NÖ: Neonazi-Schmierereien und die FPÖ Herzogenburg

In der Nacht auf den 27. Februar wurde eine Wand zum Parkplatz eines Supermarkts in Herzogenburg (Bezirk St. Pölten) mit dem Schriftzug „Haut allen Türken den Schädel ein. Sieg Heil“ und einem Hakenkreuz beschmiert. Das war nicht die erste neonazistische und rassistische Provokation in Herzogenburg in den letzten Monaten. Im Dezember 2013 wurde die Fassade eines türkischen Imbiss-Lokals attackiert, was in der Folge die lokale FPÖ auf den Plan rief, die den Integrationsbeauftragten und Gemeinderat der SPÖ bzw. die BesucherInnen des Jugendzentrums in die Nähe der (unbekannten) Täter rückte.

Auch auf die neue Schmiererei reagierte die FPÖ Herzogenburg wieder mit Angriffen und Unterstellungen. Der FPÖ-Stadtrat gab sich zwar „schockiert“ über die Schmiererei (wobei das neonazistische „Sieg Heil“ nicht erwähnt wurde) und meinte, dass solche Meldungen in Herzogenburg nichts verloren hätten, aber andererseits, dass man solche Aktionen auch hinterfragen müsse, „um sie in Zukunft verhindern zu können“. Was er mit „hinterfragen“ meint, wird schnell klar: unzählige HerzogenburgerInnen könnten mit der „Zwangsintegration“ nichts anfangen, es gebe zweisprachige Theaterstücke in der Schule und zweisprachige Einladungen zum Elternsprechtag – auch Pöbeleien von MigrantInnen will die FPÖ schon beobachtet haben, um daraus abzuleiten: „Angesichts dieser Tatsachen muss man zumindest verstehen, dass ein gewisser Unmut nachvollziehbar ist.“ Natürlich darf auch ein Angriff auf den Integrationsbeauftragten nicht fehlen. Der wird aufgefordert, über die Motivation von (neonazistischen) Schmierern nachzudenken „anstatt sich pausenlos nur um die MigrantInnen zu kümmern und dafür zu sorgen, dass diese sich wohl fühlen“.

FPÖ Herzogenburg auf FB

Seit Monaten macht die FPÖ Herzogenburg mit rassistischen Angriffen und Verdächtigungen, wonach klar sei, wer hinter bestimmten Sachbeschädigungen stehe, Politik. Beispielhaft dafür eine Presseerklärung der FPÖ vom 12.8.2013:

Noch immer nicht aufgeklärt werden konnte eine Welle von Sachbeschädigungen in Herzogenburg. Zahlreiche Autos wurden in letzter Zeit demoliert, die Täter konnten bis dato leider nicht ausgeforscht werden. Die Anrainer haben jedoch eine sehr konkrete Vorstellung, wer hinter den Beschädigungen steckt. Im Stadtteil „Klein Istanbul“ wie er von Ortsansässigen genannt wird, spürt man als Österreicher ganz deutlich, dass man dort unerwünscht ist und die zahlreichen türkisch stämmigen Migranten lieber ganz unter sich bleiben wollen.

Das ist mehr als deutlich. Wer solche Hetzbotschaften in Umlauf bringt und dann noch scheinheilig verlangt, dass „angesichts dieser Tatsachen (…) ein gewisser Unmut nachvollziehbar ist“, betreibt ein ziemlich widerliches politisches Geschäft.