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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Die FPÖ, ein „Referenzschreiben” und das Freiwild

Nächs­te Run­de um den Sicher­heits­re­fe­ren­ten der Wie­ner FPÖ, Gerald Zieh­freund. Albert Stein­hau­ser, Jus­tiz­spre­cher der Grü­nen, hat vor knapp drei Mona­ten eine Anfra­ge zum Sicher­heits­re­fe­ren­ten gestellt – „Stoppt die Rech­ten” berich­te­te. Die Ant­wort von Innen­mi­nis­te­rin Mikl-Leit­ner hat’s in sich.

27. Juli 2012

Dem­nach muss­te der frei­heit­li­che Sicher­heits­re­fe­rent am Tag sei­ner rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu 15 Mona­ten bedingt aus dem Poli­zei­dienst aus­schei­den. Das Hin­fal­len des Poli­zis­ten erfolg­te wegen der Ver­ur­tei­lung wegen Kör­per­ver­let­zung und Amts­miss­brauch.

Zur Ver­tei­di­gung von Zieh­freund ver­weist die FPÖ auf ein Refe­renz­schrei­ben aus dem Innen­ministerium vom 27. Mai 2010. „Dar­in ist unter ande­rem von „her­vor­ra­gen­den Leis­tun­gen” und der „jeder­zeit extrem guten Zusam­men­ar­beit” mit dem aus­ge­schie­de­nen Poli­zis­ten die Rede. Merk­wür­dig nur: In ihrer Stel­lung­nah­me gegen­über den Grü­nen ver­neint die Innen­mi­nis­te­rin, dass es je ein sol­ches Refe­renz­schrei­ben gege­ben habe”, berich­tet der „Kurier” (27.7.12) und woll­te es genau­er wissen:

„Es ist unüb­lich, dass auf einem offi­zi­el­len Schrei­ben des Minis­te­ri­ums kei­ne Akten­zahl ver­merkt ist”, sagt ein Spre­cher des Minis­te­ri­ums dazu. Eben­falls unüb­lich sei es, dass Poli­zis­ten beim Aus­schei­den aus ihrem Dienst über­haupt ein Refe­renz­schrei­ben die­ser Art vom Minis­te­ri­um bekom­men. Man wer­de eine Prü­fung einleiten.

Der ORF (27.7.12) wird noch deutlicher:

Laut dem Spre­cher von Innen­mi­nis­te­rin Mikl-Leit­ner (ÖVP), Karl Heinz Grund­böck, ergab eine inter­ne Prü­fung, dass die­ses Schrei­ben sicher nicht aus dem Innen­mi­nis­te­ri­um stam­me. Es tra­ge weder eine Geschäfts­zahl noch eine Unter­schrift eines befug­ten Bediens­te­ten, Form und Inhalt wür­den zudem nicht den übli­chen Akten­vor­gän­gen im Innen­mi­nis­te­ri­um ent­spre­chen, so Grund­böck gegen­über Radio Wien.

Das Innen­mi­nis­te­ri­um lei­te­te nun eine wei­te­re Prü­fung ein, „zudem wer­den sich die Jus­tiz­be­hör­den mit die­sem Schrei­ben aus­ein­an­der­set­zen, kün­dig­te der Spre­cher des Innen­mi­nis­te­ri­ums an” (ORF).


Pres­se­spre­cher Got­scha­cher: „Ihr seid Frei­wild für uns”

Der „Kurier” schreibt auch noch über ein Tele­fon­ge­spräch der beson­de­ren Art. Auf die Affä­re ange­spro­chen mein­te der Pres­se­spre­cher der FPÖ, Ste­fan Got­scha­cher, am Tele­fon zum Kurier: „Wenn Mit­ar­bei­ter von uns ange­grif­fen wer­den, seid ihr auch Frei­wild für uns.”

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Schlagwörter: FPÖ | Körperverletzung | Wien

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