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Wochenschau KW29

Kleinere Nachrichten über Verbotsgesetz-Fälle & Co dieser Woche haben wir in einer Wochenschau zusammengefasst.

Kreuz-net.info- Betreiber vor Gericht – und kreuz.net ?

Wer erinnert sich noch? Ende 2012 verschwand das aggressiv antisemitische und schwulenfeindliche Portal kreuz.net aus dem Netz, im Jänner 2013 folgte ihm die ziemlich schwindsüchtige Internetseite kreuz-net.info, die im Unterschied zu kreuz.net mit offenem Visier, sprich einem Impressum antrat. Jetzt muss sich deren Herausgebervor Gericht verantworten. Und die Betreiber von kreuz.net?

Ried im Innkreis (OÖ): Verräterische Tattoos

Der Angeklagte (28) verbüßt in Suben gerade eine vierjährige Haftstrafe. Nicht die erste übrigens. Unter den insgesamt 19 Vorstrafen, die er seit seiner Strafmündigkeit ausgefasst hat, gab es auch schon andere unbedingte. Nicht die beste Prognose. Und jetzt musste sich der Vorarlberger vor dem Landesgericht Ried wegen Wiederbetätigung verantworten, weil dem Staatsanwalt bei einer Anhörung… Weiter »

Feldkirch/Dornbirn: Schlechte Prognose für Neonazi

Zwölf Vorstrafen hat der Angeklagte trotz seiner jugendlichen 21 Jahre schon angesammelt, sechs Jahre saß er – so die „Vorarlberger Nachrichten“ in ihrer Printausgabe vom 24.5.2017 – bereits hinter Gittern und im zarten Alter von sieben Jahren hat er die erste Straftat verübt. Dementsprechend wurde er aus einer aktuellen 13-monatigen Haft zu seinem Prozess wegen… Weiter »

Reichsheinis (I): Prozess in Klagenfurt geplatzt

Am Mittwoch, 10.5., hätte sich die Lavanttalerin (53) vor dem Landesgericht Klagenfurt wegen des Verdachts der Nötigung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten sollen, aber die Frau erschien nicht zur angegebenen Uhrzeit im Gerichtssaal. Das kennt man ja schon von ähnlichen Prozessen in Krems und Feldkirch. Das Gericht lässt sich nicht irritieren und will… Weiter »

Rechtsextremismus in Vorarlberg: Besorgniserregende Entwicklung

In einer Presseaussendung zeigt sich der Klubobmann der Vorarlberger Grünen, Adi Gross, besorgt über den Anstieg rechtsextremer Aktivitäten in Vorarlberg und stellt dazu auch eine Anfrage an den zuständigen Landesrat Schwärzler vor.

Feldkirch: Handyhülle mit Hakenkreuz

Weil er im Internet eine Handyhülle mit Hakenkreuz bestellt hat, ist er aufgeflogen. Jetzt musste sich der 32-jährige Deutsche deshalb wegen NS-Wiederbetätigung verantworten. Die Liste der ihm in der Anklageschrift vorgeworfenen Tatbestände ist um einiges länger ausgefallen als das Ausgangsdelikt. Die Geschworenen erkannten auf schuldig und das Gericht verhängte deshalb eine bedingte Haftstrafe von 12… Weiter »

Ausländerfeindlicher Unteroffizier angezeigt

Bei der deutschen Bundeswehr ist es ein Oberleutnant, der unter Nazi-Verdacht steht. In Österreich wurde in der Vorwoche ein Unteroffizier des Jägerbataillons in Bludesch angezeigt, weil er sich im Zusammenhang mit dem Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze verdächtig gemacht hat, ausländerfeindliche Äußerungen gemacht zu haben, die Richtung Wiederbetätigung und/oder Verhetzung zu gehen.

Feldkirch: Reichsheini im dritten Anlauf verurteilt

Zum ersten Verhandlungstermin war er gar nicht erscheinen, beim zweiten randalierten seine Fans von OPPT so, dass die Verhandlung gar nicht begonnen werden konnte, beim dritten Termin am 27. April klappte es. Diesmal kontrollierte Polizei die BesucherInnen, der Angeklagte (42) wurde aus der U-Haft vorgeführt, im Verhandlungssaal blieb es ruhig und so konnte auch die… Weiter »

Neuerlich Anstieg rechtsextremer Straftaten 2016

Seit kurzem liegt die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des Justizsprechers der Grünen, Albert Steinhauser, zu den rechtsextremen Straftaten 2016 vor. Nicht überraschend, aber erschreckend: die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten steigt beharrlich weiter an. Die Erklärungsversuche der Polizeispitze, wonach der Anstieg auch auf Bewusstseinsbildung zurückzuführen sei, muten da reichlich skurril an.