Neonazis – FPÖ: Seltsame Verbindungen

Es war schon eine bemerkenswerte Verbindung: das Neon­azi-Forum RR-Load ver­wan­delte sich für einige Monate in die Webadresse der FPÖ Diet­manns (NÖ). Die Anwalt­skan­zlei Zanger hat im Juli 2010 dazu eine Sachver­halts­darstel­lung an die Staat­san­waltschaft einge­bracht. Mit­tler­weile ist doch einige Zeit ver­gan­gen –ohne erkennbare Ergeb­nisse. Was ist bzw. war da?

Das Neon­azi-Forum RR-Load, das zwis­chen 2008 und 2009 unter dem Logo RR-Load – Das Orig­i­nal mit Adler, Eichen­laub und Hak­enkreuz über die Webadresse www.rrload.nationales-netz.com erschienen ist, war ein­deutig ein Neon­azi-Forum. Ins­ge­samt waren fast 900 UserInnnen in diesem Forum unter­wegs, natür­lich alle mit Nick­names, die von 88, 1488, 14Steinar88 bis wer­wolf und über­men­sch reicht­en. Annäh­ernd die Hälfte der UserIn­nen in diesem Forum war aktiv – doch eine beträchtliche Anzahl! Die aller­meis­ten UserIn­nen waren aus Deutsch­land. Je nach Aktiv­ität wur­den den UserIn­nen Dien­st­grade der SS zugeteilt: vom „SS-Schützen” bis zu höheren Rän­gen wie „Sturm­schar­führer”. Der Admin­is­tra­tor des Forums nan­nte sich Ice­man.

Im Juni 2009 wird die Webadresse www.rrload.nationales-netz.com zur Heimat der FPÖ Diet­manns. Unter der alten Webadresse zeigte die FPÖ Diet­manns ihre Aktiv­itäten und Funk­tionäre vor. Sog­ar ein kleines Forum mit klin­gen­den Namen war ein­gerichtet. An der Spitze Ice­man. Mit dabei berserker88, Deutsch­er, wern­erw, legionofthor. Wern­erw jeden­falls dürfte aus dem Neon­azi-Forum mitüber­siedelt sein. Viel war ja nicht los im Forum, die Ränge waren nicht mehr nach den Dien­st­graden der SS benan­nt, son­dern alle waren jet­zt „grün­schnä­bel” (weil sie kaum diskutierten).


UserIn­nen-Liste aus dem Forum RR-Load
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Dann kam der Zeit­punkt, wo sich die FPÖ in den Besitz des Mail­verkehrs zwis­chen Karl Öllinger (Grüne) und Uwe Sail­er set­zte: im Juli 2009. In den Mails war auch die selt­same Webadresse der FPÖ Diet­manns erwäh­nt. Die FPÖ veröf­fentlichte auf unzensuriert.at den Mail­verkehr – allerd­ings zen­suri­ert. Für die FPÖ heik­le Pas­sagen, wie etwa über die FPÖ Diet­manns, waren stark gekürzt. Zugegeben, die Gemeinde Diet­manns im Bezirk Waidhofen/Thaya ist eine kleine Gemeinde, aber eine mit starken FPÖ-Zuwäch­sen, auf die die FPÖ dort sehr stolz war. Die Bun­des-FPÖ war im Juli 2009 weniger stolz auf ihre Ort­sor­gan­i­sa­tion. Einige Tage nach der Veröf­fentlichung des Mail­verkehrs ver­schwand die Home­page der FPÖ Diet­manns mit der selt­samen Webadresse vom Netz. Die FPÖ glaubte offen­sichtlich, damit sei dann alles erledigt.

Im Juli 2010 hat der Wiener Recht­san­walt Dr. Zanger eine ergänzende Sachver­halts­darstel­lung (PDF) bei der Staat­san­waltschaft einge­bracht, die sich auss­chließlich mit RR-Load und der FPÖ Diet­manns-Home­page beschäftigte. Die Anzeige war Ergänzung zu ein­er umfan­gre­ichen Anzeige neon­azis­tis­ch­er Aktiv­itäten in Österreich.


„Grüße aus der Ostmark”
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Im Juli 2011 fragte der SPÖ-Abge­ord­nete Gün­ther Kräuter die Jus­tizmin­is­terin, ob und welche Schritte gegen die Angezeigten unter­nom­men wur­den. Im Betr­e­ff der par­la­men­tarischen Anfrage war zwar die Nach­tragsanzeige aus­drück­lich erwäh­nt, aber nicht extra abge­fragt wor­den, und so antwortete die Jus­tizmin­is­terin ganz all­ge­mein, dass ins­ge­samt gegen 56 Beschuldigte ermit­telt würde.

Seit der Offen­le­gung der selt­samen Verbindun­gen zwis­chen RR-Load und der FPÖ Diet­manns im Juli 2009 bzw. seit der Anzeige im Juli 2010 ist doch schon einige Zeit für gute Ermit­tlun­gen ver­strichen und deshalb ist es wohl auch Zeit, nachzufra­gen, ob und was denn ermit­telt wird. Es gibt also eine neue Anfrage, dies­mal nur zu den Ermit­tlun­gen in der Sache RR-Load-FPÖ Diet­manns.