Seit Wochen sind unter Straches Eintrag vom 22.7.2011 die hetzerischen Kommentare zu finden. Selbst einigen (wenigen) FPÖ-Postern ist diese Hetze zu viel: Sie warnen, rufen zur Mäßigung in der Sprache, warnen vor den unvermeidlichen Reaktionen des „Gegners“ – nichts ist passiert. In den Folgetagen gibt es zwar Einträge von Strache, keine „Schimpfwörter“ zu verewenden, aber die Aufrufe zum Abschlachten, Aufhängen, Ertränken, Steinigen usw. bleiben unbehelligt. Jetzt soll sich die Staatsanwaltschaft damit auseinandersetzen, ob und wer damit möglicherweise gegen das Strafgesetz oder Medienrecht verstoßen hat.
Die FPÖ lässt über die Freiheitliche Pressekorrespondenz (FPK) ausrichten, dass strafrechtlich relevante oder menschlich verletzende Postings zur Anzeige gebracht würden und kontert mit einem auf derstandard.at veröffentlichten Posting, in dem ein „Roter Baron“ für den FPÖ-Vize Norbert Hofer die Wiedereröffnung von Schloss Hartheim (Euthanasie-Anstalt der Nazis) gewünscht habe. Laut FPK habe man mehrfach vom „Standard“ eingefordert, den „Roten Baron“ zu sperren. Strache selbst schreibt es etwas anders: Trotz Urgenz durch die FPÖ sei das Posting nicht gelöscht worden.
Wir haben selbst recherchiert und dabei herausgefunden: Ja, es gab einen derartigen Eintrag, er sei allerdings schon ziemlich alt gewesen. Pro Tag gebe es im Durchschnitt an die 10.000 Forumsbeiträge, bei denen trotz Filter und Kontrolle nicht in jedem Fall sofort zu erkennen sei, ob sie strafrechtlich relevant seien. Über die Monate sammelten sich so Hunderttausende Postings an. Der Eintrag wurde allerdings schon vor dem Mai 2011 gelöscht, so die Auskunft aus der Online-Redaktion des „Standard“. Es habe allerdings nie vorher eine Urgenz durch die FPÖ gegeben. Man wundere sich, wie dieses alte Posting überhaupt entdeckt wurde, weil es selbst für die Forumsverwaltung nicht einfach zu finden gewesen sei.
Strache hat am 9.8. die Veröffentlichung von weiteren Diffamierungen und hetzerischen Postings gegen die FPÖ angekündigt. Bis heute gab es keine derartige Veröffentlichung.
Der Unterschied: Der „Standard“ hat das offensichtlich hetzerische Posting gegen Hofer schon lange gelöscht – ohne Urgenz. Die FPÖ geht offensichtlich Monate nach der Löschung an die Öffentlichkeit und vermittelt den Eindruck, als würde sich die Online-Redaktion weigern, das Posting zu löschen – trotz mehrfacher Urgenz.
Strache hat Dutzende hetzerische Postings auf seinem Facebook-Konto und nichts davon gelöscht- trotz Urgenz und öffentlicher Debatte.
Siehe auch: ots.at – Öllinger: Straches Facebook-Konto voll mit verhetzenden Kommentaren
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