Im Dezember 2013 wurde Matteo Salvini zum Chef der Lega Nord gewählt – in Anwesenheit von Heinz-Christian Strache und Geert Wilders. Strache war damals so enthusiasmiert durch den Empfang der italienischen Verbündeten, dass er öffentlich von zehn Rechtsparteien zu phantasieren begann, die er für eine gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament gewinnen wolle. Geworden sind es bislang nicht einmal die für die Fraktionsbildung erforderlichen sieben extrem rechten Parteien.
Während die österreichischen Medien fast ausschließlich über die Fraktionsansage Straches auf dem Lega-Parteitag berichteten, ging unter, dass mit Matteo Salvini ein rechter Hardliner zum Chef der von Krisen und Korruptionsskandalen gebeutelten Lega gewählt wurde.
Am Turiner Parteitag war nicht nur die FPÖ mit einer mehrköpfigen Delegation (neben Strache Mölzer, Obermayr, Hübner und Lasar) vertreten, sondern auch ein Abgeordneter der russischen Duma von der Putin-Partei „Einiges Russland“, Victor Zubarev. Mit dem durfte Strache sogar eine gemeinsame Pressekonferenz gestalten. Damit nicht genug: Sogar der Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche, Alexey Komov, hielt eine Rede auf dem Parteitag. Das ist einer, der stets vor dem Sozialismus Obamas und der Vermischung von Marxismus und Freudianismus warnt, die zur sexuellen und Drogen-Revolution in den 1960er-Jahren geführt habe und in der Folge zu radikalem Feminismus und Ökologentum. Klar, dass er auch vor den verheerenden Auswirkungen der Homosexualität („die homosexuelle Lebensweise ist nicht gesund“) warnt.
Ergänzungsbedarf für Wikipedia – FPÖ und Lega Nord?
Ob Strache fleißig mitgeschrieben hat bei der Rede? In seiner Facebook-Botschaft für die Zurückgebliebenen war jedenfalls nichts von der Komov-Rede zu lesen, sondern nur von der gemeinsamen Pressekonferenz – den Vertreter von „Einiges Russland“ ließ er dabei unerwähnt.
Straches lückenhafte Botschaft an die Zurückgebliebenen
Salvini plagen keine Sorgen mit dem schamhaften Verstecken von Personen oder Inhalten. „Wir wollen im rechten Lager Italiens der neue Orientierungspunkt sein. Wir streben nach der Mehrheit im Land“, wird er im „Standard“ (12.11.14) zitiert. Dazu müsste er allerdings nicht nur die stark schwächelnde Forza Italia von Silvio Berlusconi, sondern auch die zahlreichen mehr oder minder faschistischen Kleinparteien beerben. Das größte Hindernis dafür ist die stark sezessionistische Position der Lega Nord, die von einer Republik Padanien träumt, die zeitweise sogar über Norditalien hinaus greift. Wenn allerdings EU- und ausländerfeindliche Positionen in den Vordergrund gestellt werden, dann könnte sich das Bündnis „mit zehn Millionen enttäuschten Rechtswählern“ (Salvini) ausgehen.
Was bei Strache selbst noch zart und verschämt anklingt (bei dessen Fans allerdings schon in einer glühenden Putin-Verehrung weit verbreitet ist), wird von Salvini ganz demonstrativ und plakativ angesprochen: die geradezu hymnische Anbetung von Sauberkeit und Ordnung in Form straff geführter Länder (wobei die Unterschiede zwischen Russland und Nordkorea ziemlich groß sind).
Nach einem Besuch in Russland bei Putin betonte Salvini, „dass man am Roten Platz keine illegalen Immigranten sieht, die Windschutzscheiben der Autos putzen“. Vor zwei Monaten besuchte Salvini Nordkorea, um nach seiner Rückkehr zu erklären, dass dort die Kinder auf der Straße Fußball spielen könnten und es weder „Zigeuner“ noch „Clandestini“ (illegale Einwanderer) gebe. Das Land sei „so sauber wie die Schweiz“. Menschenrechtsverletzungen wie die Todesstrafe gebe es auch in den USA.
Diese politische Rhetorik Salvinis – gegen die EU und die USA – passt zur politischen Strategie Putins, der ein klares Interesse an einer Schwächung dieser politischen Blöcke hat. In diesem Sinne sind die Begegnungen mit russischen Politikern von Putin abwärts oder mit Ideologen wie Dugin und Komov eben keine Zufälligkeiten oder gar, wie Strache beim Dugin-Besuch weismachen wollte, „Privatbesuche“, sondern geplante Veranstaltungen, die auch eine Vorstellung davon geben, wie sich die Salvinis und Straches eine gesellschaftliche Ordnung vorstellen.
Dass Salvini für sein Gesellschaftsbild auch noch Kim Jong-un und Nordkorea heranzieht, macht die Sache noch etwas deutlicher. Wer der Meinung ist, das würde nur Salvini und die Lega Nord betreffen, irrt. 2009 gab es in Kärnten eine Ausstellung „zur Widerlegung der Lügenpropaganda über Nordkorea“, die von dem damaligen Kärntner Freiheitlichen Landtagspräsidenten Josef Lobnig eröffnet und verteidigt wurde.
„Stoppt die Rechten schrieb darüber:
Der Fotograf Wolfgang Bogner, der die Ausstellung mit letztlich fünf (!) Nordkorea- Fotografien gestaltete, hatte sie mit Begleittexten versehen, in denen von der „imperialistischen, amerikanisch-jüdischen Lügenpropaganda“ schwadroniert und Nordkorea als ein Land gepriesen wurde, in dem es „keine Ausländer, keine Asylanten, kein Gesindel in den Straßen, keine Arbeitslosen, keine Bettler oder Betrunkenen“ gebe. Das Monument des Dynastiegründers Kim Il-Sung wurde mit dem Begleittext „die rechte Hand wie zum deutschen Gruß erhoben“ versehen: damit die Kärntner Kameraden wissen, worum’s geht!
Seither sind bloß fünf Jahre vergangen!
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