News: „Ministerium für Verharmlosung”

News berichtet über die Thor-Steinar-Kun­den­datei, in der sich auch FPÖ-Poli­tik­er und vier öster­re­ichis­che Polizis­ten befind­en, „die zudem blöd genug waren, unter ihrer dien­stlichen polizei.gv.at-E-Mail-Adresse zu bestellen”. Nach Angaben von News antwortete die Sprecherin des Innen­min­is­teri­ums auf eine Anfrage, dass es sich bei „Thor Steinar” um ein „legales Sportar­tikella­bel“ han­delt und nicht jed­er Kunde sei „recht­sradikal“.

Die Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den in Deutsch­land sehen dage­gen in Thor Steinar ein Erken­nungsmerk­mal der neon­azis­tis­chen Szene. Netz-gegen-Nazis zitiert den stel­lvertre­tenden Press­esprech­er des Min­is­teri­um des Innern des Lan­des Bran­den­burg, Geert Piorkowski:

Die Bek­lei­dung der Fir­ma „Medi­a­tex GmbH” wird inner­halb der recht­sex­trem­istis­che Szene nach wie vor getra­gen. Hin­weise auf eine Änderung der „Philoso­phie” der Fir­ma Thor Steinar sind inner­halb der recht­sex­trem­istis­chen Szene insofern nicht festzustellen. Das ursprüngliche Logo der Fir­ma (Binderune: Kom­bi­na­tion aus der Tiwaz und der Sow­i­lo Rune) find­et sich seit einiger Zeit nicht mehr im aktuellen Sor­ti­ment. Seit einige Gerichte eine Straf­barkeit wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen im Sinne von § 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB geprüft haben, ver­wen­det die Fir­ma neue Logogramme. Recht­sex­trem­is­ten sehen jedoch in der Bek­lei­dung der Fir­ma Medi­a­tex GmbH nach wie vor ein iden­titätss­tif­ten­des Erken­nungsze­ichen. Die Far­bge­bung und die Schriftzüge ver­ste­hen Recht­sex­trem­is­ten als völkische Sym­bo­l­ik. Diese Auf­machung und das Austesten von juris­tis­chen Gren­zen spricht Recht­sex­trem­is­ten an. Sie beze­ich­nen die Fir­ma in ihren Inter­net-Diskus­sions­foren als „zur Bewe­gung gehörig”, die Bek­lei­dung „werde nicht ohne Grund getragen.

news.at — Min­is­teri­um für Verharmlosung