Gedenktag ist Auftrag an Justiz und Polizei, mit Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen

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„Der heu­ti­ge Gedenk­tag gegen Gewalt und Ras­sis­mus darf nicht nur in sei­ner his­to­ri­schen Dimen­si­on began­gen wer­den. Er muss auch als Anlass genom­men wer­den, heu­te mit poli­ti­scher und straf­recht­li­cher Ent­schlos­sen­heit gegen Nazi­um­trie­be vor­zu­ge­hen“, sieht der Jus­tiz­spre­cher der Grü­nen, Albert Stein­hau­ser, die Repu­blik und ihre Reprä­sen­tan­tIn­nen gefordert.

Stein­hau­ser sieht die Gefahr, dass Öster­reich, wie sich mit der Vor­gangs­wei­se der Jus­tiz bei der Stör­ak­ti­on im KZ Eben­see zeigt, im Umgang mit Neo­na­zi-Umtrie­ben zu lasch vor­geht. Ein Jahr nach den Vor­fäl­len hat es bekannt­lich noch immer kei­ne Ankla­ge gegeben.

Staats­an­walt­schaft muss Dring­lich­keit bewusst sein

Die Aus­re­den der Jus­tiz lässt Stein­hau­ser nicht gel­ten. Wie schnell ermit­telt wer­den kann, wenn es die Staats­an­walt­schaft wirk­lich will, hat sich bei der ORF-Repor­ta­ge über Neo­na­zis gezeigt, wo man auf Betrei­ben von FPÖ-Obmann Stra­che schon am nächs­ten Tag beim ORF „vor­stel­lig“ gewor­den ist.

„Der Gedenk­tag muss daher Anlass sein, dass die Jus­tiz­mi­nis­te­rin die Staats­an­walt­schaft auf die Dring­lich­keit der Ver­fol­gung der­ar­ti­ger Umtrie­be hin­weist“, for­dert Stein­hau­ser Jus­tiz­mi­nis­te­rin Ban­di­on-Ort­ner zum Han­deln auf. Für Stein­hau­ser wäre es fatal, wenn nur im Ansatz der Ein­druck ent­ste­hen könn­te, dass in Öster­reich die­se Delik­te nur schlep­pend ver­folgt oder gar baga­tel­li­siert werden.

„Wir haben inter­na­tio­nal viel Kri­tik für die gerin­ge Bereit­schaft zur Ver­fol­gung von NS-Tätern hin­neh­men müs­sen. Das darf sich nicht fort­set­zen“, so Stein­hau­ser. (OTS, 5.5.2010)