Wir haben an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt nachfolgende Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Verstoß gegen § 3g bzw. 3h des Verbotsgesetzes und § 283 StGB (Verhetzung) übermittelt. Weiter…
Als die „Spitze eines Eisbergs“ wurden in der ZiB 2 (9.11.21) die in der letzten Zeit aufgefundenen Waffenarsenale bezeichnet. Auf die Frage nach der Größe der Szene, die da offensichtlich aufrüstet, konnte Roland Scherscher, Leiter des niederösterreichischen LVT nicht antworten, es sei jedoch bedenklich, dass sie einen sehr leichten Zugang zu Waffen habe. Ein Befund, der sich schon alleine aus der Chronologie der Waffenfunde im rechtsextremen Milieu ziehen lässt. Weiter…
Seit Jahren schon gab es Gerüchte über das angebliche braune Treiben einer Familie in Henndorf im Salzburger Flachgau. Als die Gratiszeitung „Salzburger Fenster“ 2018 im Ort recherchierte, wollte aber niemand klar Stellung beziehen. Die Familie galt als mächtig – die zwei jungen Brüder waren Funktionäre der lokalen FPÖ. Bis 2018. Bis das KFZ-Kennzeichen des einen Bruders, Josef B., Gegenstand einer öffentlichen Debatte wurde. Weiter…
Martin Rutter hatte in der letzten Woche intensive Gerichtspräsenz: zuerst in Klagenfurt und dann in Wien. Im oberösterreichischen Freistadt wurde mit einem Flugblatt gegen einen türkisch-stämmigen SP-Gemeinderat gehetzt und zur Wahl der VP-Kandidatin (die sich von der Hetze distanzierte!) aufgerufen. Geholfen hat es nicht: Freistadt wird künftig einen SP-Bürgermeister haben. Der Gemeinderat im Vorarlberger Rankweil hat einer NS-affinen Schriftstellerin einen 1978 verliehenen Ehrenring aberkannt. Einstimmig! Weiter…
Eine Hausdurchsuchung musste der Ex-FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein am Wochenende über sich ergehen lassen. Sichergestellt wurden allerhand IT-Geräte und ein Schlagring mit Totenkopf, der laut Jenewein von dessen Opa stammt. Am selben Tag fand in Wien wieder einmal eine „Mega”-Demo der Corona-Leugner*innen statt. Mit dabei viele Rechtsextreme und Neonazis. Die zusammengeschrumpfte Szene fanatisiert und radikalisiert sich immer weiter. Weiter…
Halli, hallo, ihr Lieben! – So begrüßt der Corona-Schwurbelarzt Jaroslav Belsky sein Publikum in den Videos, die er täglich vom Stapel lässt. Vor Gericht hat er auf diese Anrede verzichtet, gehört werden konnte sie nur in dem Video, dessen Inhalte nach dem Verbotsgesetz und dem Verhetzungsparagrafen angeklagt waren – 76 Minuten Monolog, bei dem selbst die im Gerichtssaal anwesenden Belsky-Freund*innen gelangweilt wirkten. Ein Prozessbericht. Weiter…
Zwei alarmierende Meldungen gingen in der letzten Woche durch die Medien: jene der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), die über ein explosionsartiges Hoch an gemeldeten Vorfällen berichtet und jene zum Anstieg von rechtsextremen Tathandlungen, die über eine parlamentarische Anfrage publik wurden. Weiter…
Nachdem beim Halleiner Stadtamtsdirektor Nazi-Musiktitel und persönlich angelegte Daten zu Gemeindebediensteten gefunden wurden, erstattete der Bürgermeister Anzeige und von der Gemeindevorstehung wurde eine Suspendierung ausgesprochen. In der WhatsApp-Gruppe „Puta Madre“ wurde Nazi-Propaganda ausgetauscht. Ein Gruppenmitglied stand in St. Pölten vor Gericht. In Eisenstadt wurde ein Prozess vertagt, weil der Angeklagte angab, zum Zeitpunkt des Absetzen seiner verhetzenden Postings nicht zurechnungsfähig gewesen zu sein. Weiter…
Eine georgische LGBTQI-Aktivistin erhielt bislang in Österreich kein Asyl, obwohl sie belegbar bedroht wird. Der Gipfel: Im Juli tauchte im Google Play Store eine App auf, mittels der ihre Ermordung auf hundertfache Art simuliert werden kann. Tirol: Der Imster Bürgermeister hat sich nun doch entschieden, das 1975 auf Gemeindegrund errichtete SS-Huldigungsdenkmal abbauen zu lassen. Dafür benötigte es einige „Überzeugungsarbeit”. Weiter…
Jede Menge Prozesse fanden in den letzten Wochen statt: etwa gegen einen Tiroler, der 20 Jahre stramm braun war, sogar einen Hitler-Altar in seinem Haus eingerichtet hatte und nun blitzartig vor dem Prozess geläutert ist; gegen einen ranghohen Soldaten, der mit Hitler-Bärtchen aufgetaucht ist – unabsichtlich natürlich! Auch Merlin E. stand vor Gericht, bei Corona-Demos ganz auf Friede, Freude, Eierkuchen gebürstet, zu Hause aber reichlich mit Drogen und Waffen ausgerüstet. Und ein Pinzgauer wollte angeblich begreifen, warum es Menschen gibt, die noch immer dem NS anhängen, aber dabei sind ihm seine Postings „entglitten“, sagt er. Und er stand wegen Wiederbetätigung vor dem Kadi. Weiter…
