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Rückblick KW 20 (Teil 2): Holocaustleugnung, Hitlerei und ein „Richter“

Wenn man die Infos, die wir den diver­sen Medi­en ent­neh­men müs­sen und zu kur­zen Bei­trä­gen ver­ar­bei­ten, weil es vor Ort kei­ne Pro­zess­be­ob­ach­tung gege­ben hat, mit dem Bei­trag ver­gleicht, der sich auf eine Pro­zess­be­ob­ach­tung stüt­zen kann, dann ist wohl der Unter­schied zu bemer­ken. In die­sem Sin­ne: wir brau­chen noch Prozessbeobachter*innen und emp­feh­len den Bei­trag: Rich­ter gegen „Rich­ter“. Wei­ter…

Rückblick KW 20 (I): Messerzücken & blaue Schlägerei

Lang­wei­lig wird es beim Moni­to­ring der rechts­extre­men Sze­ne schon lan­ge nicht mehr. Dies­mal ist aber eini­ges an Action dabei: zwei Ossia­cher FPÖ-Poli­ti­ker, die sich geprü­gelt haben und nun ble­chen müs­sen und der Ter­nit­zer Ex-Wirt und Küs­sel-Freund, der bei einem Ver­haf­tungs­ver­such mit einem Küchen­mes­ser her­um­fuch­tel­te. Kei­ne Action gibt’s in Nie­der­ös­ter­reich, dafür wird aber gemau­ert: Die schwarz-blaue Koali­ti­on wird die Auf­he­bung der Immu­ni­tät des noto­risch auf­fäl­li­gen FPÖ-Poli­ti­kers Wald­häusl ver­hin­dern. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 15 (Teil 1)

Auch in der ver­gan­ge­nen Woche gab es kei­nen Man­gel an Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­sen bzw. Wie­der­be­tä­ti­gung, quer über das Bun­des­ge­biet ver­teilt. Beson­ders auf­fäl­lig dabei: die sehr unter­schied­li­chen Ent­schei­dun­gen bzw. Vor­gangs­wei­sen in Wels und Linz zum The­ma „Schwar­ze Son­ne”. Wei­ter…

Rechtsextreme Straftaten: Im Blindflug unterwegs?

BMI-Zahl bestimmt die Schlagzeilen: rechtsextreme Straftaten gesunken (4.3.22)

Inzwi­schen kom­men sie zwei­mal jähr­lich – die Zah­len zu den rechts­extre­men Straf­ta­ten in Öster­reich, die über halb­jähr­li­che par­la­men­ta­ri­sche Anfra­gen an Innen- und Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um öffent­lich wer­den. In die Medi­en schaf­fen es aus den Beant­wor­tun­gen nur weni­ge Eck­da­ten – sie wer­den als Seis­mo­graph dafür gehan­delt, wie die Lage des Rechts­extre­mis­mus in Öster­reich ist. Aber: Die Zah­len schei­nen falsch zu sein und an der tat­säch­li­chen Lage völ­lig vor­bei­zu­ge­hen, wie eine Recher­che von „Stoppt die Rech­ten“ erge­ben hat. Wei­ter…

Novelle zum Verbotsgesetz: Lob und Kritik

Verbotsgesetz 1945 (Quelle: nachkriegsjustiz.at)

Sechs Jah­re hat es gedau­ert, bis nach der Ankün­di­gung durch den dama­li­gen Jus­tiz­mi­nis­ter Brand­stet­ter im Jän­ner 2017, nach frag­wür­di­gen Urtei­len das Ver­bots­ge­setz novel­lie­ren zu wol­len, nun ein Ent­wurf vor­ge­legt wur­de, der bald in Begut­ach­tung gehen soll. Dafür gibt’s Lob, aber auch Kri­tik. Hier die Stel­lung­nah­me von Robert Eiter, Jurist und aktiv im Ober­ös­ter­rei­chi­schen Netz­werk gegen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus sowie ein Abriss zur Geschich­te des Anti­fa­schis­ti­schen Rechts in Öster­reich. Wei­ter…

„Imperia“ in Sofia

Seit dem Jahr 2003 demons­trie­ren in Sofia, der Haupt­stadt Bul­ga­ri­ens, im Febru­ar Faschis­ten und Neo­na­zis, um eines ihrer Ido­le zu geden­ken und dabei ihre brau­nen Sym­bo­le und Paro­len vor­zu­füh­ren. Der „Lukov“-Marsch zu Ehren des bul­ga­ri­schen Kriegs­mi­nis­ters und Anti­se­mi­ten Hris­to Lukov ist auch ein inter­na­tio­na­les Ver­net­zungs­tref­fen von Neo­na­zis, ähn­lich dem „Tag der Ehre“ in Buda­pest, aller­dings mit wesent­lich gerin­ge­rer Mas­se, dafür dies­mal mit öster­rei­chi­scher Betei­li­gung. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 6/23 (Teil 2): Vandalismus und Kärntner Gatsch

In Salz­burg wur­de nun zum zwei­ten Mal ein NS-Mahn­mal schwer beschä­digt, und in Gän­sern­dorf wird wegen einer Haken­kreuz-Schmie­re­rei ermit­telt. In Kärn­ten geht’s rund: Der frei­heit­li­che Nach­wuchs steigt mit einem Anti-Slo­we­ni­sie­rungs­pos­ting voll in den Gatsch, der Par­tei­ob­mann distan­ziert sich und merkt nicht, dass er auch selbst hin­ein­ge­stie­gen ist. Zudem: Gegen den BFK-Spit­zen­kan­di­da­ten Kle­ment wird wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung ermit­telt. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 6/23 (Teil 1): Prozesse

Eine Rei­he äußerst glimpf­li­cher Urtei­le, angeb­li­che Ahnungs­lo­sig­keit über das Ver­bots­ge­setz und Alko­ho­lis­mus präg­ten die Pro­zes­se der letz­ten Woche. Ein Lin­zer war von gro­ben Gedächt­nis­lü­cken befal­len, einem Pon­gau­er gefällt alles, was alt ist – und damit auch Nazi-Devo­tio­na­li­en und Waf­fen –, ein Tiro­ler war besof­fen und ein Wie­ner hat­te einen Hass auf alle(s). Nur eine Nie­der­ös­ter­rei­che­rin fand ohne Umschwei­fe, es sei gerecht­fer­tigt, Migran­ten pau­schal zu dif­fa­mie­ren. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 1): Prozesse

Jener Tiro­ler (mitt­ler­wei­le ehe­ma­li­ge) Bus­un­ter­neh­mer, der einst einen Hau­fen von Corona-Leugner*innen u.a. nach Wien kut­schiert hat­te, zeig­te sich nun vor Gericht, wo er wegen Wie­der­be­tä­ti­gung Platz neh­men muss­te, sehr klein­laut. In eini­gen wei­te­ren Pro­zes­sen nach dem Ver­bots­ge­setz führ­te die For­mel „vom blau­en Zustand in den brau­nen” zu unter­schied­li­chen Urtei­len. Und das Lan­des­ver­wal­tungs­ge­richt Ober­ös­ter­reich fäll­te ein bemer­kens­wer­tes Urteil wegen eines Nazi­spruchs. Wei­ter…

Wochenschau KW 44–45/22 (Teil 1)

Zwei über 80-jäh­ri­ge Schwes­tern haben sich eine Ankla­ge wegen Ver­het­zung ein­ge­han­delt, weil sie in einem Frei­bad im Bur­gen­land eine Frau und deren Sohn mehr­fach als „Zigeu­ner” dif­fa­miert haben sol­len. Sehr jung hin­ge­gen waren ein Brau­nau­er und ein Tiro­ler, die bei­de nach dem Ver­bots­ge­setz ver­ur­teilt wur­den – der Tiro­ler mit einer bemer­kens­wer­ten Lat­te an Delik­ten. Und als mit­tel­al­ter­lich ist der inzwi­schen nicht mehr unbe­kann­te Ter­nit­zer Ex-Wirt nicht nur auf­grund sei­ner Lebens­jah­re zu bezeich­nen, son­dern auch wegen sei­ner Ansich­ten und Umgangs­for­men: Er kas­sier­te eben­falls einen (nicht rechts­kräf­ti­gen) Schuld­spruch. Wei­ter…