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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 7 Minuten

Martin Graf rechtsextrem? Ordnungsruf!

Mar­tin Graf, Drit­ter Prä­si­dent des Natio­nal­ra­tes, ist Alter Herr jener Bur­schen­schaft Olym­pia, die am äußers­ten rech­ten Rand der Deut­schen Bur­schen­schaft steht. Er beschäftigt(e) Mit­ar­bei­ter, die immer wie­der mal am Nazi-Müll anstreif­ten. Er unter­hält und bewirbt den von ihm gegrün­de­ten Blog unzensuriert.at, auf dem schon des Öfte­ren selt­sa­me rech­te Pos­tings auf­tauch­ten. Graf ist der Schutz­hei­li­ge der Rech­ten in der FPÖ, der Rechts­extre­me ins Par­la­ment ein­lädt und auch aus­zeich­net. Aber im Natio­nal­rat darf man mitt­ler­wei­le zu Graf nicht mehr sagen, dass er rechts­extrem ist.

9. Feb. 2012

Das Par­la­ment ist der Ort, wo die „Freie Rede“ ver­fas­sungs­recht­lich durch die Immu­ni­tät geschützt ist. Das ist kein Frei­brief für per­sön­li­che Belei­di­gun­gen und Ver­leum­dun­gen. Gegen sol­che steht den vor­sitz­füh­ren­den Prä­si­den­tIn­nen das Mit­tel des Ord­nungs­ru­fes (im Wie­der­ho­lungs­fall der Wort­ent­zug) zu. Die Lis­te der „ver­bo­te­nen” Wör­ter ist lang und teil­wei­se skur­ril. Seit kur­zem darf man zu Mar­tin Graf auch nicht mehr sagen, dass er ein Rechts­extre­mer ist bzw. rechts­extre­me Posi­tio­nen vertritt.

Und das kam so: In der Debat­te um das Bud­get des Innen­mi­nis­te­ri­ums am 16.11.2011 sprach Peter Pilz (Grü­ne) davon, dass in Sachen Rechtsextremismus

eini­ge Spu­ren in die Frei­heit­li­che Jugend, ande­re Spu­ren mit­ten in die Frei­heit­li­che Par­tei füh­ren (Hö!-Rufe bei der FPÖ). Und da gibt es einen Auf­trag im Innen­mi­nis­te­ri­um, alles, was in Rich­tung Frei­heit­li­cher Par­tei und alles, was in Rich­tung Ver­bin­dung von Frei­heit­li­cher Par­tei mit rechts­extre­men ter­ror­ver­däch­ti­gen Grup­pen führt, nicht zu unter­su­chen. (…) Ich for­de­re Sie auf, Frau Bun­des­mi­nis­te­rin: Hören Sie auf, die­se Gefahr zu ver­harm­lo­sen, und geben Sie end­lich Ihren Beam­ten den Auf­trag, hier ernst­haft zu ermit­teln und einer schwer­wie­gen­den Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit vorzubeugen.

Mar­tin Graf, der zu die­ser Zeit den Vor­sitz führ­te, erteil­te Peter Pilz für des­sen angeb­li­che Äuße­rung, „dass sie einen Amts­miss­brauch began­gen hat, indem Abge­ord­ne­ter Pilz behaup­tet hat, dass die Frau Bun­des­mi­nis­ter für Inne­res eine Wei­sung erteilt hät­te, rechts­extre­me Ver­bin­dun­gen nicht zu unter­su­chen“, einen Ord­nungs­ruf. Hat Pilz einen Amts­miss­brauch oder eine Wei­sung der Innen­mi­nis­te­rin behaup­tet? Er hat von einem Auf­trag gespro­chen, den es im Innen­mi­nis­te­ri­um gibt und damit die Abspra­che zwi­schen ÖVP und FPÖ zu deren Regie­rungs­zeit gemeint. Pilz revan­chier­te sich für die­sen Ord­nungs­ruf von Graf mit dem Zwi­schen­ruf: „Von einem Rechts­extre­mis­ten einen Ordnungsruf!”

Etwas spä­ter, Prä­si­den­tin Pram­mer führ­te den Vor­sitz, mel­de­te sich Pilz zur Geschäfts­ord­nung zu Wort und kri­ti­sier­te die Vor­sitz­füh­rung von Graf auch an einem ande­ren Bei­spiel. Ste­fan Petz­ner (BZÖ) hat­te näm­lich die Volks­an­wäl­tin The­re­sia Stoi­sits tat­säch­lich und wört­lich des erwie­se­nen Amts­miss­brauchs beschul­digt, ohne dass der vor­sitz­füh­ren­de Prä­si­dent Graf dazu Stel­lung genom­men hät­te. Pilz fol­gert daher:

Wenn Prä­si­dent Graf in der Fra­ge, die ich gera­de rele­viert habe, im Inter­es­se sei­ner Par­tei den Vor­sitz miss­braucht, dann wer­de ich auch in Zukunft dar­auf hin­wei­sen, dass ein rechts­extre­mer Poli­ti­ker wie Herr Dr.Graf sei­nen Vor­sitz nicht miss­brau­chen darf. Ja, er ist ein rechts­extre­mer Poli­ti­ker (Abg.Grosz: Schon wie­der! Sit­zungs­un­ter­bre­chung!- Abg. Stra­che: Schä­men Sie sich! Sie sind eine Schan­de für das Haus! –Zwi­schen­ruf des Abg. Ing. Westenthaler).

Prä­si­den­tin Pram­mer: “Herr Abge­ord­ne­ter Dr. Pilz, ich ertei­le Ihnen auf das Schärfs­te einen Ordnungsruf.“

Harald Wal­ser (Grü­ne) will den Vor­wurf an Graf inhalt­lich begrün­den und führt aus:

Ich stel­le fest, dass die Bezie­hun­gen der Frei­heit­li­chen Par­tei zum orga­ni­sier­ten Rechts­extre­mis­mus (Abg. May­er­ho­fer: Was ist da los? ) in Euro­pa ins­ge­samt in der letz­ten Zeit ziem­lich auf­fal­lend sind…. (…) Wei­ters ist es natür­lich eine Tat­sa­che, dass vie­le hier sit­zen­de Abge­ord­ne­te sel­ber als Rechts­extre­mis­ten zu bezeich­nen sind, und ich möch­te aus­drück­lich noch­mals dar­auf hin­wei­sen, was Kol­le­ge Pilz zu Recht gesagt hat. Prä­si­dent Graf hat mehr­fach die­ses Par­la­ment hier zum Tum­mel­platz für den orga­ni­sier­ten Rechts­extre­mis­mus gemacht, mei­ne Damen und Her­ren. (Abg. Stra­che: Das ist eine Saue­rei! Das ist eine abso­lu­te Saue­rei! Das ist letzt­klas­sig! ) Das müs­sen Sie zur Kennt­nis nehmen.

Gera­de letz­te Woche wie­der bei der Ver­lei­hung der Ding­ho­fer-Medail­le: Schau­en Sie sich ein­mal an, wer da aus­ge­zeich­net wor­den ist! (Rufe bei der FPÖ: Wer denn?) Mar­tin Graf hat mehr­fach in die­sem Haus Ver­an­stal­tun­gen durch­ge­führt, die das mehr als bele­gen. (Wei­te­re Zwi­schen­ru­fe bei der FPÖ.)

Da war zum Bei­spiel unter ande­rem eine Per­son, die zurück­tre­ten muss­te – ein gewis­ser Herr Pendl –, der als Uni­ver­si­täts­rat zurück­tre­ten muss­te. Ist Ihnen der kein Begriff? (Abg. Stra­che: Was wer­fen Sie dem Herrn Pendl vor? Eine recht­schaf­fe­ne Per­son, ein Pro­fes­sor! Das sagen Sie unter dem Schutz­man­tel der Immu­ni­tät!) Der ist in der schwarz-blau­en Ära inthro­niert wor­den und muss­te dann zurück­tre­ten – und der Obers­te Gerichts­hof hat das bestä­tigt – wegen man­geln­der Abgren­zung zum Natio­nal­so­zia­lis­mus. Ich ver­ste­he schon, dass Sie sich auf­re­gen, nur, es nützt nichts, an den Fak­ten kommt man nicht vor­bei. (Bei­fall bei den Grünen.)“

Und wir sind der Mei­nung, dass ein Rechts­extre­mist in der Funk­ti­on des Drit­ten Natio­nal­rats­prä­si­den­ten nichts zu suchen hat, und wir wer­den wei­ter die­se Mei­nung offen­siv ver­tre­ten, ob es Ihnen passt oder nicht.

Auch in die­sem Fall erteilt die Prä­si­den­tin Pram­mer einen Ordnungsruf:

Herr Abge­ord­ne­ter Dr. Wal­ser, ich ertei­le Ihnen einen Ord­nungs­ruf und ich hal­te Fol­gen­des fest: Wann immer ich hier Vor­sitz füh­re, wer­de ich jeder Per­son, die einer ande­ren Per­son hier im Haus Rechts­extre­mis­mus oder Links­extre­mis­mus vor­wirft, einen Ord­nungs­ruf ertei­len. (Abg. Dr. Rosen­kranz: Das ist unge­heu­er­lich, was der sagt! ) Das, glau­be ich, hat hier in die­sem Raum kei­nen Platz.

Den nächs­ten Ord­nungs­ruf wegen des Vor­wurfs des Rechts­extre­mis­mus an Mar­tin Graf erhält Karl Öllin­ger (Grü­ne), der den Vor­wurf eben­falls inhalt­lich zu begrün­den versucht:

Jetzt kom­me ich zum Punkt Rechts­extre­mis­mus im All­ge­mei­nen. Wenn hier im Haus ein Abge­ord­ne­ter eine Par­tei, ande­re Abge­ord­ne­te, einen Prä­si­den­ten des Natio­nal­ra­tes kri­ti­siert, weil er ihn einer rechts­extre­men Posi­ti­on bezich­tigt, dann wür­de ich mei­nen, das muss erlaubt sein. Wenn wir das hier nicht machen kön­nen – und ich sage Ihnen das Bei­spiel dafür –, zu kri­ti­sie­ren, dass ein Prä­si­dent Graf einen Herrn Pendl ein­lädt, der vom Ver­fas­sungs­ge­richts­hof beschei­nigt bekom­men hat, dass er als Uni­ver­si­täts­rat zu Recht abbe­ru­fen wur­de und dass es zum Grund­ver­ständ­nis die­ser Zwei­ten Repu­blik gehört – das stand in der Begrün­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes –, dass die kom­pro­miss­lo­se Ableh­nung des Natio­nal­so­zia­lis­mus ein grund­le­gen-des Merk­mal der 1945 wie­der­erstan­de­nen Repu­blik ist, dann sage ich Ihnen, die­se Bemer­kung des Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes ist nicht zufäl­lig drin­nen gestanden.

Wenn die­ser Herr Pendl, der vom Herrn Graf eine Medail­le oder einen Pri­vat­or­den erhält, bei einer Bur­schen­schaf­ter-Tagung in einem inter­nen Bur­schen­schaf­ter­streit sagt, es wird der Ein­satz der Wie­ner aka­de­mi­schen Bur­schen­schaft Teu­to­nia für die Eini­gung der Bur­schen­schaf­ten der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Ost­mark her­vor­ge­ho­ben, und er sagt das im Jahr 2008, dann sage ich, da ist Feu­er am Dach, mei­ne sehr geehr­ten Damen und Her­ren von der Frei­heit­li­chen Par­tei. (Bei­fall bei den Grü­nen sowie bei Abge­ord­ne­ten der SPÖ.)

Wenn der Herr Graf glaubt, die­sen Herrn Pendl und einen Maler ehren zu müs­sen mit einer Medail­le, einen Maler, der offen­sicht­lich in der Tra­di­ti­on des Arno Bre­ker arbei­tet, dann hat auch der Herr Graf ein Pro­blem. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Kri­ti­sie­ren Sie das nicht hier, son­dern gehen Sie zu Gericht! – Wei­te­re Zwi­schen­ru­fe bei der FPÖ. ) Und dann muss es legi­tim sein, auch zu sagen, dass hier nicht nur ein Rechts­extre­mer geehrt wur­de, son­dern dass er auch von einem Rechts­extre­men geehrt wur­de. (Bei­fall bei den Grü­nen. – Abg. Dr. Rosen­kranz: Das ver­langt einen Ord­nungs­ruf! – Wei­te­re Zwi­schen­ru­fe bei der FPÖ.)

Den von Wal­ter Rosen­kranz ver­lang­ten Ord­nungs­ruf gibt es auch bei die­ser Wort­mel­dung – dies­mal wie­der vom ange­grif­fe­nen Mar­tin Graf:

Sehr geehr­ter Herr Abge­ord­ne­ter Öllin­ger, ich weiß, dass Sie in die­sem Punkt durch­aus pro­vo­zie­ren wol­len, aber: Es ist hier stän­di­ge Übung, dass wir uns mit der­ar­ti­gen Bemer­kun­gen gegen­über ande­ren Abge­ord­ne­ten, in dem Fall auch gegen­über dem Prä­si­den­ten, nicht wech­sel­sei­tig extre­mis­ti­sche Gesin­nung vor­wer­fen – und das noch dazu grund- und haltlos.

Aus dem Grund ertei­le ich Ihnen für den mehr­ma­li­gen Vor­wurf des Rechts­extre­mis­mus, auch gegen­über mei­ner Per­son, einen Ord­nungs­ruf. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Am nächs­ten Tag – der FPÖ-Abge­ord­ne­te Her­bert Kickl hat kurz zuvor sei­ne zyni­sche Rede über die Davon­ge­lau­fe­nen und Ver­hät­schel­ten, derent­we­gen die Pen­sio­nis­tIn­nen zu gerin­ge Pen­sio­nen erhal­ten been­det – mel­det sich der vor­sitz­füh­ren­de Prä­si­dent Mar­tin Graf zu Wort. Mitt­ler­wei­le hat er in den ste­no­gra­fi­schen Pro­to­kol­len das nach­le­sen kön­nen, was er angeb­lich am Vor­tag nicht gehört hat. Ste­fan Petz­ner hat mehr­mals der Volks­an­wäl­tin The­re­sia Stoi­sits wört­lich „Amts­miss­brauch“ vor­ge­wor­fen und erhält dafür einen Ord­nungs­ruf. Für Mar­tin Graf ist damit die Arbeit erle­digt. Sein Amt zahlt sich aus. Er hat sich mit hilf­lo­ser Unter­stüt­zung durch Prä­si­den­tin Pram­mer selbst bestä­ti­gen kön­nen, dass er im Par­la­ment nicht als Rechts­extre­mer bezeich­net wer­den darf. Ein sehr klei­ner, aber wich­ti­ger Punkt für den Drit­ten Prä­si­den­ten. Gilt zwar nur im Par­la­ment bei der „frei­en Rede“, aber immerhin!

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