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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Achau (NÖ) : Ex-FPÖ-Gemeinderat beruft

Der Kurz­zeit-Gemein­de­rat der FPÖ in Ach­au (NÖ), Hel­mut Purz­ner, der vor knapp zwei Wochen wegen Ver­het­zung zu zehn Mona­ten Haft bedingt ver­ur­teilt wur­de, will gegen das Urteil des Lan­des­ge­rich­tes Wie­ner Neu­stadt beru­fen. Purz­ner hat­te auf Face­book immer wie­der mit extre­men Exe­ku­ti­ons­phan­ta­sien gegen Mus­li­me und Poli­ti­ker gehetzt. Für Purz­ner war es ein poli­ti­sches Urteil.

2. Juni 2015

Aus der FPÖ ist Purz­ner aus­ge­tre­ten, sein frisch erwor­be­nes Gemein­de­rats­man­dat hat er zurück­ge­legt, aber im Grun­de ist er ein Blau­er geblie­ben. Sei­ne Recht­fer­ti­gung für die Beru­fung ist echt blau: „Das ist für mich ein poli­tisch moti­vier­tes Urteil. Wäre ich von der SPÖ, wäre es nie dazu gekom­men“, erklär­te er der NÖN (2.6.2015). Wie die Spit­zen der FPÖ sieht auch er im Ver­het­zungs­pa­ra­gra­fen eine Beschnei­dung der Meinungsfreiheit.


Face­book-Pos­ting von Hel­mut Purzner

Wie ein ech­ter Blau­er betont er auch, dass er sich von Natio­nal­so­zia­lis­mus und Faschis­mus distan­zie­re. Er hat aber auch eine Über­ra­schung parat: „Zu sei­nen Aus­sa­gen in eini­gen Face­book-Grup­pen steht er.” (NÖN) Die­se Aus­sa­gen sei­en aber nur wie bei einem vir­tu­el­len Stamm­tisch getä­tigt und maxi­mal von 15 Leu­ten gele­sen wor­den. Wenn er sich da nur nicht ver­schätzt! Eini­ge sei­ner Pos­tings waren etwa auch auf der Time­line von „HC Stra­che“ zu fin­den – da dürf­te die Zahl von 15 Lese­rIn­nen doch etwas zu tief gegrif­fen sein.


Hel­mut Purz­ner auf Stra­ches Facebook-Seite

Purz­ner hat aber noch ein Argu­ment. „An Stamm­ti­schen wird so etwas oft gesagt, wo wären wir, wenn alle ver­ur­teilt wür­den“, meint er in der NÖN. Wo wir sind, weil „so etwas“ viel zu oft in der Öffent­lich­keit gesagt wird, ohne dass sich all­zu vie­le auf­re­gen, wis­sen wir ja. Außer­dem ist im Straf­recht nor­miert, was eine brei­te Öffent­lich­keit aus­macht: Der­zeit noch immer 150 Per­so­nen. Da fällt Purz­ners rea­ler Stamm­tisch nicht drun­ter, sei­ne vir­tu­el­len Stamm­ti­sche, die er auf FB besucht hat (und teil­wei­se noch immer besucht), aller­dings schon.

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Schlagwörter: FPÖ | Hetze | Niederösterreich | Rechtsextremismus | Verhetzung

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