Die FPÖ, ein „Referenzschreiben“ und das Freiwild

Nächste Runde um den Sicherheitsreferenten der Wiener FPÖ, Gerald Ziehfreund. Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, hat vor knapp drei Monaten eine Anfrage zum Sicherheitsreferenten gestellt – wir berichteten. Die Antwort von Innenministerin Mikl-Leitner hats in sich.

Demnach musste der freiheitliche Sicherheitsreferent am Tag seiner rechtskräftigen Verurteilung zu 15 Monaten bedingt aus dem Polizeidienst ausscheiden. Das Hinfallen des Polizisten erfolgte wegen der Verurteilung wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauch.


↳ NEWS – FPÖ: Verurteilter Sicherheitsreferent

Zur Verteidigung Ziehfreund verweist die FPÖ auf ein Referenzschreiben aus dem Innen­ministerium vom 27. Mai 2010. „Darin ist unter anderem von „hervorragenden Leistungen“ und der „jederzeit extrem guten Zusammenarbeit“ mit dem ausgeschiedenen Polizisten die Rede. Merkwürdig nur: In ihrer Stellungnahme gegenüber den Grünen verneint die Innenministerin, dass es je ein solches Referenzschreiben gegeben habe“, berichtet der Kurier und wollte es genauer wissen: „“Es ist unüblich, dass auf einem offiziellen Schreiben des Ministeriums keine Aktenzahl vermerkt ist“, sagt ein Sprecher des Ministeriums dazu. Ebenfalls unüblich sei es, dass Polizisten beim Ausscheiden aus ihrem Dienst überhaupt ein Referenzschreiben dieser Art vom Ministerium bekommen. Man werde eine Prüfung einleiten.“

Der ORF-Online wird noch deutlicher: „Laut dem Sprecher von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP), Karl Heinz Grundböck, ergab eine interne Prüfung, dass dieses Schreiben sicher nicht aus dem Innenministerium stamme. Es trage weder eine Geschäftszahl noch eine Unterschrift eines befugten Bediensteten, Form und Inhalt würden zudem nicht den üblichen Aktenvorgängen im Innenministerium entsprechen, so Grundböck gegenüber Radio Wien.“ Das Innenministerium leitete nun eine weitere Prüfung ein, „zudem werden sich die Justizbehörden mit diesem Schreiben auseinandersetzen, kündigte der Sprecher des Innenministeriums an“, so abschließend ORF-Online.


„Pressesprecher Gotschacher: „Ihr seid Freiwild für uns““; ↳ FPÖ: Prügelaffäre um Partei-Chauffeur

Der Kurier bericht auch noch über ein Telefongespräch der besonderen Art. Auf die Affäre angesprochen meinte der Pressesprecher der FPÖ, Stefan Gotschacher, am Telefon zum Kurier: „Wenn Mitarbeiter von uns angegriffen werden, seid ihr auch Freiwild für uns“

kurier.at – FPÖ: Prügelaffäre um Partei-Chauffeur
orf.at – FPÖ: Wirbel um Referenzschreiben