Nur das Allernotwendigste ließ sich BM Fekter bei ihren Antworten auf die parlamentarische Anfrage zu Alpen-Donau herauspressen. Immerhin wissen wir jetzt, dass anscheinend doch ermittelt wird und zwar wegen des Verdachts der Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, wegen gefährlicher Drohung und Verhetzung. Auch wurden Berichte an diverse Staatsanwaltschaften übermittelt, wobei uns zumindest die Staatsanwaltschaft für Linz… Weiter »
Filter Schlagwort: Verhetzung
Anschläge auf Einrichtungen für AsylwerberInnen und MigrantInnen häufen sich
Der Sprengstoffanschlag auf das Asylheim der Caritas in Graz war offenbar nicht der erste Anschlag auf dieses Heim . Die Unterkunft, die im Jahr 2006 eröffnet und zunächst nur für männliche Asylwerber geführt wurde, soll schon einmal Ziel eines Anschlags gewesen sein. Diesmal wurde der Anschlag allerdings mittels Sprengstoff ausgeführt. Das Klima rund um den… Weiter »
FPÖ Steiermark provoziert weiter: Hetzerisches Moschee-Spiel
Gnadenlos sucht die FPÖ Stmk ihr Heil in einer noch schärferen Eskalation. Mit dem Online-Spiel www.moschee-baba.at setzt sie auf offene Hetze gegen Muslime. Die etwas einfältigen Forderungen des Vorsitzenden der islamischen Glaubensgemeinschaft nach einer Moschee in jedem Bundesland werden zum Vorwand genommen, um in einer absolut widerlichen und hetzerischen Weise Ängste vor einer Beherrschung Österreichs… Weiter »
Wien: Extremist Rehak will kandidieren
Der mit einer guten Beamtenpension ausgestattete Ministerialrat in Ruhe Günter Rehak (70) will es wissen. Mit der „Liste Wien“ wollen Rehak und Co. zu den Wiener Gemeinderats- und Landtagwahlen antreten und damit der FPÖ von noch weiter rechts Konkurrenz machen.
Verhetzung: FPÖ-Politiker, jetzt Ex, verurteilt
Der Vorarlberger Karl Mayrhofer aus Bludenz, der im März 2009 noch Kandidat für die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen war, wurde vom Landesgericht Feldkirch am Montag, 12.7.2010 wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 1.200 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sich der Angeklagte 3 Tage… Weiter »
„die kriminelle Freiheitliche Partei Österreichs“
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist der Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm. StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Heute hat es – Wahlkampf hin oder her – von der Bank der GRÜNEN auch Applaus für Bgm Häupl gegeben (GR Dr Herbert Madejski: Auch von uns! Auch von… Weiter »
Hagenberg(OÖ) : Nazi-Parolen veröffentlicht
Wegen Verhetzung standen drei Jugendliche in Linz vor Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen, auf Internetseiten Einträge online gestellt zu haben mit Inhalten wie: „Hobbys: Opel KZ mit Hakenkreuzschaltung und Judenvergaser.“ Die Jugendlichen zeigten sich einsichtig und sprachen von einem „Scheiß“ den sie gebaut hätten. Gemacht hätten sie das weil ihnen fad gewesen wäre. Es kam zu… Weiter »
Klagenfurt: Klement (Ex-FPÖ) wegen Verhetzung verurteilt
Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Karlheinz Klement ist vom Landesgericht Klagenfurt zu fünf Monaten bedingter Freiheitsstrafe wegen Verhetzung verurteilt worden. Er hatte auf seiner Website zwischen Oktober und Dezember 2008 verhetzende, antisemitische Textpassagen veröffentlicht. Klement verantwortete sich nicht schuldig, gab aber zu, dass der Artikel auf seine Anweisung hin auf der Website erschienen sei. Staatsanwaltschaft und Verteidigung… Weiter »
Graz: Urteil gegen Susanne Winter wegen Verhetzung bestätigt
Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter ist mit ihrer Berufung gescheitert. Sie muss 24.000 Euro Strafe bezahlen, weil sie unter anderem den Propheten Mohammed als Kinderschänder bezeichnet hat. Es gibt keine weiteren Rechtsmittel. (Die Presse)
Graz: Susanne Winter (FPÖ) wegen Verhetzung verurteilt
Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter ist am Donnerstag in Graz wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Äußerungen gegen den Islam waren rund um das Neujahrstreffen der Freiheitlichen im Grazer Wahlkampf-Finale vor einem Jahr gefallen D… Weiter »
