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Filter Schlagwort: Vorarlberg

Wochenschau KW 40/21 (Teil 2)

Mar­tin Rut­ter hat­te in der let­zten Woche inten­sive Gericht­spräsenz: zuerst in Kla­gen­furt und dann in Wien. Im oberöster­re­ichis­chen Freis­tadt wurde mit einem Flug­blatt gegen einen türkisch-stäm­mi­gen SP-Gemein­der­at gehet­zt und zur Wahl der VP-Kan­di­datin (die sich von der Het­ze dis­tanzierte!) aufgerufen. Geholfen hat es nicht: Freis­tadt wird kün­ftig einen SP-Bürg­er­meis­ter haben. Der Gemein­der­at im Vorarl­berg­er Rankweil hat ein­er NS-affinen Schrift­stel­lerin einen 1978 ver­liehenen Ehren­ring aberkan­nt. Ein­stim­mig! Weit­er…

Wochenschau KW 39/21

Es ist wohl als klas­sis­che Pro­jek­tion zu beze­ich­nen, wenn ein arbeit­slos­er Aus­län­der kri­tisiert, dass Aus­län­der nach Öster­re­ich kom­men, arbeit­s­los seien und Gelder kassieren. Seine „Kri­tik“ äußerte er mit ein­er Hak­enkreuz-Kette und dem Besitz von NS-Devo­tion­alien. Am Sam­stag war wieder ein­mal Auf­marschtag für Recht­sex­treme und Verschwörungsanhänger*innen: In Wien, wo auch gle­ich Teile eines Cafés ver­wüstet wur­den und die Polizei wegen eines gewalt­tägi­gen Über­griffs auf einen Gegen­demon­stran­ten in den eige­nen Rei­hen ermit­teln muss und in Eisen­stadt, wo Küs­sels „Coro­na-Quer­front“ einen Auftritt hin­legte. Weit­er…

Wochenschau KW 34/21

Den Vogel abgeschossen hat ein wegen Wieder­betä­ti­gung verurteil­ter Vorarl­berg­er, der vor Gericht zu sein­er Vertei­di­gung meinte, er sei nicht recht­sradikal, son­dern nur seit 30 Jahren FPÖ-Mit­glied. Weniger amüsant hat ein Niederöster­re­ich­er vor Gericht seine Zus­tim­mung zu einem Führer-Eier­nock­erl-Post­ing vertei­digt. Das von ihm gepostete Emo­ji, in dem eine rechte Hand hochgestreckt ist, erk­lärte er, es sei für ihn nur ein Syn­onym für „Ser­vas“. Die Geschwore­nen waren da ander­er Mei­n­ung.  Weit­er…

Wochenschau KW 25–26/21 (Teil 1)

Gerichtss­plit­ter aus den let­zten zwei Wochen: Zweimal Ex-Polizei – ein­mal ein pen­sion­iert­er Gen­darm, der seine Ex-Kol­le­gen bei ein­er Haus­durch­suchung mit „Heil Hitler“ emp­fan­gen hat­te und eine ehe­ma­lige Polizeis­chü­lerin, die u.a. wegen mehrfach­er Hit­ler­grüße angezeigt, aber im Gegen­satz zum Tirol­er Gen­dar­men freige­sprochen wurde. Und ein Hund, der auf „Wie macht’s der Adi?“ die rechte Pfote hebt. Weit­er…

„Guten Morgen, Heil Hitler!“

Landesgericht Feldkirch (© Wikipedia; Friedrich Böhringer)

Die Begrüßungsrituale in ein­er recht­sex­tremen Vorarl­berg­er Chat-Gruppe waren an Ein­deutigkeit schw­er zu top­pen. In Feld­kirch vor dem Schwurg­ericht standen deshalb am 31. Mai zwei ein­schlägig Vorbe­strafte und ein weit­er­er „Ver­hal­tensauf­fäl­liger“ − laut eigen­er Aus­sage mit einem mas­siv­en „Aggres­sion­sprob­lem“ belastet. Angeklagt waren sie nach dem „NS-Ver­bots­ge­setz“, wegen gefährlich­er Dro­hung und nach dem Waf­fenge­setz. Ein Prozess­bericht von Har­ald Walser. Weit­er…

Wochenschau KW 20/21

Nach wochen­langer Het­ze und dem Aus­tausch von Anschlags­fan­tasien in ein­er Telegram-Gruppe beka­men sieben Per­so­n­en aus fünf Bun­deslän­dern Besuch von der Exeku­tive. Gefun­den wur­den Waf­fen, Muni­tion und paramil­itärische Aus­rüs­tung. „Sto­pon­line“ berichtet von ein­er Ver­dreifachung der Mel­dun­gen zu Kinder­pornografie und NS-Inhal­ten im Netz und führt den Anstieg auf den gestiege­nen Inter­netkon­sum in den Lock­downs zurück. Weit­er…

Wochenschau KW 19/21 (Teil 1)

Fünf Ver­hand­lun­gen, davon vier in Niederöster­re­ich – in zwei sehr ähn­lich gelagerten Fälle gab’s doch einiger­maßen unter­schiedliche Urteile: In bei­den Fällen waren der ille­gale Besitz von Waf­fen und Kriegs­ma­te­r­i­al angeklagt, und dazu hort­eten die bei­den noch jede Menge NS-Devo­tion­alien. Bei­de Angeklagte kamen mit bed­ingten Haft­strafen davon; der eine, ein Ex-FPÖ-Funk­tionär, mit 22 Monat­en (nicht recht­skräftig), der andere mit nur 15 Monat­en (recht­skräftig). Weit­er…

Wochenschau KW 18/21

Klingt doch zum Ver­hören ähn­lich: „Heil Hitler“ und „Grieß enk, hei“. Nicht? Dass ein fre­undlich­es „Winken“ gerne als Hit­ler­gruß aus­gelegt, ken­nen wir doch auch. Nicht? Die Geschwore­nen sahen jeden­falls keine Schuld und sprachen einen Steir­er frei. Einen Schuld­spruch gab#s für vier ehe­ma­lige HTL-Schüler die über einen Zeitraum von zwei Jahren „eine Unzahl an Ver­brechen nach dem Ver­bots­ge­setz“ began­gen haben. Erfreulich: Die Iden­titären mussten am 8. Mai ihre Beine in die Hand nehmen und den Ort ihres ohne­hin jäm­mer­lichen Auf­marsches – zack, zack! – ver­lassen. Weit­er…

Antisemitismus nimmt zu

Die Israelitis­che Kul­tus­ge­meinde (IKG) hat in diesen Tagen ihren Bericht über „Anti­semi­tis­che Vor­fälle 2020“ präsen­tiert und einen Anstieg der Mel­dun­gen um 6,4 Prozent gegenüber dem Vor­jahr doku­men­tiert. Damit ist ein Neg­a­tivreko­rd seit Beginn der Doku­men­ta­tion von Vor­fällen im Jahr 2002 erre­icht. 585 Mel­dun­gen waren „um 585 anti­semi­tis­che Vor­fälle zu viel“, wie IKG-Präsi­dent Oskar Deutsch zutr­e­f­fend bemerk­te. Dabei sind diese reg­istri­erten Vor­fälle nur die Spitze des anti­semi­tis­chen Eis­bergs, der – nach wie vor – eher ein brauner Sumpf ist. Weit­er…

Rechtsextreme Straftaten 2020 – Entwicklung und Bundesländervergleich

Hakenkreuz in Lauterach (Screenshot vol.at, Youtube)

Der ehe­ma­lige Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Albert Stein­hauser war der erste, der ab 2013 sys­tem­a­tisiert die Zahlen zu den recht­sex­tremen Straftat­en abge­fragt hat. Sei­ther bilden die Anfrage­beant­wor­tun­gen eine Art Fieberkurve ab, die ten­den­ziell anzeigt, wie rege die recht­sex­treme bzw. neon­azis­tis­che Szene hierzu­lande unter­wegs ist. Es ist dabei jedoch notwendig, die Zahlen genauer anzuse­hen und in eine länger­fristige Entwick­lung zu stellen. Weit­er…