Filter Schlagwort: Verhetzung

Wochenschau KW 32/33

Zwei Anzeigen wegen Wiederbetätigung, eine in einem Salzburger Schwimmbad und die andere in einem Kärntner Lokal, und ein Freispruch in Tirol – das ist die Bilanz der letzten zwei Wochen, als Justiz und Exekutive wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz zum Einsatz kamen. Ein Salzburger musste wegen Verhetzung auf der FB-Seite „Stolze FPÖ-Wähler“ vor den… Weiter »

Wochenschau KW 31

Wir befinden uns mitten in einer Klimakrise, die uns nicht nur von den Außentemperaturen her schwitzen lässt. Und die ÖVP, die sich derzeit auch zu diesem Thema wohlgeübt in Schweigen hüllt, bietet ausgerechnet einem Dirty Campaigner aus den USA, der u.a. für Kampagnen zur Klimawandelleugnung spezialisiert ist, die Bühne. Das soziale Klima wird ebenfalls zunehmend… Weiter »

Identitären-Prozess in Graz: ein Resümee zum Ausgang der ersten Runde

Die Quintessenz zum vorläufigen Ausgang des Prozesses ist schnell herausgefiltert: Würde man die Identitären für deren Hetzparolen bestrafen, dann müsste man es auch bei den Regierungsparteien tun – so zumindest sinngemäß der Richter. Rechtsextremismus mit einer neofaschistischen Ausprägung ist nicht strafbar, das wurde nun auch per Gerichtsurteil festgehalten. Ob die Berufung durch die Staatsanwaltschaft gegen… Weiter »

Verfassungsschutzbericht 2017: dünn und dürftig (Teil I)

Zwei Anläufe hat es gebraucht, bis der Verfassungsschutzbericht 2017 präsentiert wurde. Gestern war es dann so weit, dass die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, und BVT-Chef Peter Gridling vor die Medien traten, um – zumindest den Fallzahlen nach, so viel sei gleich einleitend festgehalten – insgesamt Entwarnung zu geben, obwohl Innenminister Kickl im Vorwort… Weiter »

Hetze oder Kritik?

Was muss sich eine Politikerin gefallen lassen? Was ist Kritik, und was ist Hetze? Diese Fragen wurden zuletzt in einem Beitrag des „Falter“ („Wir lassen uns das nicht gefallen!“) abgehandelt, aber auch rund um einen Prozess, der schon vor einem Monat stattgefunden hat. Angeklagt war ein Wiener, der in der Facebook-Gruppe „Sag Ja zu HC… Weiter »

Wochenschau KW 24

Eigentlich waren es nicht zwei Wiederbetätigungsprozesse, die in der Vorwoche vor Geschworenengerichten verhandelt wurden, sondern vier. Über die zwei Verhandlungen in Wien und Wiener Neustadt werden wir aber in gesonderten Beiträgen nachträglich berichten. Ein Vorgriff auf die 25. Kalenderwoche: Die Präsentation des Verfassungsschutzberichtes wurde aus „terminlichen Gründen“ abgesagt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Wien: Politiker ins KZ gewünscht – Freispruch

Mangelhafte Beweissicherung führte am 5. Oktober in einem Verhetzungsprozess am Landesgericht Wien zum Freispruch. Der Beschuldigte Florian N., bereits wegen anderer Inhalte auf seinem Facebook-Profil vorbestraft, tätigte Anfang des Jahres mehrere Aussagen gegen Alexander van der Bellen, damals noch Kandidat um das Amt des Bundespräsidenten.

Ermittlungen gegen sieben Neonazis und Hetzer von kreuz.net

Kreuz.net war ein besonders übles rechtsextremes Portal, spezialisiert auf Hetze gegen Homosexuelle, Antisemitismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus. 2012 verschwand kreuz.net nach acht Jahren Hetze aus dem Netz. Der Herausgeber der Nachfolgeseite kreuz-net.info stand vor kurzem vor Gericht, die Hetzer von kreuz.net blieben bis jetzt ungeschoren. Gegen sieben von ihnen wird noch immer ermittelt, ergab jetzt… Weiter »

Burgenland (II): Verzicht bei der FPÖ

Der wegen NS-Wiederbetätigung im Herbst 2016 rechtskräftig verurteilte Manfred S. aus St. Andrä am Zicksee, der auf dem dritten Listenplatz für die FPÖ bei der Gemeinderatswahl kandidiert, hat sich laut FPÖ – Landesparteisekretä Ries bereit erklärt, auf sein Mandat zu verzichten, sollte er gewählt werden. Die Erklärungsversuche von Ries lassen trotzdem tief blicken.