Die FPÖ, ein „Referenzschreiben” und das Freiwild

Näch­ste Runde um den Sicher­heit­sref­er­enten der Wiener FPÖ, Ger­ald Ziehfre­und. Albert Stein­hauser, Jus­tizsprech­er der Grü­nen, hat vor knapp drei Monat­en eine Anfrage zum Sicher­heit­sref­er­enten gestellt — wir berichteten. Die Antwort von Innen­min­is­terin Mikl-Leit­ner hats in sich.

Dem­nach musste der frei­heitliche Sicher­heit­sref­er­ent am Tag sein­er recht­skräfti­gen Verurteilung zu 15 Monat­en bed­ingt aus dem Polizei­di­enst auss­chei­den. Das Hin­fall­en des Polizis­ten erfol­gte wegen der Verurteilung wegen Kör­per­ver­let­zung und Amtsmiss­brauch.


↳ NEWS — FPÖ: Verurteil­ter Sicherheitsreferent
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Zur Vertei­di­gung Ziehfre­und ver­weist die FPÖ auf ein Ref­eren­zschreiben aus dem Innen­ministerium vom 27. Mai 2010. „Darin ist unter anderem von „her­vor­ra­gen­den Leis­tun­gen” und der „jed­erzeit extrem guten Zusam­me­nar­beit” mit dem aus­geschiede­nen Polizis­ten die Rede. Merk­würdig nur: In ihrer Stel­lung­nahme gegenüber den Grü­nen verneint die Innen­min­is­terin, dass es je ein solch­es Ref­eren­zschreiben gegeben habe”, berichtet der Kuri­er und wollte es genauer wis­sen: „„Es ist unüblich, dass auf einem offiziellen Schreiben des Min­is­teri­ums keine Akten­zahl ver­merkt ist”, sagt ein Sprech­er des Min­is­teri­ums dazu. Eben­falls unüblich sei es, dass Polizis­ten beim Auss­chei­den aus ihrem Dienst über­haupt ein Ref­eren­zschreiben dieser Art vom Min­is­teri­um bekom­men. Man werde eine Prü­fung einleiten.”

Der ORF-Online wird noch deut­lich­er: „Laut dem Sprech­er von Innen­min­is­terin Mikl-Leit­ner (ÖVP), Karl Heinz Grund­böck, ergab eine interne Prü­fung, dass dieses Schreiben sich­er nicht aus dem Innen­min­is­teri­um stamme. Es trage wed­er eine Geschäft­szahl noch eine Unter­schrift eines befugten Bedi­en­steten, Form und Inhalt wür­den zudem nicht den üblichen Akten­vorgän­gen im Innen­min­is­teri­um entsprechen, so Grund­böck gegenüber Radio Wien.” Das Innen­min­is­teri­um leit­ete nun eine weit­ere Prü­fung ein, „zudem wer­den sich die Jus­tizbe­hör­den mit diesem Schreiben auseinan­der­set­zen, kündigte der Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums an”, so abschließend ORF-Online.


„Press­esprech­er Gotschacher: „Ihr seid Frei­wild für uns””; ↳ FPÖ: Prüge­laf­färe um Partei-Chauffeur
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Der Kuri­er bericht auch noch über ein Tele­fonge­spräch der beson­deren Art. Auf die Affäre ange­sprochen meinte der Press­esprech­er der FPÖ, Ste­fan Gotschacher, am Tele­fon zum Kuri­er: „Wenn Mitar­beit­er von uns ange­grif­f­en wer­den, seid ihr auch Frei­wild für uns”

kurier.at — FPÖ: Prüge­laf­färe um Partei-Chauffeur
orf.at — FPÖ: Wirbel um Referenzschreiben