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Tulln (NÖ): Keine Wiederbetätigung wegen Verjährung

Die „Bezirks­blät­ter“ für Tulln/Donau berich­ten, dass die Staats­an­walt­schaft St. Pöl­ten ihre Ermitt­lun­gen gegen den FPÖ-Fun­k­­tio­­när Andre­as Bors (25) wegen des Ver­dach­tes der NS-Wie­­der­­be­­tä­­ti­­gung ein­ge­stellt hat. Die Tat­hand­lung – Bors war auf einem Foto in Poser mit Hit­ler­gruß zu sehen – sei bereits ver­jährt. Das Foto, das Bors zusam­men mit zwei wei­te­ren Jung­blau­en in der Pose […]

23. Jan 2015

Das Foto, das Bors zusam­men mit zwei wei­te­ren Jung­blau­en in der Pose des Hit­ler­gru­ßes zeigt, wur­de immer auf das Jahr 2006 datiert – damals war Bors noch min­der­jäh­rig. Damit ist klar, dass für Bors nicht die Ver­jäh­rungs­fris­ten des Straf­ge­setz­bu­ches, son­dern die des Jugend­ge­richts­ge­set­zes gelten.

Die Frei­heit­li­chen in Tulln fei­ern die Ein­stel­lung der Ermitt­lun­gen wegen Ver­jäh­rung wie einen Frei­spruch. Andre­as Span­ring, der nach dem Rück­tritt von Bors die Geschäf­te als Bezirks­par­tei­ob­mann der FPÖ über­nom­men hat, for­dert völ­lig unver­schämt sogar eine Ent­schul­di­gung des Tull­ner Bür­ger­meis­ters Eisen­schenk (ÖVP), weil der erklärt hat­te: „Wir brau­chen kei­ne brau­nen Fle­cken in Tulln.”

Bors selbst sieht in der Ver­öf­fent­li­chung des Fotos „rei­ne poli­ti­sche Will­kür“ und Span­ring eine „Schmutz­kü­bel­kam­pa­gne“. Mit hoher Wahr­schein­lich­keit, so Span­ring laut „Bezirks­blät­ter“, wer­de Bors alle Funk­tio­nen inner­halb der FPÖ wie­der über­neh­men, aber das wer­de erst nach den Gemein­de­rats­wah­len am Sonn­tag ent­schie­den. Einen Sitz im Gemein­de­rat gibt’s für Bors kei­nes­falls, weil er nicht mehr auf der Kan­di­da­tIn­nen-Lis­te stand.

Der von den Blau­en atta­ckier­te Bür­ger­meis­ter geht jeden­falls davon aus, dass die poli­ti­sche Kar­rie­re von Bors nur kurz­fris­tig unter­bro­chen ist: „Bors soll froh sein, dass die Sache als ver­jährt ein­ge­stuft wur­de, somit wird sei­ne Zukunft nicht ver­baut.” Damit dürf­te er recht haben, denn mit ver­jähr­ten brau­nen Fle­cken kann man es noch weit brin­gen in die­ser Partei.

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