albertsteinhauser.at: „Rechtsextreme Burschenschafter als öffentliche Belustigung?”

Am 8. Mai marschierten anlässlich des soge­nan­nten „Heldenge­denkens” deutschna­tionale Burschen­schaften durch die Wiener Innen­stadt und lösten damit einen der größten Polizeiein­sätze der let­zten Jahre aus. Wie auf Fotos und Videos doku­men­tiert, trug ein Teil der Burschen­schafter Säbel mit sich.


Öffentliche Belus­ti­gung? …bitte nicht
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In ein­er par­la­men­tarischen Anfrage wollte der Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Albert Stein­hauser wis­sen, wie das Tra­gen von Säbeln, mit dem Waf­fen­ver­bot bei Ver­samm­lun­gen vere­in­bar ist. Die Antwort fiel”, so Stein­hauser, „kurios aus. Der Auf­marsch – der vom als recht­sex­trem eingestuften Ring Volk­streue Ver­bände zur Anzeige gebracht wurde – unter­liegt laut Innen­min­is­terin nicht dem Ver­samm­lungsrecht und daher hätte es auch keine Vorkon­trollen der Waf­fen der „Burschen“ gegeben.”

Das Innen­min­is­teri­um beruft sich hier­bei auf § 5 des Ver­samm­lungs­ge­set­zes, wonach unter Anderem eine „Öffentliche Belus­ti­gung” nicht unter das Ver­samm­lungs­ge­setz fällt.

Dazu Albert Stein­hauser auf seinem Blog:

Offen­sichtlich ord­net das Innen­min­is­teri­um den Auf­marsch der recht­sex­tremen Burschen­schaften geset­zlich als öffentliche Belus­ti­gung ein. Grund­sät­zlich wäre das — auf­grund der lächer­lichen Kla­maukverklei­dun­gen der Burschen­schafter — nachvol­lziehbar. Es kann aber nicht sein, dass dadurch der­ar­tige Ver­anstal­tun­gen außer­halb des Ver­samm­lungs­ge­set­zes abge­hal­ten wer­den. Während bei Demon­stra­tio­nen gegen recht­sex­treme Tre­f­fen die Organ­isatorIn­nen oft bis knapp vor Beginn rechtlich im Unklaren gelassen wer­den oder es zu Ver­boten kommt, ist den recht­sex­tremen Burschen­schaftern von polizeilich­er Seite alles erlaubt.

Der Ver­fas­sungs­gericht­shof geht übri­gens davon aus, dass Ver­anstal­tun­gen mit poli­tis­chem Charak­ter — der sich durch Ansprachen etc. man­i­festiert — sehr wohl dem Ver­samm­lungs­ge­setz unter­liegen. Da auch beim Burschen­schafter­auf­marsch Lieder mit poli­tis­chem Inhalt gesun­gen oder Ansprachen zu poli­tis­chen The­men gehal­ten wur­den, liegt die Annahme nahe, dass trotz der spaßi­gen Verklei­dung ein ver­samm­lungsrechtlich­er Charak­ter gegeben war und daher keines­falls die Aus­nah­meregelung des Ver­samm­lungs­ge­set­zes erfüllt war.

Siehe auch:

  • derstandard.at — Burschen­schafter als „öffentliche Belustigung”
  • albertsteinhauser.at — Recht­sex­treme Burschen­schafter als öffentliche Belustigung?