Sicherheitsbericht 2009: Anstieg bei Wiederbetätigung

Der jüngst erschienene Sicher­heits­bericht der Bun­desregierung für 2009 enthält einen „Bericht über die Tätigkeit der Strafjus­tiz“, der vom Bun­desmin­is­teri­um für Jus­tiz (BMJ) kommt. Inter­es­sant sind hier die Aus­sagen über Verurteilun­gen wegen Ver­het­zung und NS-Wieder­betä­ti­gung (S. 42f).

Obwohl auch dieser Bericht Unschär­fen aufweist, weil es bei den Verurteilun­gen eine gerichtliche Krim­i­nal­sta­tis­tik (Zäh­lung nach Fällen) und eine interne Sta­tis­tik des BMJ gibt (Zäh­lung nach Per­so­n­en), ist die Ten­denz ein­deutig: Die Zahl der Verurteilun­gen steigt an. Wie der Bericht selb­st erläutert, gab es 2003/04 „einen starken Anstieg bei den Verurteilun­gen nach dem Ver­botsG“, während in den Fol­ge­jahren die Verurteilun­gen kon­tinuier­lich zurück­gin­gen und im Jahr 2007 (mit neun bzw. zehn) den Tief­st­stand seit 2000 erreichten.

Für das Jahr 2009 gibt der Bericht noch erläuternd an, dass neben den fünf Schuld­sprüchen wegen Ver­het­zung weit­ere fünf Ver­fahren mit Diver­sion been­det wur­den, während vier Per­so­n­en vom Ver­het­zungsvor­wurf freige­sprochen wurden.

Zu den Ankla­gen nach dem Ver­bots­ge­setz erläutert das BMJ, dass es im Bericht­s­jahr 36 Verurteilun­gen und 7 Freis­prüche gab, von denen fünf den § 3a Ver­botsG betrafen ( gemeint ist der BFJ-Prozess in Wels).

Der Sicher­heits­bericht 2009 ist hier abruf­bar: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/III-BR/III-BR_00416/index.shtml

Aus dem Sicher­heits­bericht 2008:


„Anstieg um 21,6%”. Down­load des „Sicher­heits­bericht 2008” unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/III/III_00099/index.shtml (unter Hauptdokument)