FPÖ- Comic: Reizend, aber nicht aufreizend!

Die Vorgeschichte ist ja bekan­nt: Die FPÖ provoziert mit einem Com­ic, um im Wiener Wahlkampf Aufmerk­samkeit zu erre­gen und ihre Klien­tel „aufzu­muntern“. Super­man mit Schw­ert stachelt einen Jugendlichen auf: „Wennst dem Mustafa ane auf­brennst, kriagst a Has­se spendiert!” Der Jugendliche zieht seine Stein­schleud­er auf und frohlockt: „Lei­wand, voll auf’s Nudelaug …“

Rund 800 Anzeigen langten dazu bei der Staat­san­waltschaft Wien ein, und die ver­sucht zunächst ein­mal, die Ermit­tlung loszuw­er­den. Die Staat­san­waltschaft Wiener Neustadt soll ermit­teln, „weil dort zu diesem Zeit­punkt ein weit­eres Ver­fahren gegen eine angezeigte Per­son anhängig war“. Bei dem weit­eren Ver­fahren kön­nte es sich entwed­er um das Ver­fahren gegen den ORF-Redak­teur Ed Moschitz han­deln oder auch um die Anzeige gegen Heinz-Chris­t­ian Stra­che, die in diesem Zusam­men­hang einge­bracht wurde. Jeden­falls hätte wed­er die eine noch die andere Sache etwas mit dem Vor­wurf der Ver­het­zung zu tun.

Die Staat­san­waltschaft Wiener Neustadt hat jeden­falls das Ermit­tlungsver­fahren zum FPÖ-Com­ic „umge­hend“ nach Wien retourniert. Das alles geht aus der Anfrage­beant­wor­tung von Jus­tizmin­is­terin Ban­dion-Ort­ner an Karl Öllinger her­vor, die jet­zt erfol­gte: Anfrage­beant­wor­tung (pdf)

Eine Beant­wor­tung, die es in sich hat, denn die Jus­tizmin­is­terin bzw. die Staat­san­waltschaft Wien kon­nte in der Auf­forderung, dem Mustafa eine aufzubren­nen, „ein Auf­fordern oder Aufreizen zu ein­er feind­seli­gen Hand­lung gegen eine bes­timmte Gruppe im Sinne des § 283, Abs. 1 StGB “ nicht erkennen.

Der § 283 StGB bet­rifft die Ver­het­zung. Der Absatz 1 lautet:

Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ord­nung zu gefährden, zu ein­er feind­seli­gen Hand­lung gegen eine im Inland beste­hende Kirche oder Reli­gion­s­ge­sellschaft oder gegen eine durch ihre Zuge­hörigkeit zu ein­er solchen Kirche oder Reli­gion­s­ge­sellschaft, zu ein­er Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bes­timmte Gruppe auf­fordert oder aufreizt, ist mit Frei­heitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

Die Jus­tizmin­is­terin und die Staat­san­waltschaft Wien sind also der Mei­n­ung, dass der Auf­forderung von „Super­man” „zumin­d­est im Zweifel – die Eig­nung, bei anderen den Entschluss zu ein­er feind­seli­gen Hand­lung gegen türkischstäm­mige Migranten zu erweck­en, nicht zukommt.“

Zumin­d­est im Zweifel keine Auf­forderung zu ein­er Hand­lung: Der Ein­satz ein­er Stein­schleud­er! Auch wenn’s weh tut, ist das für das Jus­tizmin­is­teri­um höch­stens „die Auf­forderung oder Aufreizung zu ein­er feind­seli­gen Gesin­nung“, die aber für den Tatbe­stand nach § 283 Abs.1 nicht ausreiche.

Und was den § 283 Abs.2 bet­rifft, so ist man bei Jus­tizmin­is­teri­um und Staat­san­waltschaft Wien der Mei­n­ung, dass bei dem Com­ic „zwar eine in einem Appell an Gefüh­le und Lei­den­schaften beste­hende ten­den­z­iöse Aufreizung zu Hass und Ver­ach­tung nicht zwin­gend auszuschließen“ sei, aber der „Aus­sagek­ern“, die Zuwan­derung und den EU-Beitritt der Türkei zu stop­pen (mit der Stein­schleud­er!) eben der Pro­gram­matik der FPÖ entspreche. Der Durch­schnitts­be­tra­chter könne diesen „Aus­sagek­ern“ dur­chaus her­aus­fil­tern, „ohne daraus Hass und Ver­ach­tung“ gegen die „Türken“ abzuleiten.

Der Durch­schnitts­be­tra­chter, hin­ter dem sich Jus­tizmin­is­terin und Staat­san­waltschaft ver­steck­en, das sind die Jugendlichen, an die der Com­ic adressiert ist. Eine bemerkenswerte Analyse, die die Jus­tiz da vorlegt!