Am 20.5.2015 fand in Wiener Neustadt der Prozess gegen Helmut Purzner, ehemaliger FPÖ-Gemeinderatskandidat von Achau, statt. Ihm wird vorgeworfen, auf Facebook in geschlossenen und offenen Gruppen (z.B. Freiheitliche für Österreich) zu Gewalt gegen Religionsgemeinschaften aufgefordert zu haben, eine Glaubenslehre herabgewürdigt und verspottet zu haben, und zu körperlicher Gewalt gegen Politiker aufgerufen zu haben.
In der einstündigen Verhandlung muss die Richterin den Angeklagten mehrmals dazu auffordern, sie und den geladenen Zeugen, den Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz, nicht ständig zu unterbrechen und droht ihm letzten Endes mit Saalverweis. Auch verbittet sie sich rechtliche Belehrungen von Seiten des Angeklagten.
Helmut Purzner bekennt sich teilweise schuldig, zeigt jedoch keinerlei Einsicht, geschweige denn Reue. Er nutzt die Gelegenheit, seine Thesen vehement zu verteidigen: Der Islam sei ein „pädophiler Glaube“ und eine „faschistische Ideologie“. Es sei Bürgerpflicht, gegen Faschismus aufzutreten und es gäbe nur eine Möglichkeit, einen Bürgerkrieg zu vermeiden, nämlich die komplette Trennung „unserer Zivilisationen“. Als positive Beispiele führt er Dänemark an, wo Rückkehrhilfen überlegt würden, oder Frankreich, wo die Idee einer Zwangschristianisierung aufgekommen sei. Im Widerspruch dazu spricht er allerdings allen Religionen die Existenzberechtigung ab, auch der christlichen.
Helmut Purzner auf Straches Facebook-Seite
Sein zweites Feindbild sind die „Bonzen“, womit er Politiker jeder Couleur meint. „Sämtliche Politiker gehören in einen Sonderknast, wo sie bei Wasser und Brot bis an ihr Lebensende bleiben sollen.“ Die Französische Revolution hätte das ganz richtig gemacht, – auf eindringliche Nachfrage der Richterin relativiert er, dass man sie ja nicht aufhängen müsse, aber „Knast und Enteignung“ seien begrüßenswerte Maßnahmen. Ebenso unterstreicht er seine Aussage, dass die Politiker, vor allem der SPÖ, das Wahlsystem durch Import billigen Stimmviehs aus der Türkei (die „Karnickelgeneration“, da sie im Gegensatz zu „unseren Leuten“ eine hohe Fertilitätsrate hätten) verändert hätten.
Als Begründung für seinen Hass gibt er an, nach dem Tod seiner Lebensgefährtin bei einem Wohnungsbrand 2013 vom Staat im Stich gelassen worden zu sein. Behördenversagen sei schuld am Tod der Lebensgefährtin, da sie, obwohl bekannte Alkoholikerin und Borderlinerin, aus der Psychiatrie entlassen wurde. Wegen der daraus resultierenden Überlastung als Alleinerzieher eines nun dreijährigen Kindes musste er auch sein Gemeinderatsmandat niederlegen und befindet sich zur Zeit aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung noch im Krankenstand.
Purzner mit Höbart
Den Vorwurf der Verhetzung sieht er als nicht gerechtfertigt an, da er Facebook nicht ernst nehme – das sei doch nur ein virtueller Wirtshaustisch –, und vor allem, da ja nicht er seine Aussagen öffentlich gemacht habe, sondern Uwe Sailer auf der Seite Heimat ohne Hass, womit eigentlich Sailer die Verantwortung trage für den Tatbestand der Verhetzung.
Schuldspruch in allen Anklagepunkten, zehn Monate Haft, aufgrund bisheriger Unbescholtenheit bedingt auf drei Jahre. Purzner kündigt spontan an, das Urteil zu bekämpfen, gibt aber dann auf Rat der Richterin noch keine Erklärung ab.
Unabhängige Recherche ermöglichen...
Jetzt unterstützen »