches Gefäl­lig­keits­schrei­ben mit der miss­bräuch­li­chen Ver­wen­dung des Brief­kopf des Innen­mi­nis­te­ri­ums für einen FPÖ-Mit­ar­bei­ter unter­zeich­ne­te? Hat der Pres­se­spre­cher der FPÖ Medi­en, die über die Cau­sa berich­ten, tat­säch­lich zu „Frei­wild” erklärt? Ver­tei­digt der FPÖ-Jugend­spre­cher Domi­nik Nepp den FP-Sicher­heits­re­fe­ren­ten ernst­haft mit den Wor­ten:

Am liebs­ten wür­den die Grü­nen alle Gefäng­nis­to­re öff­nen und sämt­li­chen Insas­sen eine zwei­te, drit­te oder vier­te Chan­ce geben. „Umso mehr über­rascht es mich, dass Ellen­sohn aus­ge­rech­net die Het­ze gegen einen FPÖ-Par­tei­an­ge­stell­ten unre­flek­tiert unterstützt.”

Stellt Nepp also tat­säch­lich eine – wenn auch nur argu­men­ta­ti­ve – Ver­bin­dung zwi­schen einem FPÖ-Mit­ar­bei­ter mit dem Zustän­dig­keits­be­reich Sicher­heit und „sämt­li­chen Insas­sen” von Gefäng­nis­sen her?

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Schlagwörter: FPÖ | Körperverletzung | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Wien

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