Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Alpen-Donau-Nazis und gibt dabei die schon ziemlich abgestandene Erklärung wieder, ein Zugriff sei nicht möglich, weil sich der Server in den USA befinde, wo NS-Wiederbetätigung unter freie Meinungsäußerung falle. Diesmal kommt die entschuldigende Erklärung allerdings von der Staatsanwaltschaft und nicht – wie bisher – von der Exekutive bzw. dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
Darum hier nochmals der rechtliche Rahmen: die Nazis von Alpen-Donau sitzen in Österreich, sie sind – wie auch der Sprecher des oö. Netzwerkes gegen Rassismus, Robert Eiter, festhält – amtsbekannt und können auch in der parlamentarischen Anfrage der Grünen zu Alpen-Donau nachgelesen werden. Sie setzen hier in Österreich diverse Straftatbestände, die von NS-Wiederbetätigung über Sachbeschädigung bis hin zur Verhetzung und gefährlichen Drohung reichen – und das jetzt schon seit Anfang 2009!
„Die Presse“ berichtet auch, dass aufgrund von Behördenermittlungen in der BRD zwei große Nazi-Internetportale, darunter thiazi.net, geschlossen werden konnten. Das ist leider nicht der Fall! Thiazi.net ist nach wie vor aktiv, allerdings sind Exekutive und Justiz gegen Betreiber bzw. AdministratorInnen von thiazi.net und altermedia.de aktiv geworden, nachdem es Antifa-Gruppen gelungen ist, deren tatsächliche Identitäten zu eruieren.
Auf Verrätersuche? Bildquelle: u-berg.at
„Zugriff nicht möglich“ stimmt seit kurzem jedenfalls für das interne Forum der Alpen-Donau-Nazis(„alinfodo“). Das Forum ist „aufgrund von Wartungsarbeiten vorübergehend“ geschlossen worden – steht auf der Seite zu lesen. Tatsache ist allerdings, dass in dem internen Forum zuletzt kaum mehr Personen aktiv waren – ganz im Unterschied zu den ersten Monaten. Tatsache ist auch, dass die Alpen-Donau-Nazis fest auf Verrätersuche sind, weil einige Internas auf www.stopptdierechten.at zu finden waren.
