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Filter Schlagwort: Verhetzung

Wochenschau KW 14, 15/22

Wieder ein­mal eine Haus­durch­suchung, bei der ille­gale Waf­fen und wohl auch brauner Schrott aufgestöbert wur­den. Im Polizeibericht sind das allerd­ings nur Rand­no­ti­zen. Es ist ein recht­es Land: Oberöster­re­ich. Denn dort finanziert nicht nur die FPÖ Recht­sex­treme, son­dern auch die ÖVP. Aktuelles Beispiel: Aufträge aus öffentlichen Geldern seit­ens oberöster­re­ichis­ch­er ÖVP-Lan­despoli­tik­er an die Agen­tur des Ste­fan Mag­net. Weit­er…

Rudolf, der Nazi und Sprengstoffmeister

Allein auf Face­book hat Rudolf P. min­destens vier Kon­ten betrieben. Seit Mitte Juli 2021 gibt es allerd­ings keinen Ein­trag mehr. Das ist leicht erk­lärt: Am 19. Juli wurde der Bur­gen­län­der im Rah­men ein­er Haus­durch­suchung ver­haftet, am 31. März 2022 dann zu dreiein­halb Jahren Haft (nicht recht­skräftig) verurteilt. Weil die Geschwore­nen in ihm einen Nazi erkan­nt haben, einen der Bomben gebastelt und ille­gal Waf­fen besessen hat. Da haben wir noch einiges zu erzählen, obwohl wir schon mehrmals über ihn berichtet haben. Weit­er…

Wochenschau KW 12/22

Zwei Chat­grup­pen mit viel Nazi-Con­tent sind durch eine anonyme Anzeige aufge­flo­gen: Mit dabei war ein Polizist, der deswe­gen in der let­zten Woche vor Gericht stand. Ein lange gehütetes Geheim­nis wurde nun gelüftet: Mehr als 140.000 Euro gin­gen aus blau ver­wal­teten Ressorts der oberöster­re­ichis­chen Lan­desregierung an die Wer­beagen­tur des Recht­sex­tremen Ste­fan Mag­net. Weit­er…

Wochenschau KW 11/22

Und wieder die FPÖ Graz: Fast 1,9 Mil­lio­nen aus Parteigeldern seien es inzwis­chen, die in dun­kle Kanäle ver­schwun­den sind. Und die Partei will davon jahre­lang nichts bemerkt haben – das alleine ist schon bemerkenswert. Daher ver­sucht man sich in Abgren­zung und verkauft neue Köpfe als Neustart. Mit zwei der drei Neuen an der Spitze ist die FPÖ alt geblieben: Sie kom­men aus dem Lager der Kor­pori­erten. Weit­er…

Wochenschau KW 9 und 10/22 (Teil 3)

Immer öfter müssen wir aus der Coro­na-Ver­schwörungsszene Berichte brin­gen, die mit Ver­het­zung oder Wieder­betä­ti­gung im Zusam­men­hang ste­hen. Dies­mal: ein the­ater­reifer Prozess mit einem „Witz-Freis­pruch“, drei Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz und eine Ein­stel­lung eines Ver­fahrens. Auf das Camp der Klimaktivist*innen in der Lobau gab’s nun nach dem Bran­dan­schlag im Win­ter eine Neon­azi-Attacke. Und die Ini­tia­tive „Ban­Hate“ verze­ich­net fürs let­zte Jahr wieder eine sehr hohe Zahl an Mel­dun­gen von Has­s­nachricht­en. Weit­er…

Vom ausgeschlossenen FPÖ-Gemeinderat zum Selfmade-Juden

Er ist ein alter Bekan­nter, und wir haben über ihn mehrfach berichtet. Früher war er FPÖ-Gemein­der­at, hat gehet­zt, stand vor Gericht, wurde ange­blich sog­ar von der FPÖ aus­geschlossen. Nun spaziert er als Self­made-Jude durch die Gegend, vornehm­lich bei Coro­na-Demos – inklu­sive Juden­stern und Israelflagge – und insze­niert sich als Opfer, weil er nach dem Ver­bots­ge­setz angezeigt wor­den ist. Weit­er…

Waffenfunde im Neonazi-Milieu: Spitze des Eisbergs

Als die „Spitze eines Eis­bergs“ wur­den in der ZiB 2 (9.11.21) die in der let­zten Zeit aufge­fun­de­nen Waf­fe­narse­nale beze­ich­net. Auf die Frage nach der Größe der Szene, die da offen­sichtlich aufrüstet, kon­nte Roland Sch­er­sch­er, Leit­er des niederöster­re­ichis­chen LVT nicht antworten, es sei jedoch beden­klich, dass sie einen sehr leicht­en Zugang zu Waf­fen habe. Ein Befund, der sich schon alleine aus der Chronolo­gie der Waf­fen­funde im recht­sex­tremen Milieu ziehen lässt. Weit­er…

Henndorf am Wallersee: Eine schrecklich braune Familie

Henndorf/Wallersee

Seit Jahren schon gab es Gerüchte über das ange­bliche braune Treiben ein­er Fam­i­lie in Hen­ndorf im Salzburg­er Flach­gau. Als die Gratiszeitung „Salzburg­er Fen­ster“ 2018 im Ort recher­chierte, wollte aber nie­mand klar Stel­lung beziehen. Die Fam­i­lie galt als mächtig – die zwei jun­gen Brüder waren Funk­tionäre der lokalen FPÖ. Bis 2018. Bis das KFZ-Kennze­ichen des einen Brud­ers, Josef B., Gegen­stand ein­er öffentlichen Debat­te wurde. Weit­er…

Wochenschau KW 40/21 (Teil 2)

Mar­tin Rut­ter hat­te in der let­zten Woche inten­sive Gericht­spräsenz: zuerst in Kla­gen­furt und dann in Wien. Im oberöster­re­ichis­chen Freis­tadt wurde mit einem Flug­blatt gegen einen türkisch-stäm­mi­gen SP-Gemein­der­at gehet­zt und zur Wahl der VP-Kan­di­datin (die sich von der Het­ze dis­tanzierte!) aufgerufen. Geholfen hat es nicht: Freis­tadt wird kün­ftig einen SP-Bürg­er­meis­ter haben. Der Gemein­der­at im Vorarl­berg­er Rankweil hat ein­er NS-affinen Schrift­stel­lerin einen 1978 ver­liehenen Ehren­ring aberkan­nt. Ein­stim­mig! Weit­er…