Martin Graf rechtsextrem? Ordnungsruf!

Mar­tin Graf, Drit­ter Präsi­dent des Nation­al­rates, ist Alter Herr jen­er Burschen­schaft Olympia, die am äußer­sten recht­en Rand der Deutschen Burschen­schaft ste­ht. Er beschäftigt(e) Mitar­beit­er, die immer wieder mal am Nazi-Müll anstreiften. Er unter­hält und bewirbt den von ihm gegrün­de­ten Blog unzensuriert.at, auf dem schon des Öfteren selt­same rechte Post­ings auf­taucht­en. Graf ist der Schutzheilige der Recht­en in der FPÖ, der Recht­sex­treme ins Par­la­ment ein­lädt und auch ausze­ich­net. Aber im Nation­al­rat darf man mit­tler­weile zu Graf nicht mehr sagen, dass er recht­sex­trem ist.

Das Par­la­ment ist der Ort, wo die „Freie Rede“ ver­fas­sungsrechtlich durch die Immu­nität geschützt ist. Das ist kein Freib­rief für per­sön­liche Belei­di­gun­gen und Ver­leum­dun­gen. Gegen solche ste­ht den vor­sitzführen­den Präsi­dentIn­nen das Mit­tel des Ord­nungsrufes (im Wieder­hol­ungs­fall der Wor­tentzug) zu. Die Liste der „ver­bote­nen” Wörter ist lang und teil­weise skur­ril. Seit kurzem darf man zu Mar­tin Graf auch nicht mehr sagen, dass er ein Recht­sex­tremer ist bzw. recht­sex­treme Posi­tio­nen vertritt.

Und das kam so: In der Debat­te um das Bud­get des Innen­min­is­teri­ums am 16.11.2011 sprach Peter Pilz (Grüne) davon, dass in Sachen Rechtsextremismus

einige Spuren in die Frei­heitliche Jugend, andere Spuren mit­ten in die Frei­heitliche Partei führen (Hö!-Rufe bei der FPÖ). Und da gibt es einen Auf­trag im Innen­min­is­teri­um, alles, was in Rich­tung Frei­heitlich­er Partei und alles, was in Rich­tung Verbindung von Frei­heitlich­er Partei mit recht­sex­tremen ter­rorverdächti­gen Grup­pen führt, nicht zu unter­suchen. (…) Ich fordere Sie auf, Frau Bun­desmin­is­terin: Hören Sie auf, diese Gefahr zu ver­harm­losen, und geben Sie endlich Ihren Beamten den Auf­trag, hier ern­sthaft zu ermit­teln und ein­er schw­er­wiegen­den Gefahr für die öffentliche Sicher­heit vorzubeugen.

Mar­tin Graf, der zu dieser Zeit den Vor­sitz führte, erteilte Peter Pilz für dessen ange­bliche Äußerung, „dass sie einen Amtsmiss­brauch began­gen hat, indem Abge­ord­neter Pilz behauptet hat, dass die Frau Bun­desmin­is­ter für Inneres eine Weisung erteilt hätte, recht­sex­treme Verbindun­gen nicht zu unter­suchen“, einen Ord­nungsruf. Hat Pilz einen Amtsmiss­brauch oder eine Weisung der Innen­min­is­terin behauptet? Er hat von einem Auf­trag gesprochen, den es im Innen­min­is­teri­um gibt und damit die Absprache zwis­chen ÖVP und FPÖ zu deren Regierungszeit gemeint. Pilz revanchierte sich für diesen Ord­nungsruf von Graf mit dem Zwis­chen­ruf: „Von einem Recht­sex­trem­is­ten einen Ordnungsruf!”

Etwas später, Präsi­dentin Pram­mer führte den Vor­sitz, meldete sich Pilz zur Geschäft­sor­d­nung zu Wort und kri­tisierte die Vor­sitzführung von Graf auch an einem anderen Beispiel. Ste­fan Pet­zn­er (BZÖ) hat­te näm­lich die Volk­san­wältin There­sia Stoisits tat­säch­lich und wörtlich des erwiese­nen Amtsmiss­brauchs beschuldigt, ohne dass der vor­sitzführende Präsi­dent Graf dazu Stel­lung genom­men hätte. Pilz fol­gert daher:

Wenn Präsi­dent Graf in der Frage, die ich ger­ade rele­viert habe, im Inter­esse sein­er Partei den Vor­sitz miss­braucht, dann werde ich auch in Zukun­ft darauf hin­weisen, dass ein recht­sex­tremer Poli­tik­er wie Herr Dr.Graf seinen Vor­sitz nicht miss­brauchen darf. Ja, er ist ein recht­sex­tremer Poli­tik­er (Abg.Grosz: Schon wieder! Sitzung­sun­ter­brechung!- Abg. Stra­che: Schä­men Sie sich! Sie sind eine Schande für das Haus! –Zwis­chen­ruf des Abg. Ing. Westenthaler).

Präsi­dentin Pram­mer: “Herr Abge­ord­neter Dr. Pilz, ich erteile Ihnen auf das Schärf­ste einen Ordnungsruf.“

Har­ald Walser (Grüne) will den Vor­wurf an Graf inhaltlich begrün­den und führt aus:

Ich stelle fest, dass die Beziehun­gen der Frei­heitlichen Partei zum organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus (Abg. May­er­hofer: Was ist da los? ) in Europa ins­ge­samt in der let­zten Zeit ziem­lich auf­fal­l­end sind…. (…) Weit­ers ist es natür­lich eine Tat­sache, dass viele hier sitzende Abge­ord­nete sel­ber als Recht­sex­trem­is­ten zu beze­ich­nen sind, und ich möchte aus­drück­lich nochmals darauf hin­weisen, was Kol­lege Pilz zu Recht gesagt hat. Präsi­dent Graf hat mehrfach dieses Par­la­ment hier zum Tum­melplatz für den organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus gemacht, meine Damen und Her­ren. (Abg. Stra­che: Das ist eine Sauerei! Das ist eine absolute Sauerei! Das ist let­ztk­las­sig! ) Das müssen Sie zur Ken­nt­nis nehmen.

Ger­ade let­zte Woche wieder bei der Ver­lei­hung der Ding­hofer-Medaille: Schauen Sie sich ein­mal an, wer da aus­geze­ich­net wor­den ist! (Rufe bei der FPÖ: Wer denn?) Mar­tin Graf hat mehrfach in diesem Haus Ver­anstal­tun­gen durchge­führt, die das mehr als bele­gen. (Weit­ere Zwis­chen­rufe bei der FPÖ.)

Da war zum Beispiel unter anderem eine Per­son, die zurück­treten musste – ein gewiss­er Herr Pendl –, der als Uni­ver­sität­srat zurück­treten musste. Ist Ihnen der kein Begriff? (Abg. Stra­che: Was wer­fen Sie dem Her­rn Pendl vor? Eine rechtschaf­fene Per­son, ein Pro­fes­sor! Das sagen Sie unter dem Schutz­man­tel der Immu­nität!) Der ist in der schwarz-blauen Ära inthroniert wor­den und musste dann zurück­treten – und der Ober­ste Gericht­shof hat das bestätigt – wegen man­gel­nder Abgren­zung zum Nation­al­sozial­is­mus. Ich ver­ste­he schon, dass Sie sich aufre­gen, nur, es nützt nichts, an den Fak­ten kommt man nicht vor­bei. (Beifall bei den Grünen.)“

Und wir sind der Mei­n­ung, dass ein Recht­sex­trem­ist in der Funk­tion des Drit­ten Nation­al­rat­spräsi­den­ten nichts zu suchen hat, und wir wer­den weit­er diese Mei­n­ung offen­siv vertreten, ob es Ihnen passt oder nicht.

Auch in diesem Fall erteilt die Präsi­dentin Pram­mer einen Ordnungsruf:

Herr Abge­ord­neter Dr. Walser, ich erteile Ihnen einen Ord­nungsruf und ich halte Fol­gen­des fest: Wann immer ich hier Vor­sitz führe, werde ich jed­er Per­son, die ein­er anderen Per­son hier im Haus Recht­sex­trem­is­mus oder Link­sex­trem­is­mus vor­wirft, einen Ord­nungsruf erteilen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unge­heuer­lich, was der sagt! ) Das, glaube ich, hat hier in diesem Raum keinen Platz.

Den näch­sten Ord­nungsruf wegen des Vor­wurfs des Recht­sex­trem­is­mus an Mar­tin Graf erhält Karl Öllinger (Grüne), der den Vor­wurf eben­falls inhaltlich zu begrün­den versucht:

Jet­zt komme ich zum Punkt Recht­sex­trem­is­mus im All­ge­meinen. Wenn hier im Haus ein Abge­ord­neter eine Partei, andere Abge­ord­nete, einen Präsi­den­ten des Nation­al­rates kri­tisiert, weil er ihn ein­er recht­sex­tremen Posi­tion bezichtigt, dann würde ich meinen, das muss erlaubt sein. Wenn wir das hier nicht machen kön­nen – und ich sage Ihnen das Beispiel dafür –, zu kri­tisieren, dass ein Präsi­dent Graf einen Her­rn Pendl ein­lädt, der vom Ver­fas­sungs­gericht­shof bescheinigt bekom­men hat, dass er als Uni­ver­sität­srat zu Recht abberufen wurde und dass es zum Grund­ver­ständ­nis dieser Zweit­en Repub­lik gehört – das stand in der Begrün­dung des Ver­fas­sungs­gericht­shofes –, dass die kom­pro­miss­lose Ablehnung des Nation­al­sozial­is­mus ein grundle­gen-des Merk­mal der 1945 wieder­er­stande­nen Repub­lik ist, dann sage ich Ihnen, diese Bemerkung des Ver­fas­sungs­gericht­shofes ist nicht zufäl­lig drin­nen gestanden.

Wenn dieser Herr Pendl, der vom Her­rn Graf eine Medaille oder einen Pri­va­tor­den erhält, bei ein­er Burschen­schafter-Tagung in einem inter­nen Burschen­schafter­stre­it sagt, es wird der Ein­satz der Wiener akademis­chen Burschen­schaft Teu­to­nia für die Eini­gung der Burschen­schaften der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und der Ost­mark her­vorge­hoben, und er sagt das im Jahr 2008, dann sage ich, da ist Feuer am Dach, meine sehr geehrten Damen und Her­ren von der Frei­heitlichen Partei. (Beifall bei den Grü­nen sowie bei Abge­ord­neten der SPÖ.)

Wenn der Herr Graf glaubt, diesen Her­rn Pendl und einen Maler ehren zu müssen mit ein­er Medaille, einen Maler, der offen­sichtlich in der Tra­di­tion des Arno Brek­er arbeit­et, dann hat auch der Herr Graf ein Prob­lem. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Kri­tisieren Sie das nicht hier, son­dern gehen Sie zu Gericht! – Weit­ere Zwis­chen­rufe bei der FPÖ. ) Und dann muss es legit­im sein, auch zu sagen, dass hier nicht nur ein Recht­sex­tremer geehrt wurde, son­dern dass er auch von einem Recht­sex­tremen geehrt wurde. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ver­langt einen Ord­nungsruf! – Weit­ere Zwis­chen­rufe bei der FPÖ.)

Den von Wal­ter Rosenkranz ver­langten Ord­nungsruf gibt es auch bei dieser Wort­mel­dung – dies­mal wieder vom ange­grif­f­e­nen Mar­tin Graf:

Sehr geehrter Herr Abge­ord­neter Öllinger, ich weiß, dass Sie in diesem Punkt dur­chaus provozieren wollen, aber: Es ist hier ständi­ge Übung, dass wir uns mit der­ar­ti­gen Bemerkun­gen gegenüber anderen Abge­ord­neten, in dem Fall auch gegenüber dem Präsi­den­ten, nicht wech­sel­seit­ig extrem­istis­che Gesin­nung vor­w­er­fen – und das noch dazu grund- und haltlos.

Aus dem Grund erteile ich Ihnen für den mehrma­li­gen Vor­wurf des Recht­sex­trem­is­mus, auch gegenüber mein­er Per­son, einen Ord­nungsruf. (Beifall bei der FPÖ.)

Am näch­sten Tag – der FPÖ-Abge­ord­nete Her­bert Kickl hat kurz zuvor seine zynis­che Rede über die Davon­ge­laufe­nen und Ver­hätschel­ten, der­en­twe­gen die Pen­sion­istIn­nen zu geringe Pen­sio­nen erhal­ten been­det – meldet sich der vor­sitzführende Präsi­dent Mar­tin Graf zu Wort. Mit­tler­weile hat er in den stenografis­chen Pro­tokollen das nach­le­sen kön­nen, was er ange­blich am Vortag nicht gehört hat. Ste­fan Pet­zn­er hat mehrmals der Volk­san­wältin There­sia Stoisits wörtlich „Amtsmiss­brauch“ vorge­wor­fen und erhält dafür einen Ord­nungsruf. Für Mar­tin Graf ist damit die Arbeit erledigt. Sein Amt zahlt sich aus. Er hat sich mit hil­flos­er Unter­stützung durch Präsi­dentin Pram­mer selb­st bestäti­gen kön­nen, dass er im Par­la­ment nicht als Recht­sex­tremer beze­ich­net wer­den darf. Ein sehr klein­er, aber wichtiger Punkt für den Drit­ten Präsi­den­ten. Gilt zwar nur im Par­la­ment bei der „freien Rede“, aber immerhin!