Sicherheitsbericht 2009: Anstieg bei Wiederbetätigung

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Der jüngst erschie­ne­ne Sicher­heits­be­richt der Bun­des­re­gie­rung für 2009 ent­hält einen „Bericht über die Tätig­keit der Straf­jus­tiz“, der vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Jus­tiz (BMJ) kommt. Inter­es­sant sind hier die Aus­sa­gen über Ver­ur­tei­lun­gen wegen Ver­het­zung und NS-Wie­der­be­tä­ti­gung (S. 42f).

Obwohl auch die­ser Bericht Unschär­fen auf­weist, weil es bei den Ver­ur­tei­lun­gen eine gericht­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik (Zäh­lung nach Fäl­len) und eine inter­ne Sta­tis­tik des BMJ gibt (Zäh­lung nach Per­so­nen), ist die Ten­denz ein­deu­tig: Die Zahl der Ver­ur­tei­lun­gen steigt an. Wie der Bericht selbst erläu­tert, gab es 2003/04 „einen star­ken Anstieg bei den Ver­ur­tei­lun­gen nach dem Ver­botsG“, wäh­rend in den Fol­ge­jah­ren die Ver­ur­tei­lun­gen kon­ti­nu­ier­lich zurück­gin­gen und im Jahr 2007 (mit neun bzw. zehn) den Tiefst­stand seit 2000 erreichten.

Für das Jahr 2009 gibt der Bericht noch erläu­ternd an, dass neben den fünf Schuld­sprü­chen wegen Ver­het­zung wei­te­re fünf Ver­fah­ren mit Diver­si­on been­det wur­den, wäh­rend vier Per­so­nen vom Ver­het­zungs­vor­wurf frei­ge­spro­chen wurden.

Zu den Ankla­gen nach dem Ver­bots­ge­setz erläu­tert das BMJ, dass es im Berichts­jahr 36 Ver­ur­tei­lun­gen und 7 Frei­sprü­che gab, von denen fünf den § 3a Ver­botsG betra­fen ( gemeint ist der BFJ-Pro­zess in Wels).

Der Sicher­heits­be­richt 2009 ist hier abruf­bar: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/III-BR/III-BR_00416/index.shtml

Aus dem Sicher­heits­be­richt 2008:


„Anstieg um 21,6%”. Down­load des „Sicher­heits­be­richt 2008” unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/III/III_00099/index.shtml (unter Hauptdokument)