Still waren die identitären Kumpane rund um Martin Sellner, als beim Prozess gegen den Neonazi Philip H. („Mr. Bond“) gleich auch der Fall seines Bruders Benjamin H. mitverhandelt und damit die Identität des „Judas Watch“-Betreibers publik wurde. Dabei findet sich Benjamin H. auf einer von den Identitären erstellten Liste. Bei der handelt es sich im Gegensatz zu „Judas Watch“ um keine Feindesliste. Weiter…
Filter Schlagwort: Verhetzung
Rückblick KW 8 (Teil I): Prozesse
Hauptsächlich um Gerichtsprozesse geht es in diesem ersten Teil unseres Wochenrückblicks: Eine Verurteilung nach dem Verbotsgesetz, ein Urteil wegen Hakenkreuz-Vandalismus und die Anhörung eines rassistischen Wirten vor der Gleichbehandlungskommission. Und das alles in Kärnten. Weiter…
Ex-Polizeischüler u.a. wegen Wiederbetätigung verurteilt
Am Landesgericht Eisenstadt wurde am 22.2. dem 22-jährigen Markus P. aus dem Bezirk Jennersdorf der Prozess gemacht. Angeklagt war der Ex-Polizeischüler nach dem Verbotsgesetz, wegen Verhetzung und einer pädokriminellen Missbrauchsdarstellung. Weiter…
Akif Pirinçci zu unbedingter Haft verurteilt
Zu einem unermüdlichen rassistischen Hetzer aus Deutschland und seinen österreichischen Freunden. Weiter…
Rückblick KW 4/24 (I): Prozesse
Bei Gerichtsprozessen nach dem Verbotsgesetz zeigen sich bereits Effekte der erst kürzlich in Kraft getretenen Gesetzesnovelle: Es gibt mildere Strafen und die Möglichkeit auf eine Diversion auch für Erwachsene. Weiter…
Schuldspruch wegen antisemitischer Verhetzung
Er habe Michel Friedman nur persönlich beleidigen wollen, nicht aber die jüdische Glaubensrichtung, rechtfertigte der 52-jährige Angeklagte seinen Postingtext, in dem er den Deutschen mit „schleich di du Sa*j*d“ titulierte. Sein Posting vom 29. Juni löste Empörung auf Twitter aus und führte zu einer Anzeige durch SOS Mitmensch wegen des Verdachts auf Verhetzung. Am 20.12. stand der aus dem FPÖ-Umfeld stammende Eferdinger vor Gericht. Weiter…
Rückblick KW 50/23 (I): Prozesse
NS-Glorifizierung einmal als „Satire“ und einmal als Drohung und wieder einmal ein Nazikeller: Um drei Prozesse nach dem Verbotsgesetz geht es in diesem ersten Teil des Wochenrückblicks. Weiter…
Rückblick KW 48/23: Prozesse
Vergangene Woche endeten gleich mehrere Gerichtsprozesse nach dem Verbotsgesetz mit günstigen Ausgängen für die Beschuldigten, darunter mehrere Freisprüche, eine Diversion und ein mildes Urteil für einen langjährigen Neonazi. Weiter…
FPÖ-Hetze gegen „Letzte Generation“ bald vor Gericht?
Gegen den Salzburger FPÖ-Landtagsabgeordneten Dominic Maier könnte bald wegen des Verdachts auf Verhetzung ermittelt werden. Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker überbietet Maiers verbale Attacke gegen Klimaaktivist*innen sogar noch.
Neonazi vor Gericht: an Widerlichkeit kaum überbietbar
Endlich! Zweieinhalb Jahre, nachdem wir seine zahlreichen neonazistischen und hetzerischen Aktivitäten bei der Staatsanwaltschaft angezeigt haben, wurde über ihn, dessen Auswürfe im Internet an Widerlichkeit kaum überbietbar sind, durch ein Geschworenengericht ein Urteil gefällt. Weiter…