Nach Verfügung des Handelsgericht Wien sind Staatsanwalt und Exekutive gefordert.
Wien (OTS) – „Wer rassistische und verhetzende Pamphlete verbreitet und gegen Homosexuelle sowie Kirchenvertreter hetzt, ist schon lange rücktrittsreif“, meint Grün-Abgeordneter Karl Öllinger zur Dienstag bekannt gewordenen einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien, die den Kontakt zwischen dem FPÖ-Abgeordneten Königshofer und Neonazis von alpen-donau-Info bestätigt. „Jetzt sind Staatsanwaltschaft und Exekutive gefordert, diese Beziehung von Königshofer zu den alpen-donau-Nazis zu klären.“ Für Öllinger ist klar, dass „ein Extremist wie Königshofer im Parlament nichts verloren hat“. Politische Konsequenzen der FPÖ erwartet Öllinger dennoch nicht: „Die FPÖ hat es sich in ihrem Nest mit verurteilten Hetzern und part-of-the-game-Politikern bequem gemacht. Es wäre daher überraschend, wenn Strache Königshofer rausschmeißt.“
Eine weitere OTS der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Petra Bayr zur Causa Königshofer: FPÖ fehlt jegliche Distanz zu rechtsextremen Gruppierungen
