Im Wien-Wahlkampf hatte die FPÖ ein Comic-Heftchen an alle Haushalte verschickt, in dem mit „Sagen aus Wien“ zum Beispiel ein Bub aufgefordert wird, einem Türken, dem „Mustafa“ eine mit der Steinschleuder aufzubrennen. Weiter…
Filter Schlagwort: Verhetzung
FPÖ-Islam-Expertin: Prozess vertagt
FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache war in der „Pressestunde“ des ORF am 16.1.2011 noch zur Verteidigung seiner Islam-Referentin Elisabeth Sabaditsch-Wolff ausgerückt: Weiter…
Gestreckter Arm und gestreckter Finger – der große Unterschied!
Seit es uns gibt, erhalten wir ab und zu auch Zuschriften, in denen wir z.B. aufgefordert werden, gegen Beschimpfungen wie „Scheiß Österreicher“, unterstützt von der Geste eines gestreckten Mittelfingers, vorzugehen. Im konkreten Fall meinte der Absender darin eine neonazistische und rassistische Beschimpfung zu erkennen und schrieb uns, damit „diese Erfahrung bei Euch aufgezeigt werden kann“. Weiter…
Stopline.at: Meldungen wegen NS- Wiederbetätigung steigen stark
Wir haben schon vor Wochen über www.stopline.at kurz berichtet. Diesmal etwas genauer. Stopline ist ein Projekt der österreichischen Internet-Provider, das schon seit etlichen Jahren besteht und in zwei Themenfeldern, Kinderpornographie und NS-Wiederbetätigung auch als private Meldestelle fungiert. Weiter…
Sicherheitsbericht 2009: Anstieg bei Wiederbetätigung
Der jüngst erschienene Sicherheitsbericht der Bundesregierung für 2009 enthält einen „Bericht über die Tätigkeit der Strafjustiz“, der vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) kommt. Interessant sind hier die Aussagen über Verurteilungen wegen Verhetzung und NS-Wiederbetätigung (S. 42f). Weiter…
Kärnten: Klement organisiert ein Nazi-Treffen
Der 2008 kurz nach Ewald Stadler (jetzt BZÖ) aus dem FPÖ-Klub ausgeschlossene Karlheinz Klement, der nicht nur im Nationalrat für seine skurrilen Ansichten über Frauen und Feminismus aufgefallen ist, sondern auch durch seine antisemitischen Sprüche und die daraus folgende Verurteilung wegen Verhetzung (vier Monate bedingt und 1.800 Euro Geldstrafe), will im harten Ringen um eine führende Position innerhalb der rechtsextremen bzw. neonazistischen Szene offensichtlich mitmischen. Weiter…
Was darf sich der Verfassungsschutz noch leisten?
Das BVT agiert offensichtlich als politische Behörde für Verharmlosung und Vertuschung. Selbst die eigenen Statistiken werden nicht ernst genommen bzw. gegenteilig interpretiert. In der Causa Alpen-Donau ist es dem BVT bisher nur gelungen, über eine parlamentarische Anfrage der Grünen festzustellen, dass ein Beamter, der in der Observationseinheit beschäftigt war, mit einem in der Neonazi-Szene um Alpen-Donau Tätigen engstens verwandt ist. Weiter…
Sollenau: FPÖ- Gemeinderat Engber hetzt gegen Muslimblut und „feige“ Türken
In den Analysen zu den Wiener Gemeinderatswahlen schrieben KommentatorInnen wohl versehentlich, dass die FPÖ als einzige Partei die richtigen Probleme angesprochen und deshalb gewonnen habe. Weiter…
„Radikalisierung der politischen Mitte“ – Interview mit Karl Öllinger
Ein Interview mit Karl Öllinger von der Webseite Berlin rechtsaußen
Am kommenden Sonntag ruft der Landesverband Berlin-Brandenburg der „Bürgerbewegung Pax Europa“ zu einer Kundgebung am Potsdamer Platz auf. Als Rednerin tritt unter anderem die österreichische Islam-Gegnerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff auf. Über deren laufendes Verfahren wegen „Verhetzung“ und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sprach Berlin rechtsaußen mit dem grünen österreichischen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger. Weiter…
88 Fragen, wenige Antworten zu Alpen-Donau
Nur das Allernotwendigste ließ sich BM Fekter bei ihren Antworten auf die parlamentarische Anfrage zu Alpen-Donau herauspressen. Immerhin wissen wir jetzt, dass anscheinend doch ermittelt wird und zwar wegen des Verdachts der Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, wegen gefährlicher Drohung und Verhetzung.
Auch wurden Berichte an diverse Staatsanwaltschaften übermittelt, wobei uns zumindest die Staatsanwaltschaft für Linz bzw. Wels schmerzlich fehlen. Weiter…
