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Filter Schlagwort: Verhetzung

Inhaftierter „Judas Watch“-Betreiber auf Identitären-Liste

Still waren die iden­ti­tä­ren Kum­pa­ne rund um Mar­tin Sell­ner, als beim Pro­zess gegen den Neo­na­zi Phil­ip H. („Mr. Bond“) gleich auch der Fall sei­nes Bru­ders Ben­ja­min H. mit­ver­han­delt und damit die Iden­ti­tät des „Judas Watch“-Betreibers publik wur­de. Dabei fin­det sich Ben­ja­min H. auf einer von den Iden­ti­tä­ren erstell­ten Lis­te. Bei der han­delt es sich im Gegen­satz zu „Judas Watch“ um kei­ne Fein­des­lis­te. Wei­ter…

Rückblick KW 8 (Teil I): Prozesse

Prozesse

Haupt­säch­lich um Gerichts­pro­zes­se geht es in die­sem ers­ten Teil unse­res Wochen­rück­blicks: Eine Ver­ur­tei­lung nach dem Ver­bots­ge­setz, ein Urteil wegen Haken­kreuz-Van­da­lis­mus und die Anhö­rung eines ras­sis­ti­schen Wir­ten vor der Gleich­be­hand­lungs­kom­mis­si­on. Und das alles in Kärn­ten. Wei­ter…

Ex-Polizeischüler u.a. wegen Wiederbetätigung verurteilt

Am Lan­des­ge­richt Eisen­stadt wur­de am 22.2. dem 22-jäh­ri­gen Mar­kus P. aus dem Bezirk Jen­ners­dorf der Pro­zess gemacht. Ange­klagt war der Ex-Poli­zei­schü­ler nach dem Ver­bots­ge­setz, wegen Ver­het­zung und einer pädo­kri­mi­nel­len Miss­brauchs­dar­stel­lung. Wei­ter…

Rückblick KW 4/24 (I): Prozesse

Bei Gerichts­pro­zes­sen nach dem Ver­bots­ge­setz zei­gen sich bereits Effek­te der erst kürz­lich in Kraft getre­te­nen Geset­zes­no­vel­le: Es gibt mil­de­re Stra­fen und die Mög­lich­keit auf eine Diver­si­on auch für Erwach­se­ne. Wei­ter…

Schuldspruch wegen antisemitischer Verhetzung

Landesgericht Wels (© SdR)

Er habe Michel Fried­man nur per­sön­lich belei­di­gen wol­len, nicht aber die jüdi­sche Glau­bens­rich­tung, recht­fer­tig­te der 52-jäh­ri­ge Ange­klag­te sei­nen Pos­ting­text, in dem er den Deut­schen mit „schleich di du Sa*j*d“ titu­lier­te. Sein Pos­ting vom 29. Juni lös­te Empö­rung auf Twit­ter aus und führ­te zu einer Anzei­ge durch SOS Mit­mensch wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung. Am 20.12. stand der aus dem FPÖ-Umfeld stam­men­de Efer­din­ger vor Gericht. Wei­ter…

Rückblick KW 50/23 (I): Prozesse

NS-Glo­ri­fi­zie­rung ein­mal als „Sati­re“ und ein­mal als Dro­hung und wie­der ein­mal ein Nazi­kel­ler: Um drei Pro­zes­se nach dem Ver­bots­ge­setz geht es in die­sem ers­ten Teil des Wochen­rück­blicks. Wei­ter…

Rückblick KW 48/23: Prozesse

Schwurgerichtssaal Landesgericht Wiener Neustadt (© SdR)

Ver­gan­ge­ne Woche ende­ten gleich meh­re­re Gerichts­pro­zes­se nach dem Ver­bots­ge­setz mit güns­ti­gen Aus­gän­gen für die Beschul­dig­ten, dar­un­ter meh­re­re Frei­sprü­che, eine Diver­si­on und ein mil­des Urteil für einen lang­jäh­ri­gen Neo­na­zi. Wei­ter…

FPÖ-Hetze gegen „Letzte Generation“ bald vor Gericht?

Gegen den Salz­bur­ger FPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Domi­nic Mai­er könn­te bald wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung ermit­telt wer­den. Der FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Chris­ti­an Hafenecker über­bie­tet Mai­ers ver­ba­le Atta­cke gegen Klimaaktivist*innen sogar noch.

Wei­ter…

Neonazi vor Gericht: an Widerlichkeit kaum überbietbar

Gunnar R. mit quergelegter Wolfsangel auf seiner Weste vor Gericht (© SdR)

End­lich! Zwei­ein­halb Jah­re, nach­dem wir sei­ne zahl­rei­chen neo­na­zis­ti­schen und het­ze­ri­schen Akti­vi­tä­ten bei der Staats­an­walt­schaft ange­zeigt haben, wur­de über ihn, des­sen Aus­wür­fe im Inter­net an Wider­lich­keit kaum über­biet­bar sind, durch ein Geschwo­re­nen­ge­richt ein Urteil gefällt. Wei­ter…