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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Neonazis – FPÖ: Seltsame Verbindungen

Es war schon eine bemer­kens­wer­te Ver­bin­dung: Das Neo­na­zi-Forum RR-Load ver­wan­del­te sich für eini­ge Mona­te in die Web­adres­se der FPÖ Diet­manns (NÖ). Die Anwalts­kanz­lei Zan­ger hat im Juli 2010 dazu eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung an die Staats­an­walt­schaft ein­ge­bracht. Mitt­ler­wei­le ist doch eini­ge Zeit ver­gan­gen – ohne erkenn­ba­re Ergeb­nis­se. Was ist bzw. war da?

16. Jan. 2012

Das Forum RR-Load, das zwi­schen 2008 und 2009 unter dem Logo RR-Load – Das Ori­gi­nal mit Adler, Eichen­laub und Haken­kreuz über die Web­adres­se www.rrload.nationales-netz.com erschie­nen ist, war ein­deu­tig neo­na­zis­tisch. Ins­ge­samt waren fast 900 Use­rInn­nen in die­sem Forum unter­wegs, natür­lich alle mit Nick­na­mes, die von 88, 1488, 14Steinar88 bis wer­wolf und über­mensch reich­ten. Annä­hernd die Hälf­te der Use­rIn­nen in die­sem Forum war aktiv – doch eine beträcht­li­che Anzahl! Die aller­meis­ten Use­rIn­nen waren aus Deutsch­land. Je nach Akti­vi­tät wur­den den Use­rIn­nen Dienst­gra­de der SS zuge­teilt: vom „SS-Schüt­zen” bis zu höhe­ren Rän­gen wie „Sturm­schar­füh­rer”. Der Admi­nis­tra­tor des Forums nann­te sich Ice­man.

Im Juni 2009 wird die Web­adres­se www.rrload.nationales-netz.com zur Hei­mat der FPÖ Diet­manns. Unter der alten Web­adres­se zeig­te die FPÖ Diet­manns ihre Akti­vi­tä­ten und Funk­tio­nä­re. Sogar ein klei­nes Forum mit klin­gen­den Namen war ein­ge­rich­tet. An der Spit­ze Ice­man. Mit dabei berserker88, Deut­scher, wern­erw, legi­o­nof­t­hor. „Wern­erw” dürf­te aus dem Neo­na­zi-Forum mit­über­sie­delt sein. Viel war ja nicht los im Forum, die Rän­ge waren nicht mehr nach den Dienst­gra­den der SS benannt, son­dern alle waren jetzt „grün­schnä­bel” (weil sie kaum diskutierten).


Use­rIn­nen-Lis­te aus dem Forum RR-Load

Dann kam der Zeit­punkt, wo sich die FPÖ in den Besitz des Mail­ver­kehrs zwi­schen Karl Öllin­ger (Grü­ne) und Uwe Sai­ler setz­te: im Juli 2009. In den Mails war auch die selt­sa­me Web­adres­se der FPÖ Diet­manns erwähnt. Die FPÖ ver­öf­fent­lich­te auf unzensuriert.at den Mail­ver­kehr – aller­dings zen­siert. Für die FPÖ heik­le Pas­sa­gen wie etwa über die FPÖ Diet­manns waren stark gekürzt. Zuge­ge­ben, die Gemein­de Diet­manns im Bezirk Waidhofen/Thaya ist eine klei­ne Gemein­de, aber eine mit star­ken FPÖ-Zuwäch­sen, auf die die FPÖ dort sehr stolz war. Die Bun­des-FPÖ war im Juli 2009 weni­ger stolz auf ihre Orts­or­ga­ni­sa­ti­on. Eini­ge Tage nach der Ver­öf­fent­li­chung des Mail­ver­kehrs ver­schwand die Home­page der FPÖ Diet­manns mit der selt­sa­men Web­adres­se vom Netz. Die FPÖ glaub­te offen­sicht­lich, damit sei dann alles erledigt.

Im Juli 2010 hat der Wie­ner Rechts­an­walt Dr. Zan­ger eine ergän­zen­de Sach­ver­halts­dar­stel­lung (PDF) bei der Staats­an­walt­schaft ein­ge­bracht, die sich aus­schließ­lich mit RR-Load und der FPÖ Diet­manns-Home­page beschäf­tig­te. Die Anzei­ge war eine Ergän­zung zu einer umfang­rei­chen Anzei­ge neo­na­zis­ti­scher Akti­vi­tä­ten in Österreich.

Im Juli 2011 frag­te der SPÖ-Abge­ord­ne­te Gün­ther Kräu­ter die Jus­tiz­mi­nis­te­rin, ob und wel­che Schrit­te gegen die Ange­zeig­ten unter­nom­men wur­den. Im Betreff der par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge war zwar die Nach­trags­an­zei­ge aus­drück­lich erwähnt, aber nicht extra abge­fragt wor­den, und so ant­wor­te­te die Jus­tiz­mi­nis­te­rin ganz all­ge­mein, dass ins­ge­samt gegen 56 Beschul­dig­te ermit­telt würde.

Seit der Offen­le­gung der selt­sa­men Ver­bin­dun­gen zwi­schen RR-Load und der FPÖ Diet­manns im Juli 2009 bzw. seit der Anzei­ge im Juli 2010 ist doch schon eini­ge Zeit für gute Ermitt­lun­gen ver­stri­chen. Des­halb ist es wohl auch Zeit nach­zu­fra­gen, ob und was denn ermit­telt wird. Es gibt also eine neue Anfra­ge, dies­mal nur zu den Ermitt­lun­gen in der Sache RR-Load-FPÖ Dietmanns.

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Schlagwörter: Anzeige | FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | unzensuriert | Weite Welt

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