NÖ: Ex-FPÖ-Gemeinderat beruft

Aus der FPÖ ist P. ausgetreten, sein frisch erworbenes Gemeinderatsmandat hat er nicht angenommen, aber im Grunde ist er ein Blauer geblieben. Seine Rechtfertigung für die Berufung ist echt blau: „Das ist für mich ein politisch motiviertes Urteil. Wäre ich von der SPÖ, wäre es nie dazu gekommen“, erklärte er der NÖN (2.6.15). Wie die Spitzen der FPÖ sieht auch er im Verhetzungsparagrafen eine Beschneidung der Meinungsfreiheit.

Wie ein echter Blauer betont er auch, dass er sich von Nationalsozialismus und Faschismus distanziere. Er hat aber auch eine Überraschung parat: „Zu seinen Aussagen in einigen Facebook-Gruppen steht er.“ (NÖN) Diese Aussagen seien aber nur wie bei einem virtuellen Stammtisch getätigt und maximal von 15 Leuten gelesen worden. Wenn er sich da nur nicht verschätzt! Einige seiner Postings waren etwa auch auf der Timeline von „HC Strache“ zu finden – da dürfte die Zahl von 15 LeserInnen doch etwas zu tief gegriffen sein.

P. hat aber noch ein Argument. „An Stammtischen wird so etwas oft gesagt, wo wären wir, wenn alle verurteilt würden“, meint er in der NÖN. Wo wir sind, weil „so etwas“ viel zu oft in der Öffentlichkeit gesagt wird, ohne dass sich allzu viele aufregen, wissen wir ja. Außerdem ist im Strafrecht normiert, was eine breite Öffentlichkeit ausmacht: Derzeit noch immer 150 Personen. Da fällt P.s realer Stammtisch nicht drunter, seine virtuellen Stammtische, die er auf FB besucht hat (und teilweise noch immer besucht), allerdings schon.