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„Der heutige Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus darf nicht nur in seiner historischen Dimension begangen werden. Er muss auch als Anlass genommen werden, heute mit politischer und strafrechtlicher Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen“, sieht der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, die Republik und ihre RepräsentantInnen gefordert.
Steinhauser sieht die Gefahr, dass Österreich, wie sich mit der Vorgangsweise der Justiz bei der Störaktion im KZ Ebensee zeigt, im Umgang mit Neonazi-Umtrieben zu lasch vorgeht. Ein Jahr nach den Vorfällen hat es bekanntlich noch immer keine Anklage gegeben.
Staatsanwaltschaft muss Dringlichkeit bewusst sein
Die Ausreden der Justiz lässt Steinhauser nicht gelten. Wie schnell ermittelt werden kann, wenn es die Staatsanwaltschaft wirklich will, hat sich bei der ORF-Reportage über Neonazis gezeigt, wo man auf Betreiben von FPÖ-Obmann Strache schon am nächsten Tag beim ORF „vorstellig“ geworden ist.
„Der Gedenktag muss daher Anlass sein, dass die Justizministerin die Staatsanwaltschaft auf die Dringlichkeit der Verfolgung derartiger Umtriebe hinweist“, fordert Steinhauser Justizministerin Bandion-Ortner zum Handeln auf. Für Steinhauser wäre es fatal, wenn nur im Ansatz der Eindruck entstehen könnte, dass in Österreich diese Delikte nur schleppend verfolgt oder gar bagatellisiert werden.
„Wir haben international viel Kritik für die geringe Bereitschaft zur Verfolgung von NS-Tätern hinnehmen müssen. Das darf sich nicht fortsetzen“, so Steinhauser.