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Filter Schlagwort: Verhetzung

Anschläge auf Einrichtungen für AsylwerberInnen und MigrantInnen häufen sich

Der Sprengstof­fan­schlag auf das Asyl­heim der Car­i­tas in Graz war offen­bar nicht der erste auf dieses Heim. Die Unterkun­ft, die im Jahr 2006 eröffnet und zunächst nur für männliche Asyl­wer­ber geführt wurde, soll schon ein­mal Ziel eines Anschlags gewe­sen sein. Dies­mal wurde er allerd­ings mit­tels Sprengstoff aus­ge­führt. Das Kli­ma rund um den Anschlag war seit Wochen geprägt durch die het­zerischen Attack­en der FPÖ auf Mus­lime („Moschee-Baba-Spiel“) im laufend­en steirischen Land­tag­wahlkampf. Weit­er…

FPÖ Steiermark provoziert weiter: Hetzerisches Moschee-Spiel

Gnaden­los sucht die FPÖ Steier­mark ihr Heil in ein­er noch schär­fer­en Eskala­tion. Mit dem Online-Spiel moschee-baba.at set­zt sie auf offene Het­ze gegen Mus­lime. Die etwas ein­fälti­gen Forderun­gen des Vor­sitzen­den der islamis­chen Glaubens­ge­mein­schaft nach ein­er Moschee in jedem Bun­des­land wer­den zum Vor­wand genom­men, um in ein­er abso­lut wider­lichen und het­zerischen Weise Äng­ste vor ein­er Beherrschung Öster­re­ichs durch den Islam zu mobil­isieren. Weit­er…

Wien: Extremist Rehak will kandidieren

Der mit ein­er guten Beamten­pen­sion aus­ges­tat­tete Min­is­te­ri­al­rat in Ruhe Gün­ter Rehak (70) will es wis­sen. Mit der „Liste Wien” wollen Rehak und Co. bei den Wiener Gemein­der­ats- und Land­tag­wahlen antreten und damit der FPÖ von noch weit­er rechts Konkur­renz machen. Weit­er…

Verhetzung: FPÖ-Politiker, jetzt Ex, verurteilt

Der Vorarl­berg­er Karl Mayrhofer aus Blu­denz, der im März 2009 noch Kan­di­dat für die FPÖ bei den Gemein­der­atswahlen war, wurde vom Lan­des­gericht Feld­kirch am Mon­tag, 12.7.2010 wegen Ver­het­zung und Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren zu ein­er unbe­d­ingten Geld­strafe in der Höhe von 1.200 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig, da sich der Angeklagte drei Tage Beden­zeit erbeten hat­te. Weit­er…

Hagenberg (OÖ): Nazi-Parolen veröffentlicht

Wegen Ver­het­zung standen drei Jugendliche in Linz vor Gericht. Ihnen wurde vorge­wor­fen, auf Inter­net­seit­en Ein­träge online gestellt zu haben mit Inhal­ten wie: „Hob­bys: Opel KZ mit Hak­enkreuzschal­tung und Juden­ver­gas­er.“ Die Jugendlichen zeigten sich ein­sichtig und sprachen von einem „Scheiß“, den sie gebaut hät­ten. Gemacht hät­ten sie das, weil ihnen fad gewe­sen wäre. Es kam zu einem ausserg­erichtlichen Tataus­gle­ich: Die drei Beschuldigten müssen je 40 Stun­den gemein­nützige Arbeit leis­ten. Vornehm­lich soll es etwas mit Aus­län­der­be­treu­ung zu tun haben.

Klagenfurt: Klement (Ex-FPÖ) wegen Verhetzung verurteilt

Der ehe­ma­lige FPÖ-Abge­ord­nete Karl­heinz Kle­ment ist vom Lan­des­gericht Kla­gen­furt zu fünf Monat­en bed­ingter Frei­heitsstrafe wegen Ver­het­zung verurteilt wor­den. Er hat­te auf sein­er Web­site zwis­chen Okto­ber und Dezem­ber 2008 ver­het­zende, anti­semi­tis­che Textpas­sagen veröf­fentlicht. Kle­ment ver­ant­wortete sich nicht schuldig, gab aber zu, dass der Artikel auf seine Anweisung hin auf der Web­site erschienen sei. Staat­san­waltschaft und Vertei­di­gung beriefen gegen das Strafaus­mass aus gegen­sät­zlichen Grün­den. (APA)

Graz: Urteil gegen Susanne Winter wegen Verhetzung bestätigt

Die FPÖ-Abge­ord­nete Susanne Win­ter ist mit ihrer Beru­fung gescheit­ert. Sie muss 24.000 Euro Strafe bezahlen, weil sie unter anderem den Propheten Mohammed als Kinder­schän­der beze­ich­net hat. Es gibt keine weit­eren Rechtsmit­tel. (Die Presse)

Graz: Susanne Winter (FPÖ) wegen Verhetzung verurteilt

Die FPÖ-Abge­ord­nete Susanne Win­ter ist am Don­ner­stag in Graz wegen Ver­het­zung und Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren zu ein­er Geld­strafe von 24.000 Euro und ein­er bed­ingten Frei­heitsstrafe von drei Monat­en verurteilt wor­den. Das Urteil ist nicht recht­skräftig. Die Äußerun­gen gegen den Islam waren rund um das Neu­jahrstr­e­f­fen der Frei­heitlichen im Graz­er Wahlkampf-Finale vor einem Jahr gefall­en. Weit­er…