Freiheitliche wollen Arbeitslose nach Art des Ariernachweises erfassen

Auf die Suche nach dem Unöster­re­ichis­chen im Lande macht sich wieder ein­mal die FPÖ. Sie kri­tisiert den mit 1. Jän­ner 2012 geschaf­fe­nen „Migran­tInnen-Index“ des AMS. Dieser sach­lich unsin­nige Index ist auch dur­chaus kri­tisierenswert. Der FPÖ kri­tisiert jedoch, dass er nicht unsach­lich genug ist: Die von der Regierung gewählte Sys­tem­atik ist nach Ansicht der FPÖ „nicht zielführend“, weil sie ange­blich „die Arbeits­mark­t­prob­leme z.B. türkisch­er Zuwan­der­er, die in den Fol­ge­gen­er­a­tio­nen oft stärk­er seien als in der Erst­gen­er­a­tion, völ­lig aus(…)blendet.“ (OTS)

Vor einem Abgleit­en ins Pein­liche scheut FPÖ-Gen­er­alsekretär Kickl wie gewohnt nicht zurück: „Wenn ein hauptver­sichert­er Mann, dessen Vater aus der Türkei einge­wan­dert und Öster­re­ich­er gewor­den ist z.B. eine Türkin heiratet, dann haben die Kinder der bei­den nach der Erfas­sungsweise der Regierung keinen Migra­tionsh­in­ter­grund. Es spiele also gar keine Rolle, ob z.B. die Umgangssprache türkisch ist, die Mut­ter Türkin ist oder war etc.”, kri­tisiert er per Presseaussendung. Kickl möchte unter­schieden wis­sen zwis­chen Arbeit­slosen aus Deutsch­land und „z.B. um Men­schen mit türkischem Migra­tionsh­in­ter­grund (…), wo neben Sprach­bar­ri­eren oft auch gesellschaftliche und religiös-kul­turell bed­ingte Inte­gra­tions­de­fizite vorliegen.“

Mit der Forderung, die Fest­stel­lung von Migra­tionsh­in­ter­grund auf zumin­d­est drei Gen­er­a­tio­nen, auf Geburt­sorte und Reli­gion auszuweit­en, greifen Kickl und die FPÖ auf jene Sys­tem­atik zurück, die zwis­chen 1933 und 1945 Grund­lage des so genan­nten Ari­er­nach­weis­es war: „Als nicht arisch gilt, wer von nicht arischen, ins­beson­dere jüdis­chen Eltern oder Großel­tern abstammt. Es genügt, wenn ein Eltern­teil oder ein Großel­tern­teil nicht arisch ist. Dies ist ins­beson­dere dann anzunehmen, wenn ein Eltern­teil oder ein Großel­tern­teil der jüdis­chen Reli­gion ange­hört hat“, bes­timmte die erste Verord­nung zur Durch­führung des Geset­zes zur Wieder­her­stel­lung des Berufs­beam­ten­tums“ im April 1933. Zur Erlan­gung eines „kleinen“ Ari­er­nach­weis­es mussten tat­säch­lich sieben beglaubigte Geburt­surkun­den (die eigen sowie die der Eltern und der Großel­tern) und drei Heirat­surkun­den vorgelegt werden.

Ob die Par­al­le­len zwis­chen der FPÖ-Forderung und dem NS-Ari­er­nach­weis Kickl und der FPÖ bewusst sind (immer­hin ist Bil­dungs­ferne in dieser Partei kar­ri­ere­fördernd), ist irrel­e­vant: Allein der Umstand, dass jemand auf die abstruse Idee ver­fällt, Men­schen nach der Herkun­ft ihrer Großel­tern zu kat­e­gorisieren, macht deut­lich, dass Kickl und seine Partei tief in jen­er men­schen­ver­ach­t­en­den Logik ver­haftet sind, die den Holo­caust über­haupt erst möglich machte. Dass wed­er Reli­gion noch Umgangssprache oder Geburt­sort für Rückschlüsse über das Aus­maß der „Inte­gra­tion“ eines Men­schen zu geben geeignet sind, liegt auf der Hand. Und damit ist der ganze Unsinn des Regierung­spro­jek­ts „Migran­tInnen-Index“ bere­its deut­lich: Ob ein Men­sch tat­säch­lich Prob­leme am Arbeits­markt hat oder nicht, lässt sich nicht aus den Ver­sicherungs­dat­en der Eltern oder deren Geburt­sort able­sen, son­dern nur mit­tels eines Gesprächs erfassen. Dazu – so scheint es zumin­d­est – hält das AMS seine Mitar­bei­t­erIn­nen nicht für fähig, also wird eine absur­der Daten­ab­gle­ich durchge­führt, der skur­rile Ergeb­nisse erzwingt: So wür­den sich etwa auch Men­schen wie Anna Netre­bko, Fiona Swarovs­ki oder Atti­la Dogu­dan und deren Kinder im Migran­tInnenin­dex wiederfinden.

Der Bun­desregierung, die ein grund­sät­zlich begrüßenswertes Ziel – näm­lich ziel­gerichtete Unter­stützung für alle Men­schen am Arbeits­markt unab­hängig von Herkun­ft, Staats­bürg­er­schaft oder Sprache – wieder ein­mal rein bürokratisch zu Tode erledi­gen sucht, darf sich vor­w­er­fen lassen, der FPÖ die Rutsche zur fortwähren­den Het­zpro­pa­gan­da zu leg­en. Die macht näm­lich keinen Hehl daraus, was sie will: Eine „umfassende Kosten-Nutzen-Analyse der Zuwan­derung“. „Eine solche Analyse würde näm­lich“, meint Kickl, „die Regierung­spro­pa­gan­da, wonach Zuwan­derung auf jeden Fall ein volk­swirtschaftlich­er Gewinn für die Gast­ge­sellschaft ist, durch Fak­ten wider­legen“.

Noch deut­lich­er wird Kickl in ein­er weit­eren Presseaussendung vom 7. Novem­ber 2011: „Der Vorstoß der Regierung diene jedoch nicht der Kosten­wahrheit, son­dern biete den Zuwan­derungs­fa­natik­ern vielmehr weit­ere Möglichkeit­en, spezielle Förderung­spro­gramme zu basteln, um jene, von denen wir ange­blich prof­i­tieren, über­haupt erst in den Arbeits­markt zu inte­gri­eren“, so Kickl. Dass über­haupt nur Arbeit­slosen­geld und Unter­stützung durch das AMS erhält, wer zuvor auch gear­beit­et und sich damit auch einen Anspruch auf Arbeit­slosen­geld und Unter­stützung durch das AMS erwor­ben hat, ver­schweigt die FPÖ.

Kurz: Die FPö will Men­schen und Men­schen­leben ein­er ökonomis­chen Kosten-Nutzen-Analyse unter­w­er­fen in der Hoff­nung, dass diese dann als für Öster­re­ich wert­los oder schädlich dif­famiert wer­den kön­nen. Auch dieses Bestreben hat seine Par­al­le­len in der NS-Zeit: Von der Dif­famierung von JüdIn­nen über sozial benachteiligten Men­schen, Men­schen mit Behin­derun­gen oder Roma und Sin­ti als Par­a­siten hin zur Selek­tion an der Lager­rampe der Konzentrationslager.