Parlamentarische Anfragen

Hier findet sich eine Übersicht über parlamentarische Anfragen zum Thema Rechtsextremismus durch Karl Öllinger und andere Abgeordnete zum Nationalrat des Grünen Klubs.

Parlamentarische Anfragen sind innerhalb der parlamentarischen Demokratie ein wichtiges Mittel zur Kontrolle der Bundesregierung. In Bezug auf Stoppt die Rechten dienen solche Anfragen dazu, Missstände im Kampf gegen Rechtsextremismus und Neonazismus bei Behörden (Polizei, Justiz, usw.) aufzuzeigen und zu thematisieren, Zahlen und Statistiken zu erhalten oder in konkreten Fällen genauer nachzufragen. Parlamentarische Anfragen sind in der Geschäftsordnung des Nationalrats genau festgelegt (§ 91), das Fragerecht geht auf Artikel 52 der Bundesverfassung zurück:

Der Nationalrat und der Bundesrat sind befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen (…).

Grundsätzlich sind Anfragen zwei Monate nach Einbringung durch den oder die befragte MinisterIn zu beantworten, wobei die Antworten natürlich von den FachbeamtInnen bzw. dem Kabinett des Ministeriums erstellt werden.

„Österreichs Bundesheer“ im russischen sozialen Netzwerk vk.com

19.05.2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend „Österreichs Bundesheer“ im russischen sozialen Netzwerk vk.com
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Anfragebeantwortung

(De)-Radikalisierung im Gefängnis (12581/J)

24.03.2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend (De)-Radikalisierung im Gefängnis
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Anfragebeantwortung

„Graue Wölfe“ in Österreich

20.03.2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Graue Wölfe“ in Österreich
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Einsatz bei rechtsextremer Ustaša-Feier in Bleiburg/Pliberk

10.03.2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einsatz bei rechtsextremer Ustaša-Feier in Bleiburg/Pliberk
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Anfragebeantwortung

Österreichisches Bundesheer auf rechtsextremer Ustaša-Feier

10.03.2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Österreichisches Bundesheer auf rechtsextremer Ustaša-Feier
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Anfragebeantwortung

Nutzung von Gleisanlagen im Raum Bleiburg/Pliberk während der jährlichen rechtsextremen Ustaša-Feier

10.03.2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Nutzung von Gleisanlagen im Raum Bleiburg/Pliberk während der jährlichen rechtsextremen Ustaša-Feier
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Anfragebeantwortung

Rechtsextreme Straftaten 2016

27.02.2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend rechtsextreme Straftaten 2016
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Anfragebeantwortung

Anwendung des Verbotsgesetzes und § 283 StGB (Verhetzung) im Jahr 2016

24.02.2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Anwendung des Verbotsgesetzes und § 283 StGB (Verhetzung) im Jahr 2016
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Anfragebeantwortung, Anlagen

Vollzug des Abzeichengesetzes

14.02.2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Vollzug des Abzeichengesetzes
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Anfragebeantwortung

Übergriffe auf Asyleinrichtungen im Jahr 2016

30.01.2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Übergriffe auf Asyleinrichtungen im Jahr 2016
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Anfragebeantwortung

Ungereimtheiten bei der Stiftung für den VLÖ

20.01.2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
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Anfragebeantwortung

„Reichsbürger“ und Co.

09.11.2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Reichsbürger“ und Co.
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Anfragebeantwortung

Waffenlager, Waffentrainings, Waffenverbote und Wiederbetätigung

09.11.2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Waffenlager, Waffentrainings, Waffenverbote und Wiederbetätigung
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Anfragebeantwortung

Gaskammer-Leugnung Mauthausen

04.11.2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Gaskammer-Leugnung Mauthausen
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Anfragebeantwortung

Rechtsextreme Radaudemo in der Josefstadt

07.10.2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend rechtsextreme Radaudemo in der Josefstadt
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rechtsextreme Verschwörungsideologien im Verteidigungsministerium

30.09.2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend rechtsextreme Verschwörungsideologien im Verteidigungsministerium
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Ermittlungen zu rassistischer und lebensbedrohlicher Attacke in St. Pölten

22.09.2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ermittlungen zu rassistischer und lebensbedrohlicher Attacke in St. Pölten
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Wehrpolitische Vereine

18.07.2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend wehrpolitische Vereine
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Freigang von Neonazi Gottfried Küssel

18.07.2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Freigang von Neonazi Gottfried Küssel
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Polizeieinsatz rund um den Aufmarsch der rechtsextremen „Identitären“ am 11. Juni 2016

13.07.2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Polizeieinsatz rund um den Aufmarsch der rechtsextremen „Identitären“ (Bewegung Österreich) am 11. Juni 2016
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Internet-Forum Thiazi

07.07.2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Internet-Forum Thiazi
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Anfragebeantwortung

Neonazis von Alpen-Donau

07.07.2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Neonazis von Alpen-Donau (in Bezug auf die Website „alpen-donau.info“)
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Anfragebeantwortung

Attacken auf religiöse Einrichtungen

07.07.2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Attacken auf religiöse Einrichtungen
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Anfragebeantwortung

„Al Quds-Tag“ 2015

20.01.2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend (Kundgebung in Wien anlässlich des) „Al Quds- (Jerusalem-) Tages“ 2015
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Anfragebeantwortung

Anwendung des Verbotsgesetzes und § 283 StGB (Verhetzung) im Jahr 2015

21.12.2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Anwendung des Verbotsgesetzes und § 283 StGB (Strafgesetzbuch) (Verhetzung) im Jahr 2015
Anfrage
Anfragebeantwortung, Anlagen

Rechtsextreme Straftaten im Jahr 2015

21.12.2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend rechtsextreme Straftaten im Jahr 2015
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Anfragebeantwortung

Antiasyl-Kundgebung am 21.11.2015

11.12.2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Antiasyl-Kundgebung am 21.11.2015 (in Wien im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz)
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Anfragebeantwortung

Übergriffe auf Asylunterkünfte

17.09.2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Übergriffe auf Asylunterkünfte
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Anfragebeantwortung

Polizeieinsatz beim rechtsextremen Aufmarsch am 6. Juni 2015

23.07.2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Polizeieinsatz beim rechtsextremen Aufmarsch am 6. Juni 2015 (in Wien)
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Nationaler Aktionsplan Rechtsextremismus

28.05.2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Nationalen Aktionsplan Rechtsextremismus
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Einschlägige Slogans beim BVT

07.05.2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend einschlägige Slogans beim BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung)
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Umfrage der Wiener Polizei zum Akademikerball

15.04.2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Umfrage der Wiener Polizei zum (Wiener) Akademikerball
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Massiven Polizeieinsatz anlässlich des Wien-Besuchs des rassistischen Rechtspopulisten Geert Wilders auf Einladung der FPÖ

13.04.2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend den massiven Polizeieinsatz anlässlich des Wien-Besuchs des rassistischen Rechtspopulisten Geert Wilders auf Einladung der FPÖ
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Anfragebeantwortung

Anwendung des Verbotsgesetzes und § 283 StGB (Verhetzung) im Jahr 2014

27.02.2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Anwendung des Verbotsgesetzes und § 283 StGB (Strafgesetzbuch) (Verhetzung) im Jahr 2014
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Anfragebeantwortung, Anlagen

Rechtsextreme Straftaten im Jahr 2014

27.02.2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend rechtsextreme Straftaten im Jahr 2014
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Anfragebeantwortung

Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen nach Judenhetze auf Facebook

18.02.2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen nach Judenhetze auf Facebook
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PEGIDA-Demonstration am 2.2.2015

16.02.2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) -Demonstration am 2.2.2015 (in Wien)
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Gegendemonstrationen zur PEGIDA-Demonstration am 2.2.2015

16.02.2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Gegendemonstrationen zur PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) -Demonstration am 2.2.2015 (in Wien)
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Umfrage der Wiener Polizei zum Akademikerball

29.01.2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Umfrage der Wiener Polizei zum Akademikerball
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Rechtsextreme schwere Sachbeschädigungen in Salzburg

01.12.2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend rechtsextreme schwere Sachbeschädigungen in Salzburg
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https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_03060/imfname_382626.pdf

„Hass-Posting“ auf HC Straches Facebook-Seite

05.11.2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend „Hass-Posting“ auf HC Straches Facebook-Seite
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Bewaffneten Personalvertreter der AUF mit einschlägig rechten Symbolen

06.08.2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend bewaffneten Personalvertreter der AUF mit einschlägig rechten Symbolen (im Rahmen eines Polizeieinsatzes)
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Anfragebeantwortung

Anwendung des Verbotsgesetzes und § 283 StGB (Verhetzung)

20.03.2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Anwendung des Verbotsgesetzes und § 283 StGB (Verhetzung)
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Anfragebeantwortung

Einschränkung der Pressefreiheit durch die Wiener Polizei aus Anlass des Akademikerballs

04.02.2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Einschränkung der Pressefreiheit durch die Wiener Polizei aus Anlass des Akademikerballs
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Anfragebeantwortung, Anlage

Rechtsextreme Straftaten im Jahr 2013

10.01.2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend rechtsextreme Straftaten im Jahr 2013
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„Objekt 21“

25.07.2013
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Objekt 21“ (Verdacht der NS-Wiederbetätigung)
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Förderungen an den Österreichischen Pennäler Ring (ÖPR)

12.07.2013
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Förderungen an den Österreichischen Pennäler Ring (ÖPR) (aus der Bundesjugendförderung)
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Stand des Verfahrens gegen „Prinz Eugen“ und „Eispickel“

12.07.2013
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stand des Verfahrens gegen „Prinz Eugen“ und „Eispickel“ (Vorwurf der Verfahrensverschleppung)
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Website „unzensuriert.at“, Mordaufrufe und die Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten

10.06.2013
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates des Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Website „unzensuriert.at“, Mordaufrufe und die Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten
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mutwillige Zerstörung einer Kunstausstellung durch die Linzer Polizei?

14.05.2013
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend mutwillige Zerstörung einer Kunstausstellung durch die Linzer Polizei?
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Anti-Antifa-Datenbank und Alpen-Donau.info (BM.J)

13.06.2012
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anti-Antifa-Datenbank und „alpen-Donau.info“ (Website)
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Anti-Antifa-Datenbank und Alpen-Donau.info (BM.I)

13.06.2012
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Anti-Antifa-Datenbank und „alpen-Donau.info“ (Website)
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Sachverhaltsdarstellung gegen das Neonaziforum www.rrload.natio0nales-netz.com (FPÖ Ortsgruppe Dietmanns)

12.01.2012
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sachverhaltsdarstellung gegen das Neonaziforum www.rrload.nationales-netz.com (FPÖ Ortsgruppe Dietmanns)
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Bombenbauer Michael Krause

12.01.2012
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Bombenbauer Michael Krause
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„SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“ (BM.J)

23.12.2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“
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„SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“ (BM.I)

23.12.2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“
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Anfragebeantwortung

Hilfe für den Neonazi Duke durch die Behörden?

02.12.2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Hilfe für den Neonazi Duke durch die Behörden? (in Österreich wohnhafter ehemaliger Ku-Klux-Klan-Führer)
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Rechtsextremismus und der Ball des Wiener Korporationsringes (BM.I)

17.11.2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Rechtsextremismus und der Ball des Wiener Korporationsringes
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Rechtsextremismus und der Ball des Wiener Korporationsringes (BM.J)

17.11.2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesministe für Landesverteidigung und Sport betreffend Rechtsextremismus und der Ball des Wiener Korporationsringes
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rechtsextremen „Witikobund“

23.02.2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend rechtsextremen „Witikobund“
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Anfragebeantwortung

FPÖ-Comic- Ermittlungsergebnisse ohne Ermittlungen?

27.01.2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend FPÖ-Comic – Ermittlungsergebnisse ohne Ermittlungen? (Verdacht auf Verhetzung)
Anfrage
Anfragebeantwortung

Kundgebung ungarischer Rechtsextremisten in Oberwart und Kontakte zwischen österreichischen und ungarischen Rechtsextremisten Kundgebung ungarischer Rechtsextremisten in Oberwart und Kontakt zwischen österreichischen und ungarischen Rechtsextremisten

08.10.2010

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres
Anfrage
Anfragebeantwortung

Neonazis von Alpen-Donau-Website und -Forum (BM.J)

09.07.2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Neonazis von Alpen-Donau-Website und -Forum
Anfrage
Anfragebeantwortung

Neonazis von Alpen-Donau Website und Forum (BM.I)

09.07.2010

Anfrage der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Neonazis von Alpen-Donau Website und Forum

Anfrage
Anfragebeantwortung

Siehe auch: 88 Fragen decken alpen-donau.info auf

Stand der Ermittlungen gegen „Prinz Eugen“ und „Eispickel“ wegen gefährlicher Drohung

21.06.2010

Anfrage der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Stand der Ermittlungen gegen „Prinz Eugen“ und „Eispickel“ wegen gefährlicher Drohung

Anfrage
Anfragebeantwortung

Persönliche und politische Kontakte von in der rechtsextremistischen Szene aktiven Personen mit SpitzenfunktionärInnen der FPÖ bzw. deren MitarbeiterInnen

28.04.2010

Anfrage der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend betreffend persönliche und politische Kontakte von in der rechtsextremistischen Szene aktiven Personen mit SpitzenfunktionärInnen der FPÖ bzw. deren MitarbeiterInnen

Anfrage
Anfragebeantwortung

Abhörmaßnahmen betreffend Freiheitliche im Animierlokal

21.04.2010

Anfrage der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Abhörmaßnahmen betreffend Freiheitliche im Animierlokal

Anfrage – Innenministerium
Anfrage – Justizministerium
Anfragebeantwortung des Innenministeriums
Anfragebeantwortung des Justizministeriums

NS-Wiederbetätigung durch die Webseite www.alpen-donau.info

25.03.2010

Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Katzian und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend mutmaßliche NS-Wiederbetätigung durch die Webseite www.alpen-donau.info

Anfrage
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Uniformierte Bundesheerangehörige trotz Verbot bei Ulrichsbergfeier 2009

11.12.2009

Anfrage des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Uniformierte Bundesheerangehörige trotz Verbot bei Ulrichsbergfeier 2009

Anfrage
Anfragebeantwortung

Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus

19.11.2009

Anfrage der Abgeordneten Hannes Fazekas und Mag.a Christine Lapp, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus

Anfrage
Anfragebeantwortung

VIP Betreuung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Kumpf

13.07.2009

Anfrage der Abgeordneten Albert Steinhauser und Harald Walser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend VIP Betreuung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Kumpf durch das
Innenministerium

Anfrage
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Umgang mit dem mutmaßlichen NS-Täter Kumpf und anderen NSKriegsverbrechern

13.07.2009

Anfrage des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Umgang mit dem mutmaßlichen NS-Täter Kumpf und anderen NSKriegsverbrechern

Anfrage
Anfragebeantwortung

Forderung nach einer Gedenkstätte im Stollen des ehemaligen Konzentrationslagers Gusen

13.07.2009

Anfrage des Abgeordneten Walser, Steinhauser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend die Forderung nach einer Gedenkstätte im Stollen des ehemaligen Konzentrationslagers Gusen

Anfrage
Anfragebeantwortung

Offiziersanwärter- Ausbildung von Detlef Wimmer

09.07.2009

Anfrage der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Offiziersanwärter- Ausbildung von Detlef Wimmer

Anfrage
Anfragebeantwortung

Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus

20.05.2009

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus

Anfrage
Anfragebeantwortung (aus dem Stenographisches Protokoll der 23. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich XXIV. Gesetzgebungsperiode)

„Vorfall von Ebensee“

13.05.2009

Anfrage der Abgeordneten Hannes Fazekas, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Vorfall von Ebensee“ am 08.05.2009

Anfrage
Anfragebeantwortung

Ustaša -„Gedenkfeiern“

10.03.2009

Anfrage des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Ustaša -„Gedenkfeiern“

Anfrage
Anfragebeantwortung

Rechtsextremismus im Internet

09.12.2008

Anfrage des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Rechtsextremismus im Internet

Anfrage
Anfragebeantwortung

Gebrauch von Ustascha-Uniformen und Abzeichen in Österreich

18.05.1995

Anfrage des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Rechtsextremismus im Internet

Anfrage
Anfragebeantwortung