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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Königshofer verurteilt

Es ist schwer, den Über­blick zu behal­ten. Zivil­ver­fah­ren, straf­recht­li­che Ver­fah­ren, Pro­vi­so­ri­al­ver­fah­ren. Dies­mal war es ein Ver­fah­ren wegen übler Nach­re­de (§ 111 StGB). Königs­ho­fer hat­te dem Kri­mi­nal­be­am­ten Sai­ler öffent­lich unter­stellt, in sei­nem Namen eine Datei an die Neo­na­zi-Home­page alpen-donau.info gemailt zu haben. Die gezink­te Datei war dort ver­öf­fent­licht worden.

11. Feb. 2012

Dies­mal muss­te sich Wer­ner Königs­ho­fer vor dem Lan­des­ge­richt Inns­bruck ver­ant­wor­ten. Über Face­book hat­te Königs­ho­fer sei­ne immer spär­li­cher wer­den­de Fan­ge­mein­de zu mobi­li­sie­ren ver­sucht. Genutzt hat es nicht viel. Königs­ho­fer ver­tei­dig­te sich damit, dass er „nicht übel nach­re­den“, son­dern sich nur selbst ver­tei­di­gen woll­te: „Ich habe das eher als Ver­mu­tung geäu­ßert. Dass er sel­ber das E‑Mail ver­schickt hat, kann ich ja nicht beweisen.“

Auch wäh­rend des Pro­zes­ses zeig­te sich Königs­ho­fer erbost, dass ein Kri­mi­nal­be­am­ter berech­tigt sei, einem Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten eine Fal­le zu stel­len und sprach von „Sta­si-Metho­den“.

Der Rich­ter sah das anders und ver­ur­teil­te den aus der FPÖ aus­ge­schlos­se­nen und im Herbst 2011aus dem Natio­nal­rat aus­ge­schie­de­nen „Königs­ti­ger“ zu einer Geld­stra­fe von 5.000 Euro, davon 3.500 Euro unbe­dingt. Außer­dem muss Königs­ho­fer an Sai­ler 6.000 Euro Ent­schä­di­gung zah­len. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Eigent­lich hät­te ja schon im Jän­ner ver­han­delt wer­den sol­len. Damals fiel Königs­ho­fer aber ein, dass er im Febru­ar 2010 Gerald Hau­ser bei einer Land­tags­sit­zung für einen Sit­zungs­tag ver­tre­ten habe, ange­lobt wor­den sei und des­halb mög­li­cher­wei­se noch Immu­ni­tät genie­ße. Das Gericht muss­te zur Klä­rung die­ser Fra­ge vertagen.

Auf sei­ner Home­page raunt Königs­ho­fer, dass er nach sei­nem „gesund­heits­be­ding­ten Aus­schei­den“ und „einer gewis­sen Erho­lungs­pha­se“ eine Rück­kehr in die Poli­tik nicht aus­schlie­ßen möch­te. Wie das funk­tio­nie­ren soll? Auf­fäl­lig ist, dass sich Königs­ho­fer in sei­nen Kom­men­ta­ren hef­tig anstrengt, die FPÖ-Par­tei­li­nie zu unter­stüt­zen. Nur den Tiro­ler FPÖ-Par­tei­ob­mann Gerald Hau­ser, den mag er gar nicht.

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Schlagwörter: Alpen Donau Info | FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Tirol

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