Gedenktag ist Auftrag an Justiz und Polizei, mit Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen

„Der heutige Gedenk­tag gegen Gewalt und Ras­sis­mus darf nicht nur in sein­er his­torischen Dimen­sion began­gen wer­den. Er muss auch als Anlass genom­men wer­den, heute mit poli­tis­ch­er und strafrechtlich­er Entschlossen­heit gegen Naz­i­umtriebe vorzuge­hen“, sieht der Jus­tizsprech­er der Grü­nen, Albert Stein­hauser, die Repub­lik und ihre Repräsen­tan­tInnen gefordert.

Stein­hauser sieht die Gefahr, dass Öster­re­ich, wie sich mit der Vor­gangsweise der Jus­tiz bei der Störak­tion im KZ Ebensee zeigt, im Umgang mit Neon­azi-Umtrieben zu lasch vorge­ht. Ein Jahr nach den Vor­fällen hat es bekan­ntlich noch immer keine Anklage gegeben.

Staat­san­waltschaft muss Dringlichkeit bewusst sein

Die Ausre­den der Jus­tiz lässt Stein­hauser nicht gel­ten. Wie schnell ermit­telt wer­den kann, wenn es die Staat­san­waltschaft wirk­lich will, hat sich bei der ORF-Reportage über Neon­azis gezeigt, wo man auf Betreiben von FPÖ-Obmann Stra­che schon am näch­sten Tag beim ORF „vorstel­lig“ gewor­den ist.

„Der Gedenk­tag muss daher Anlass sein, dass die Jus­tizmin­is­terin die Staat­san­waltschaft auf die Dringlichkeit der Ver­fol­gung der­ar­tiger Umtriebe hin­weist“, fordert Stein­hauser Jus­tizmin­is­terin Ban­dion-Ort­ner zum Han­deln auf. Für Stein­hauser wäre es fatal, wenn nur im Ansatz der Ein­druck entste­hen kön­nte, dass in Öster­re­ich diese Delik­te nur schlep­pend ver­fol­gt oder gar bagatel­lisiert werden.

„Wir haben inter­na­tion­al viel Kri­tik für die geringe Bere­itschaft zur Ver­fol­gung von NS-Tätern hin­nehmen müssen. Das darf sich nicht fort­set­zen“, so Stein­hauser. (OTS, 5.5.2010)