Ruhig sei heuer das Treffen in Bleiburg verlaufen, titelte der ORF Kärnten seinen Bleiburg-Bericht am 18.5.19. So kann man sich und andere täuschen! Was für ein Treffen? Wer hat da wen getroffen? Kroatische Faschisten Rechtsextreme und Klerikalfaschisten im stolzen Gedenken an ein grausames Unrechtsregime. Ruhig war es auch nur, wenn man den brutalen Angriff eines Rechtsextremen auf einen Reporter der „Frankfurter Rundschau“ unter den Tisch fallen lässt. Ein Bericht von Karl Öllinger.
Es ist schon sehr merkwürdig: Obwohl der „Bleiburger Ehrenzug“, also jener Verein, der seit Jahrzehnten den Aufmarsch kroatischer Rechtsextremer in Bleiburg/Pliberk organisiert, für heuer keine Kundgebung angezeigt hat, geht die Behörde dennoch davon aus, dass er sie angezeigt hat. Andererseits: Die antifaschistische „Kundgebung zur Erinnerung an Befreiung Kärntens vom Nationalsozialismus durch die Alliierten“, die sich gegen diesen Aufmarsch von Faschisten und Rechtsextremen richtet, wurde trotz gegenteiliger Androhung der Behörde nicht untersagt, findet also am 18. Mai ab 10h statt.
DIE Meldung aus der letzten Woche war wohl die Ablehnung der Diözese Gurk-Klagenfurt, für die Abhaltung einer katholischen Messe während des Ustaša-Treffens in Bleiburg/Pliberk eine Genehmigung zu erteilen. Es wird also zunehmend eng für das Rechtsextremen-Meeting in Kärnten. Drei Prozesse wegen Wiederbetätigung gingen durch die Medien und ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auslieferung des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger beschwert sich auf Twitter und erhält dafür „das rechte Wort der Woche“.
Eine Reihe von Wiederbetätigungsprozessen gegen Personen mit Vorlieben zu Hitler- und anderen NS-Motiven, zwei Prozesse in Korneuburg wegen Verhetzung, zwei Absagen von rechtsextremen Veranstaltungen (Donau-Kreuzfahrt und Ulrichsberg-Treffen), eine Nazi-Morddrohung an eine Ottakringer WG und schließlich ein Blut- und Boden-Posting der FPÖ Vöcklamarkt, das kurioserweise zu einem erzwungenen Parteiaustritt im Burgenland führte – das sind einige Zutaten aus unserer Rückschau auf die letzte Kalenderwoche.
Eine Parlamentarische Anfrage mit 88 Fragen deckt die Strukturen von alpen-donau.info auf: Kontakte, Verbindungen, Namen, Aktionen, Verdachtsmomente …
