Die OTS-Aussendung dazu:
Brosz: Sachverhaltsdarstellung gegen FPÖ-Plichta wegen Verdacht auf Verhetzung
Für eine politische Funktion hat sich Plichta nachdrücklich disqualifiziert
Wien (OTS) – Der Grün-Abgeordnete Dieter Brosz hat bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eine Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich des Verdachts auf Verhetzung durch den geschäftsführenden Gemeinderat der FPÖ Hirtenberg, Gottfried Plichta eingebracht. Dieser hat auf sein Facebook-Profil am 1. März 2011 folgenden Eintrag gestellt: ‚Mein Hund. Ich ging heute Morgen zum Sozialamt, um dort meinen Hund anzumelden. Zuerst sagte die Dame: ‚Hunde kriegen keine Sozialhilfe‘! So erklärte ich ihr, dass mein Hund schwarz ist, arbeitslos, faul, nicht Deutsch kann, keinen Anhaltspunkt hat, wer sein Vater ist und keine Dokumente vorweisen kann. So schaute sie in ihrem Buch nach, um zu sehen, welche Voraussetzungen für eine Sozialhilfe erforderlich sind. Mein Hund erhält seine erste Überweisung am Freitag.‘
„Tiervergleiche haben in Österreich sowohl in antisemitischen als auch in rechtsextremen Zusammenhängen eine lange Tradition. Diese Form der Herabwürdigung von Menschen kann nicht so stehen bleiben. Für eine politische Funktion hat sich Herr Plichta damit nachdrücklich disqualifiziert“, so Brosz.
„Was Plichta sagen will, ist offensichtlich. Er zeichnet ein Bild von dunkelhäutigen Ausländern und Ausländerinnen, die arbeitslos und faul seien, die nicht Deutsch könnten, und sofort Sozialhilfe beziehen würden. Damit zieht er in menschenverachtender Art und Weise die Hautfarbe von Menschen als Beleg für bestimmte Fähigkeiten oder Charaktereigenschaften heran und macht Menschen anderer Hautfarbe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise verächtlich. Genau darauf zielt der Verhetzungsparagraph ab. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug“, erklärt Brosz.
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