Eine Parlamentarische Anfrage zum rechtsextremen Witikobund.
ANFRAGE
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Rechtsextremer Witikobund
In den letzten Tagen ist bekanntgeworden, dass der oberösterreichische Landes- und Klubobmann der FPÖ, Manfred Haimbuchner, auch stellvertretender Vorsitzender des Witikobundes Österreich (WBÖ) ist. Haimbuchner ist damit Martin Graf auf den Fersen, der 2002 zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Witikobund Österreich und zum Vorstandsmitglied des deutschen Witikobundes erkoren wurde. Vorsitzender des deutschen Witikobundes war damals noch Horst Rudolf Übelacker, der aber zu Grafs Zeiten auch schon im österreichischen Arbeitskreis werkte und mittlerweile auch im Linzer Gemeinderat für die FPÖ aktiv ist. Beim Witikobund sind die Landesgrenzen zwischen Österreich und Deutschland eben sehr fließend, faktisch nicht vorhanden.
Das hat schon seine Gründe in Geschichte und Programmatik des Witikobundes. 1950 von sieben Anhängern der in den 30er Jahren von Konrad Henlein geführten Sudetendeutschen Partei gegründet, dominierte von Beginn an die nationalsozialistische Vergangenheit etlicher Führungskader , die sich auch in besten Beziehungen zu Organisationen der extremen Rechten äußerte. Geschichtlicher Revisionismus und ein starker Zug zum Antisemitismus komplettieren das Bild des elitären Bundes, der sich in seiner Selbstbeschreibung als „nationale Gesinnungsgemeinschaft der Sudetendeutschen“ versteht. Die Kaderorganisation Witikobund sieht es als ihre Aufgabe, die Vertriebenenverbände auf eine deutsch-völkische Linie zu verpflichten.
Zur Programmatik gehören auch Sätze wie folgende:
„Der Witikobund bekennt sich zur Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit, zum deutschen Volk und zu seiner Geschichte, sowie zu Recht und Wahrheit in souveräner Verantwortung.
Er wendet sich gegen Verfälschungen und Klitterungen der Geschichte des deutschen Sprachraums und der deutschen Siedlungsgebiete zum Zwecke der nationalen Erniedrigung sowie der moralischen und materiellen Erpressung .“ (http://www.witikobund.de/html/ziele_und_aufgaben.html)
Sollte irgendjemand noch zweifeln, wie diese Sätze zu interpretieren sind, der kann sie sich auch von Horst Rudolf Übelacker, dem langjährigen Vorsitzenden des Witikobundes Deutschland und jetzigen stellvertretenden Vorsitzenden des Witikobundes Österreich und FPÖ Gemeinderat in Linz übersetzen lassen:
„Die Deutschen, zusammengedrängt auf die Restgebiete in West- und Mitteldeutschland sowie in Österreich und zudem bedrängt von einem ‚Millionenheer’ volksfremder Zuwanderer, sehen sich einer allmählich zerbröckelnden Zeitgeschichtsfassade gegenübergestellt.“
Die deutsche Bundesregierung bzw. der Verfassungsschutz haben deshalb in den Gründungsjahren den Witikobund als rechtsextreme Organisation eingeschätzt. Auch seit dem Jahre 2000 gibt es eine ähnliche Einschätzung des Witikobundes in den Dokumenten des Verfassungsschutzes bzw. der deutschen Bundesregierung. So heißt es in einer Anfragebeantwortung der deutschen Bundesregierung aus dem Jahr 2008 (16/10755 vom 3.11.2008):
„Inwieweit hält die Bundesregierung an ihrer Ende 2001 zu der Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS getroffenen Einschätzung fest, wonach beim Witikobund „eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen festgestellt“ wurden?”
Die Bundesregierung hält an der getroffenen Einschätzung fest.
In Österreich ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Witikobund und dem neonazistisch orientierten Bund Freier Jugend (BfJ) bekanntgeworden: im Jahr 2005 verteilte der BfJ Flugblätter des Witikobundes und nahm 2006 auch an einer Veranstaltung des WBÖ teil. Im Austausch dafür erschien in den „Witikobriefen“(1/06) ein sehr wohlwollender Bericht über die neonazistischen Aktionen des BfJ.
Eine eigenständige Vereinspolitik des WBÖ ist bei der engen programmatisch-ideologischen und personellen Verbindung, die es zwischen den beiden Mitgliedsbünden gibt, auszuschließen. Auch die Öffentlichkeitsarbeit beider Bünde läuft über die gemeinsamen „Witikobriefe“ ab.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1). Teilen Sie die Einschätzung, die die deutsche Bundesregierung bezüglich Witikobund geäußert hat, auch für dessen österreichische Zweigstelle?
2). Welche nach außen hin vertretungsbefugten Vertreter(innen) hatte der Witikobund Österreich seit seiner Gründung im Jahr 1971?
3). Welche Landesverbände hat der Witikobund Österreich und wer sind (waren) seine RepräsentantInnen seit ihrer Gründung?
4).Im Jahr 2005 hielt der Witikobund (BRD) sein Jahrestreffen in Schärding (OÖ) ab. Welche weiteren grenzüberschreitenden Aktivitäten oder Versammlungen hielten Witikobund (BRD) und seine Zweigstelle WBÖ jeweils in
a) Österreich
b) der BRD ab?
5). Welche österreichischen Staatsbürger waren – so wie der 3. Präsident des Nationalrats, Martin Graf — seit dessen Gründung in Organen des Witikobundes (BRD) tätig?
6). Waren auch Staatsbürger der BRD seit der Gründung des WBÖ in dessen Organen tätig? Wenn ja, welche und wann?
7). In welcher Beziehung stand der Arbeitskreis Witikobund zum Verein Witikobund Österreich?
8). Gibt es Vereine in Österreich, die von Repräsentanten des Witikobundes beherrscht oder beeinflusst werden (politisch, personell oder finanziell)?
