Die FPÖ und das “Referenzschreiben” – Fortsetzung

Gestern berichteten wir wieder einmal über den Sicherheitsreferenten der Wiener FPÖ, Gerald Ziehfreund. Der freiheitliche Sicherheitsreferent oder Chauffeur von Klubobmann Gudenus musste wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu 15 Monaten bedingt aus dem Polizeidienst ausscheiden. Die Verurteilung erfolgte wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauch.

Die FPÖ präsentierte ein Referenzschreiben, dass Ziehfreund „hervorragenden Leistungen” und der “jederzeit extrem guten Zusammenarbeit“ bescheinigt. Merkwürdig nur: In der Beantwortung einer Anfrage verneint die Innenministerin, dass es je ein solches Referenzschreiben gegeben habe. Laut Karl Heinz Grundböck, Sprecher von Innenministerin Mikl-Leitner, „ergab eine interne Prüfung, dass dieses Schreiben sicher nicht aus dem Innenministerium stamme. Es trage weder eine Geschäftszahl noch eine Unterschrift eines befugten Bediensteten, Form und Inhalt würden zudem nicht den üblichen Aktenvorgängen im Innenministerium entsprechen“. (Quelle: ORF-Online, 27. Juli 2012)


↳ NEWS – FPÖ: Verurteilter Sicherheitsreferent

David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, stellt fest: „Österreich leidet am Erbe von Schwarz/Blau/Orange. Die Causa Rumpold, die Causa Birnbacher, vorher die BUWOG und so weiter: Das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Politik ist auf einem Tiefststand angelangt. Die Wiener FPÖ trägt ihren Teil zum Sittenbild bei. Es ist ja schon fast fad. Das Wortpaar „FPÖ“ und „Unschuldsvermutung“ taucht mittlerweile dauernd zusammen auf. Wir fordern von der FPÖ die vollständige Aufklärung auch hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz dieses Falles. Man soll stafgerichtlich Verurteilten helfen, damit diese lernen, ein normales Leben ohne Kriminalität zu führen. Wenn dabei gleich wieder mit einem „Empfehlungsschreiben“ des Innenministeriums agiert wird, welches das Ministerium als Fälschung bezeichnet, dann ist das kontraproduktiv und kein Zeichen eines vielversprechenden Neustarts“.

Die FPÖ hat dagegen einen Fälschungsverdacht zurückgewiesen. Nun dürfte das Rätsel um das äußerst positive Referenzschreiben für den verurteilten Ex-Polizisten gelöst sein. Dieses Schreiben sei tatsächlich von einer Beamtin des Innenministeriums unterzeichnet worden, hieß es aus dem Innenministerium: „Es handelt sich jedoch nicht um ein reguläres Schreiben des Innenministeriums, vielmehr ist dieses Schreiben als widerrechtliches Gefälligkeitsschreiben zu betrachten, bei dem missbräuchlich der Briefkopf des Innenministeriums verwendet wurde.“ Gegen die Frau werden entsprechende rechtliche Schritte eingeleitet“, berichtet die APA.


„Pressesprecher Gotschacher: „Ihr seid Freiwild für uns““; ↳ FPÖ: Prügelaffäre um Partei-Chauffeur

Was bleibt sind mehr Fragen als Antworten: Wie kam es dazu, dass eine Beamtin des Innenministerium ein widerrechtliches Gefälligkeitsschreiben, mit der missbräuchlichen Verwendung des Briefkopf des Innenministeriums, für einen FPÖ-Mitarbeiter unterzeichnete? Hat der Pressesprecher der FPÖ Medien, die über die Causa berichten, tatsächlich zu „Freiwild“ erklärt? Verteidigt der FPÖ-Jugendsprecher Dominik Nepp den FP-Sicherheitsreferenten ernsthaft mit den Worten: „Am liebsten würden die Grünen alle Gefängnistore öffnen und sämtlichen Insassen eine zweite, dritte oder vierte Chance geben. „Umso mehr überrascht es mich, dass Ellensohn ausgerechnet die Hetze gegen einen FPÖ-Parteiangestellten unreflektiert unterstützt““. Stellt Nepp also tatsächlich eine – wenn auch nur argumentative – Verbindung zwischen einem FPÖ-Mitarbeiter, mit dem Zuständigkeitsbereich „Sicherheit“ und „sämtlichen Insassen“ von Gefängnissen her?

kurier.at – FPÖ: Prügelaffäre um Partei-Chauffeur
orf.at – FPÖ: Wirbel um Referenzschreiben
WikiLeaks – Rassismus und Missbrauch durch Bezirksinspektor Donaustadt, 2007 (Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien vom 05.12.2007 sowie 2 Audiomitschnitte von Anrufen beim Polizeinotruf vom 24.06.2007)
albertsteinhauser.at – Freiheitlicher Sicherheitsreferent als verurteilter Prügelpolizist?
NEWS – FPÖ: Verurteilter Sicherheitsreferent
derstandard.at/APA – Sicherheitsreferent der Wiener FPÖ vorbestraft