Einige Identitäre drehten – unfreiwillig – eine erste Runde vor dem Landesgericht Wels, in dem es noch kein Urteil gab, einige, die Mitglied bei staatsfeindlichen Verbindungen waren, mussten Verurteilungen hinnehmen. Und die FPÖ scheiterte mit einem Einspruch beim Verfassungsgerichtshof, der feststellte, dass das „Ali-Video“ gesetzeswidrig war. Weiter…
Im Burgenland häufen sich seit einigen Monaten die Wiederbetätigungsprozesse – ein Auslöser sind jene Chatgruppen sein, über die erstmals im Mai berichtet wurde und in denen um die 20 Personen, darunter ein Polizist, aktiv Nazi-Schrott geteilt hatten. Egal, welche Angeklagten nun vor Gericht aufmarschieren: Ihre Erklärungen sind allesamt wenig originell, und alle haben bislang einen Schuldspruch kassiert. Weiter…
Der Prozess gegen A.L. war nur einer in einer ganzen Serie, bei der es den Kreis rund um die Neonazi-Gruppe „Unwiderstehlich“ erwischt hat. Da tauchten eine Reihe altbekannter Namen aus der Neonazi-Szene auf, auch der Angeklagte genießt dieses zweifelhafte Privileg. Der 51-jährige Wiener gab fast alle Anklagepunkte zu, jedoch nicht, dass er sich nationalsozialistisch betätigen wollte. Daher bekannte er sich auch unschuldig. Weiter…
Für einen Oberösterreicher, der zu den frühen Organisatoren der Corona-Demos gehörte, regnet es nun juristische Konsequenzen. Nach einer nicht rechtskräftigen Verurteilung im März, ist die nächste Anklage gekommen – wegen des Verdachts auf NS-Verharmlosung. Auch Mitglieder der Identitären sind in allerlei juristischen Auseinandersetzungen involviert: Sie klagen und werden geklagt. Weiter…
Wieder einmal eine Hausdurchsuchung, bei der illegale Waffen und wohl auch brauner Schrott aufgestöbert wurden. Im Polizeibericht sind das allerdings nur Randnotizen. Es ist ein rechtes Land: Oberösterreich. Denn dort finanziert nicht nur die FPÖ Rechtsextreme, sondern auch die ÖVP. Aktuelles Beispiel: Aufträge aus öffentlichen Geldern seitens oberösterreichischer ÖVP-Landespolitiker an die Agentur des Stefan Magnet. Weiter…
Allein auf Facebook hat Rudolf P. mindestens vier Konten betrieben. Seit Mitte Juli 2021 gibt es allerdings keinen Eintrag mehr. Das ist leicht erklärt: Am 19. Juli wurde der Burgenländer im Rahmen einer Hausdurchsuchung verhaftet, am 31. März 2022 dann zu dreieinhalb Jahren Haft (nicht rechtskräftig) verurteilt. Weil die Geschworenen in ihm einen Nazi erkannt haben, einen der Bomben gebastelt und illegal Waffen besessen hat. Da haben wir noch einiges zu erzählen, obwohl wir schon mehrmals über ihn berichtet haben. Weiter…
Zwei Chatgruppen mit viel Nazi-Content sind durch eine anonyme Anzeige aufgeflogen: Mit dabei war ein Polizist, der deswegen in der letzten Woche vor Gericht stand. Ein lange gehütetes Geheimnis wurde nun gelüftet: Mehr als 140.000 Euro gingen aus blau verwalteten Ressorts der oberösterreichischen Landesregierung an die Werbeagentur des Rechtsextremen Stefan Magnet. Weiter…
Und wieder die FPÖ Graz: Fast 1,9 Millionen aus Parteigeldern seien es inzwischen, die in dunkle Kanäle verschwunden sind. Und die Partei will davon jahrelang nichts bemerkt haben – das alleine ist schon bemerkenswert. Daher versucht man sich in Abgrenzung und verkauft neue Köpfe als Neustart. Mit zwei der drei Neuen an der Spitze ist die FPÖ alt geblieben: Sie kommen aus dem Lager der Korporierten. Weiter…
Immer öfter müssen wir aus der Corona-Verschwörungsszene Berichte bringen, die mit Verhetzung oder Wiederbetätigung im Zusammenhang stehen. Diesmal: ein theaterreifer Prozess mit einem „Witz-Freispruch“, drei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und eine Einstellung eines Verfahrens. Auf das Camp der Klimaktivist*innen in der Lobau gab’s nun nach dem Brandanschlag im Winter eine Neonazi-Attacke. Und die Initiative „BanHate“ verzeichnet fürs letzte Jahr wieder eine sehr hohe Zahl an Meldungen von Hassnachrichten. Weiter…
Er ist ein alter Bekannter, und wir haben über ihn mehrfach berichtet. Früher war er FPÖ-Gemeinderat, hat gehetzt, stand vor Gericht, wurde angeblich sogar von der FPÖ ausgeschlossen. Nun spaziert er als Selfmade-Jude durch die Gegend, vornehmlich bei Corona-Demos – inklusive Judenstern und Israelflagge – und inszeniert sich als Opfer, weil er nach dem Verbotsgesetz angezeigt worden ist. Weiter…
