OTS-Presseaussendung: Sachverhaltsdarstellung gegen FPÖ-Plichta wegen Verdacht auf Verhetzung

Die OTS-Aus­sendung dazu:

Brosz: Sachverhaltsdarstellung gegen FPÖ-Plichta wegen Verdacht auf Verhetzung

Für eine poli­ti­sche Funk­ti­on hat sich Plichta nach­drück­lich disqualifiziert

Wien (OTS) — Der Grün-Abge­ord­ne­te Die­ter Brosz hat bei der Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neu­stadt eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung hin­sicht­lich des Ver­dachts auf Ver­het­zung durch den geschäfts­füh­ren­den Gemein­de­rat der FPÖ Hir­ten­berg, Gott­fried Plichta ein­ge­bracht. Die­ser hat auf sein Face­book-Pro­fil am 1. März 2011 fol­gen­den Ein­trag gestellt: ‚Mein Hund. Ich ging heu­te Mor­gen zum Sozi­al­amt, um dort mei­nen Hund anzu­mel­den. Zuerst sag­te die Dame: ‚Hun­de krie­gen kei­ne Sozi­al­hil­fe’! So erklär­te ich ihr, dass mein Hund schwarz ist, arbeits­los, faul, nicht Deutsch kann, kei­nen Anhalts­punkt hat, wer sein Vater ist und kei­ne Doku­men­te vor­wei­sen kann. So schau­te sie in ihrem Buch nach, um zu sehen, wel­che Vor­aus­set­zun­gen für eine Sozi­al­hil­fe erfor­der­lich sind. Mein Hund erhält sei­ne ers­te Über­wei­sung am Freitag.’

„Tier­ver­glei­che haben in Öster­reich sowohl in anti­se­mi­ti­schen als auch in rechts­extre­men Zusam­men­hän­gen eine lan­ge Tra­di­ti­on. Die­se Form der Her­ab­wür­di­gung von Men­schen kann nicht so ste­hen blei­ben. Für eine poli­ti­sche Funk­ti­on hat sich Herr Plichta damit nach­drück­lich dis­qua­li­fi­ziert”, so Brosz.

„Was Plichta sagen will, ist offen­sicht­lich. Er zeich­net ein Bild von dun­kel­häu­ti­gen Aus­län­dern und Aus­län­de­rin­nen, die arbeits­los und faul sei­en, die nicht Deutsch könn­ten, und sofort Sozi­al­hil­fe bezie­hen wür­den. Damit zieht er in men­schen­ver­ach­ten­der Art und Wei­se die Haut­far­be von Men­schen als Beleg für bestimm­te Fähig­kei­ten oder Cha­rak­ter­ei­gen­schaf­ten her­an und macht Men­schen ande­rer Haut­far­be in einer die Men­schen­wür­de ver­let­zen­den Wei­se ver­ächt­lich. Genau dar­auf zielt der Ver­het­zungs­pa­ra­graph ab. Jetzt ist die Staats­an­walt­schaft am Zug”, erklärt Brosz.