Neonazis im Nahen Osten

Noch gibt es keine Hinweise darauf, wer für den Brandanschlag auf die Moschee in Tuba Sangria in Nordgaliläa (Israel) verantwortlich ist. Vieles deutet aber auf radikale jüdische Siedler hin. Es gibt in Israel, wo sich die politische Landschaft in den letzten zehn Jahren insgesamt sehr weit nach rechts verschoben hat, seit Jahren eine aktive rechtsextreme Szene. Vor wenigen Tagen wurde auch in Ägypten eine neonazistische Partei gegründet.

Rund 300 Mitglieder will die ägyptische Neonazi-Partei schon haben und innerhalb von zehn Jahren auch im Parlament vertreten sein: „Unser politisches Ziel ist es, die arabische Rasse, die Sprecher der arabischen Rasse, zur besten Rasse zu machen“ (APA 0390, 30.9.2011). Der Fernsehmoderator von Dream1 TV, der die Obskuranten der Nazi-Partei interviewte, hatte in der Einleitung den Nazismus als eine tyrannische, faschistische politische Ideologie vorgestellt, die der Welt Ruin und Zerstörung gebracht hatte.

Die extreme Rechte in Israel ist durch die Politik der Regierung Netanjahu salonfähig gemacht worden. Das zeigt vor allem die gewichtige Position, die Avigdor Liebermann mit seiner Partei russischer Einwanderer innehat. Auch das kurze Techtelmechtel, das sich Straches FPÖ und andere europäische Rechtsausleger mit extremen jüdischen Siedlern und dem Likud-Vizeminister Ayoob Kara gegeben haben, ist symptomatisch. Zum gemeinsamen Feind wurde damals der Islam erklärt.

Es gibt aber neben extrem rechten und nationalistischen Teilen der Siedlerbewegung, die zum Beispiel für das Rohrbomben-Attentat auf den linken Historiker und Friedensaktivisten Zeev Sternhell im Jahr 2008 verantwortlich waren, auch eine offen antisemitische und antizionistische Neonazi-Szene In Israel!

Als die Polizei im Jahr 2007 eine Zelle, bestehend aus acht russisch-stämmigen Neonazis aushob, war die israelische Öffentlichkeit fassungslos. Die Neonazis die auf Fotos mit dem Hitler-Gruß posierten, hatten zuvor religiöse Juden, Ausländer und Homosexuelle attackiert und Hakenkreuze geschmiert. Bei Hausdurchsuchungen fand die Polizei Nazi-Propaganda, Waffen und selbst gedrehte Gewaltvideos, in denen ausländische Arbeiter und Drogenabhängige brutal zusammengeschlagen wurden.

Antisemitische Angriffe sind in Israel nicht gerade selten. Nach einem Bericht der „Presse“ (11.9.2007) werden jährlich rund 500 antisemitische Attacken gezählt, die meisten davon nicht von Arabern, sondern von russischen Zuwanderern ausgeführt. Die rechtsextremen Positionen vieler russischer Zuwanderer, die eine breite Skala von prozionistischen bis zu antisemitischen Haltungen abdecken, haben deshalb immer wieder zu Debatten über Zuwanderungsregeln geführt.

(Quellen: APA, „Die Presse“)