Neonazis – FPÖ: Seltsame Verbindungen

Das Forum RR-Load, das zwischen 2008 und 2009 unter dem Logo RR-Load – Das Original mit Adler, Eichenlaub und Hakenkreuz über die Webadresse www.rrload.nationales-netz.com erschienen ist, war eindeutig neonazistisch. Insgesamt waren fast 900 UserInnnen in diesem Forum unterwegs, natürlich alle mit Nicknames, die von 88, 1488, 14Steinar88 bis werwolf und übermensch reichten. Annähernd die Hälfte der UserInnen in diesem Forum war aktiv – doch eine beträchtliche Anzahl! Die allermeisten UserInnen waren aus Deutschland. Je nach Aktivität wurden den UserInnen Dienstgrade der SS zugeteilt: vom „SS-Schützen“ bis zu höheren Rängen wie „Sturmscharführer“. Der Administrator des Forums nannte sich Iceman.

Im Juni 2009 wird die Webadresse www.rrload.nationales-netz.com zur Heimat der FPÖ Dietmanns. Unter der alten Webadresse zeigte die FPÖ Dietmanns ihre Aktivitäten und Funktionäre. Sogar ein kleines Forum mit klingenden Namen war eingerichtet. An der Spitze Iceman. Mit dabei berserker88, Deutscher, wernerw, legionofthor. „Wernerw“ dürfte aus dem Neonazi-Forum mitübersiedelt sein. Viel war ja nicht los im Forum, die Ränge waren nicht mehr nach den Dienstgraden der SS benannt, sondern alle waren jetzt „grünschnäbel“ (weil sie kaum diskutierten).

UserInnen-Liste aus dem Forum RR-Load

Dann kam der Zeitpunkt, wo sich die FPÖ in den Besitz des Mailverkehrs zwischen Karl Öllinger (Grüne) und Uwe Sailer setzte: im Juli 2009. In den Mails war auch die seltsame Webadresse der FPÖ Dietmanns erwähnt. Die FPÖ veröffentlichte auf unzensuriert.at den Mailverkehr – allerdings zensiert. Für die FPÖ heikle Passagen wie etwa über die FPÖ Dietmanns waren stark gekürzt. Zugegeben, die Gemeinde Dietmanns im Bezirk Waidhofen/Thaya ist eine kleine Gemeinde, aber eine mit starken FPÖ-Zuwächsen, auf die die FPÖ dort sehr stolz war. Die Bundes-FPÖ war im Juli 2009 weniger stolz auf ihre Ortsorganisation. Einige Tage nach der Veröffentlichung des Mailverkehrs verschwand die Homepage der FPÖ Dietmanns mit der seltsamen Webadresse vom Netz. Die FPÖ glaubte offensichtlich, damit sei dann alles erledigt.

Im Juli 2010 hat der Wiener Rechtsanwalt Dr. Zanger eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung (PDF) bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, die sich ausschließlich mit RR-Load und der FPÖ Dietmanns-Homepage beschäftigte. Die Anzeige war eine Ergänzung zu einer umfangreichen Anzeige neonazistischer Aktivitäten in Österreich.

Im Juli 2011 fragte der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter die Justizministerin, ob und welche Schritte gegen die Angezeigten unternommen wurden. Im Betreff der parlamentarischen Anfrage war zwar die Nachtragsanzeige ausdrücklich erwähnt, aber nicht extra abgefragt worden, und so antwortete die Justizministerin ganz allgemein, dass insgesamt gegen 56 Beschuldigte ermittelt würde.

Seit der Offenlegung der seltsamen Verbindungen zwischen RR-Load und der FPÖ Dietmanns im Juli 2009 bzw. seit der Anzeige im Juli 2010 ist doch schon einige Zeit für gute Ermittlungen verstrichen. Deshalb ist es wohl auch Zeit nachzufragen, ob und was denn ermittelt wird. Es gibt also eine neue Anfrage, diesmal nur zu den Ermittlungen in der Sache RR-Load-FPÖ Dietmanns.