Filter Schlagwort: Vorarlberg

Reichsheinis (I): Prozess in Klagenfurt geplatzt

Am Mittwoch, 10.5., hätte sich die Lavanttalerin (53) vor dem Landesgericht Klagenfurt wegen des Verdachts der Nötigung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten sollen, aber die Frau erschien nicht zur angegebenen Uhrzeit im Gerichtssaal. Das kennt man ja schon von ähnlichen Prozessen in Krems und Feldkirch. Das Gericht lässt sich nicht irritieren und will… Weiter »

Rechtsextremismus in Vorarlberg: Besorgniserregende Entwicklung

In einer Presseaussendung zeigt sich der Klubobmann der Vorarlberger Grünen, Adi Gross, besorgt über den Anstieg rechtsextremer Aktivitäten in Vorarlberg und stellt dazu auch eine Anfrage an den zuständigen Landesrat Schwärzler vor.

Feldkirch: Handyhülle mit Hakenkreuz

Weil er im Internet eine Handyhülle mit Hakenkreuz bestellt hat, ist er aufgeflogen. Jetzt musste sich der 32-jährige Deutsche deshalb wegen NS-Wiederbetätigung verantworten. Die Liste der ihm in der Anklageschrift vorgeworfenen Tatbestände ist um einiges länger ausgefallen als das Ausgangsdelikt. Die Geschworenen erkannten auf schuldig und das Gericht verhängte deshalb eine bedingte Haftstrafe von 12… Weiter »

Ausländerfeindlicher Unteroffizier angezeigt

Bei der deutschen Bundeswehr ist es ein Oberleutnant, der unter Nazi-Verdacht steht. In Österreich wurde in der Vorwoche ein Unteroffizier des Jägerbataillons in Bludesch angezeigt, weil er sich im Zusammenhang mit dem Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze verdächtig gemacht hat, ausländerfeindliche Äußerungen gemacht zu haben, die Richtung Wiederbetätigung und/oder Verhetzung zu gehen.

Feldkirch: Reichsheini im dritten Anlauf verurteilt

Zum ersten Verhandlungstermin war er gar nicht erscheinen, beim zweiten randalierten seine Fans von OPPT so, dass die Verhandlung gar nicht begonnen werden konnte, beim dritten Termin am 27. April klappte es. Diesmal kontrollierte Polizei die BesucherInnen, der Angeklagte (42) wurde aus der U-Haft vorgeführt, im Verhandlungssaal blieb es ruhig und so konnte auch die… Weiter »

Neuerlich Anstieg rechtsextremer Straftaten 2016

Seit kurzem liegt die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des Justizsprechers der Grünen, Albert Steinhauser, zu den rechtsextremen Straftaten 2016 vor. Nicht überraschend, aber erschreckend: die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten steigt beharrlich weiter an. Die Erklärungsversuche der Polizeispitze, wonach der Anstieg auch auf Bewusstseinsbildung zurückzuführen sei, muten da reichlich skurril an.

Feldkirch: 7 Monate und Geldstrafe für Wiederbetätigung

Im Jänner 2015 hatte er auf Facebook sein widerliches Posting über Flüchtlinge abgesetzt, jetzt musste sich der Elektroinstallateur (24) deshalb wegen Wiederbetätigung vor einem Geschworenengericht in Feldkirch verantworten und wurde deshalb zu einer bedingten Haftstrafe von sieben Monaten und einer unbedingten Geldstrafe von 1.920 Euro verurteilt.

Reichsheinis (II): Besetzung des Landesgerichts Graz?

Wie der „Kurier“ (18.4.2017) berichtet, hat die umtriebige Monika Unger, selbsternannte Präsidentin des „Staatenbundes“ angekündigt, am 21. April in Räumlichkeiten des Landesgerichts für Strafsachen Graz einen Prozess abhalten zu wollen – und tatsächlich findet sich eine entsprechende Mitteilung, in der auch eine „verpflichtente (sic!) Vorladung – Vorführung mit Militärpolizei“ angekündigt wird.

Feldkirch: 18 Monate für „Blood & Honour“-Fan

A., der sich in der Vorwoche vor dem Feldkircher Landesgericht wegen Wiederbetätigung, Körperverletzung und versuchter Nötigung verantworten musste, ist kein Unbekannter. Erstens wegen seiner zahlreichen Vorstrafen und zweitens, weil er aus seiner Gesinnung kein Geheimnis machte. Mit seinem Reichsadler und der 88 auf der linken Brust ist der Blood & Honour-Mann ziemlich leicht zu identifizieren.

Reichsideologen: Heftige Kritik der Grünen an geplanter Strafbestimmung

Albert Steinhauser und Karl Öllinger, Abgeordnete der Grünen, setzten sich am Montag, 27.3 mit der von der Regierungskoalition forcierten neuen Strafbestimmung gegen staatsfeindliche Bewegungen auseinander. Beide warnten vor dieser Novelle und verwiesen darauf, dass die Justiz in den letzten Monaten durchaus erfolgreich gegen reichsideologische Bewegungen vorgegangen sei. Notwendig sei aber in dieser Causa eine deutlich… Weiter »