Anfrage: Rechtsextremer Witikobund

Eine Par­la­men­tarische Anfrage zum recht­sex­tremen Witikobund.

ANFRAGE (pdf)

der Abge­ord­neten Öllinger, Fre­undin­nen und Freunde
an die Bun­desmin­is­terin für Inneres
betr­e­f­fend Recht­sex­tremer Witikobund

In den let­zten Tagen ist bekan­nt­ge­wor­den, dass der oberöster­re­ichis­che Lan­des- und Klubob­mann der FPÖ, Man­fred Haim­buch­n­er, auch stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Witikobun­des Öster­re­ich (WBÖ) ist. Haim­buch­n­er ist damit Mar­tin Graf auf den Fersen, der 2002 zum Vor­sitzen­den des Arbeit­skreis­es Witikobund Öster­re­ich und zum Vor­standsmit­glied des deutschen Witikobun­des erko­ren wurde. Vor­sitzen­der des deutschen Witikobun­des war damals noch Horst Rudolf Übelack­er, der aber zu Grafs Zeit­en auch schon im öster­re­ichis­chen Arbeit­skreis werk­te und mit­tler­weile auch im Linz­er Gemein­der­at für die FPÖ aktiv ist. Beim Witikobund sind die Lan­des­gren­zen zwis­chen Öster­re­ich und Deutsch­land eben sehr fließend, fak­tisch nicht vorhanden.

Das hat schon seine Gründe in Geschichte und Pro­gram­matik des Witikobun­des. 1950 von sieben Anhängern der in den 30er Jahren von Kon­rad Hen­lein geführten Sude­tendeutschen Partei gegrün­det, dominierte von Beginn an die nation­al­sozial­is­tis­che Ver­gan­gen­heit etlich­er Führungskad­er , die sich auch in besten Beziehun­gen zu Organ­i­sa­tio­nen der extremen Recht­en äußerte. Geschichtlich­er Revi­sion­is­mus und ein stark­er Zug zum Anti­semitismus kom­plet­tieren das Bild des elitären Bun­des, der sich in sein­er Selb­st­beschrei­bung als „nationale Gesin­nungs­ge­mein­schaft der Sude­tendeutschen“ ver­ste­ht. Die Kaderor­gan­i­sa­tion Witikobund sieht es als ihre Auf­gabe, die Ver­triebe­nen­ver­bände auf eine deutsch-völkische Lin­ie zu verpflichten.

Zur Pro­gram­matik gehören auch Sätze wie folgende:

„Der Witikobund beken­nt sich zur Ein­heit Deutsch­lands in Frieden und Frei­heit, zum deutschen Volk und zu sein­er Geschichte, sowie zu Recht und Wahrheit in sou­verän­er Verantwortung.
Er wen­det sich gegen Ver­fälschun­gen und Klit­terun­gen der Geschichte des deutschen Sprachraums und der deutschen Sied­lungs­ge­bi­ete zum Zwecke der nationalen Erniedri­gung sowie der moralis­chen und materiellen Erpressung .“

http://www.witikobund.de/html/ziele_und_aufgaben.html

Sollte irgend­je­mand noch zweifeln, wie diese Sätze zu inter­pretieren sind, der kann sie sich auch von Horst Rudolf Übelack­er, dem langjähri­gen Vor­sitzen­den des Witikobun­des Deutsch­land und jet­zi­gen stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den des Witikobun­des Öster­re­ich und FPÖ Gemein­der­at in Linz über­set­zen lassen:

„Die Deutschen, zusam­menge­drängt auf die Rest­ge­bi­ete in West- und Mit­teldeutsch­land sowie in Öster­re­ich und zudem bedrängt von einem ‚Mil­lio­nen­heer’ volks­fremder Zuwan­der­er, sehen sich ein­er allmäh­lich zer­bröck­el­nden Zeit­geschichts­fas­sade gegenübergestellt.“

Die deutsche Bun­desregierung bzw. der Ver­fas­sungss­chutz haben deshalb in den Grün­dungs­jahren den Witikobund als recht­sex­treme Organ­i­sa­tion eingeschätzt. Auch seit dem Jahre 2000 gibt es eine ähn­liche Ein­schätzung des Witikobun­des in den Doku­menten des Ver­fas­sungss­chutzes bzw. der deutschen Bun­desregierung. So heißt es in ein­er Anfrage­beant­wor­tung der deutschen Bun­desregierung aus dem Jahr 2008 (16/10755 vom 3.11.2008):

„Inwieweit hält die Bun­desregierung an ihrer Ende 2001 zu der Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS getrof­fe­nen Ein­schätzung fest, wonach beim Witikobund „eine Verdich­tung von tat­säch­lichen Anhalt­spunk­ten für recht­sex­treme Bestre­bun­gen fest­gestellt“ wurden?

Die Bun­desregierung hält an der getrof­fe­nen Ein­schätzung fest.

In Öster­re­ich ist eine enge Zusam­me­nar­beit zwis­chen Witikobund und dem neon­azis­tisch ori­en­tierten Bund Freier Jugend (BfJ) bekan­nt­ge­wor­den: im Jahr 2005 verteilte der BfJ Flug­blät­ter des Witikobun­des und nahm 2006 auch an ein­er Ver­anstal­tung des WBÖ teil. Im Aus­tausch dafür erschien in den „Witikobriefen“(1/06) ein sehr wohlwol­len­der Bericht über die neon­azis­tis­chen Aktio­nen des BfJ.
Eine eigen­ständi­ge Vere­in­spoli­tik des WBÖ ist bei der engen pro­gram­ma­tisch-ide­ol­o­gis­chen und per­son­ellen Verbindung, die es zwis­chen den bei­den Mit­glieds­bün­den gibt, auszuschließen. Auch die Öffentlichkeit­sar­beit bei­der Bünde läuft über die gemein­samen „Witiko­briefe“ ab.

Die unter­fer­tigten Abge­ord­neten stellen daher folgende

ANFRAGE:

  • 1). Teilen Sie die Ein­schätzung, die die deutsche Bun­desregierung bezüglich Witikobund geäußert hat, auch für dessen öster­re­ichis­che Zweigstelle?
  • 2). Welche nach außen hin vertre­tungs­befugten Vertreter(innen) hat­te der Witikobund Öster­re­ich seit sein­er Grün­dung im Jahr 1971?
  • 3). Welche Lan­desver­bände hat der Witikobund Öster­re­ich und wer sind (waren) seine Repräsen­tan­tInnen seit ihrer Gründung?
  • 4).Im Jahr 2005 hielt der Witikobund (BRD) sein Jahre­str­e­f­fen in Schärd­ing (OÖ) ab. Welche weit­eren gren­züber­schre­i­t­en­den Aktiv­itäten oder Ver­samm­lun­gen hiel­ten Witikobund (BRD) und seine Zweig­stelle WBÖ jew­eils in 
  • a) Öster­re­ich
  • b) der BRD ab?
  • 5). Welche öster­re­ichis­chen Staats­bürg­er waren – so wie der 3. Präsi­dent des Nation­al­rats, Mar­tin Graf — seit dessen Grün­dung in Orga­nen des Witikobun­des (BRD) tätig?
  • 6). Waren auch Staats­bürg­er der BRD seit der Grün­dung des WBÖ in dessen Orga­nen tätig? Wenn ja, welche und wann?
  • 7). In welch­er Beziehung stand der Arbeit­skreis Witikobund zum Vere­in Witikobund Österreich?
  • 8). Gibt es Vere­ine in Öster­re­ich, die von Repräsen­tan­ten des Witikobun­des beherrscht oder bee­in­flusst wer­den (poli­tisch, per­son­ell oder finanziell)?