Gehalt verdoppelt – und das ohne Debatte
Ausgerechnet jene Partei, die regelmäßig Diätenerhöhungen bei anderen Parteien anprangert, hat in der eigenen Bundestagsfraktion kräftig zugeschlagen: Alice Weidel und Tino Chrupalla erhalten nun 12.000 Euro monatlich zusätzlich zu ihren Abgeordnetenbezügen – insgesamt rund 24.000 Euro monatlich. Auch die restliche Fraktionsspitze genehmigte sich Zulagen von bis zu 6.000 Euro pro Kopf.
Bemerkenswert ist nicht nur die Höhe der Zahlungen, sondern auch der Ablauf: Laut Berichten wurde die Gehaltserhöhung am Ende einer Fraktionssitzung eingebracht, als viele Abgeordnete schon nicht mehr aufmerksam oder anwesend waren. Schriftlich waren keine konkreten Summen genannt, erst auf Nachfrage wurden die Beträge eingeräumt.
Absurd finden das auch AfD-Abgeordnete, in der Fraktion grummelt es vernehmlich. „Unverschämt”, findet einer im Gespräch mit t‑online die Erhöhung der Zulagen. Vor allem, da mancher im Fraktionsvorstand kaum Leistung erbringe. (t‑online.de, 1.7.25)
Wenige Wochen zuvor war es ausgerechnet die AfD, die – ganz nach dem Motto „außen hui, innen pfui“ lautstark gegen die automatische Diätenerhöhung für alle Abgeordneten polemisiert hatte.
Ausschluss eines Rechtsextremen
Einige Tage später schloss die AfD den Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Partei aus – vorerst. Helferich hatte sich in der Vergangenheit selbst als das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet, sprach in internen Chats von „Viechern“ mit Migrationshintergrund und forderte öffentlich eine „Remigration“ auch von Menschen mit deutschem Pass. (spiegel.de, 6.7.25) Erst im Mai waren Mails mit NS-affinen und antisemitischen Inhalten bekannt geworden, die Helferich innerhalb seiner damaligen Burschenschaft Frankonia Bonn verschickt haben soll.
Der Parteiausschluss wurde vom NRW-Landesschiedsgericht beschlossen, ist aber noch nicht rechtskräftig. Helferich will dagegen juristisch vorgehen. Wie zerrissen die Landespartei in Nordrhein-Westfalen ist, zeigt, dass Helferich im Frühjahr trotz seiner Vorgeschichte auf einen vorderen Listenplatz für die Bundestagswahl gesetzt und nach seiner Wahl geräuschlos in die Bundestagsfraktion aufgenommen wurde.
Neues Parteipapier: Alte Inhalte, neue Verpackung
Ein erst am vorletzten Wochenende präsentiertes Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion verzichtet bewusst auf Begriffe wie „Remigration“ und „Leitkultur“. Stattdessen heißt es nun: Zuwanderung begrenzen, Rückführung erleichtern, Einbürgerung erschweren. Die Ziele bleiben unverändert, doch die Wortwahl ist nach der Hochstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“, dem drohenden Verbotsverfahren und der Argumentation des Gerichts im Verbotsverfahren gegen Compact strategisch angepasst.
Der Hintergrund ist offensichtlich: Der Begriff „Remigration“ wurde vom deutschen Verfassungsschutz und dem Gericht, das über das Compct-Verbot entschied, als klar rechtsextremistisch bzw. verfassungsfeindlich eingestuft. Indem die AfD solche Begriffe meidet, versucht sie, juristische Angreifbarkeit zu verringern, ohne von ihrer Ideologie abzurücken. Fraktionsmitglieder wie Lars Schieske sagen das sogar offen: „Ob Remigration oder Rückführung – der Begriff mag sich ändern. Doch das Ziel bleibt dasselbe.“ (Website Schieske, 5.7.25)
Inhaltlich fordert das neue Papier weiterhin Massenabschiebungen, einen generellen Asylstopp, das Ende der Energiewende und die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht steht erneut auf der Agenda. Von einer echten politischen Mäßigung kann keine Rede sein.
Strategie statt Substanz: Die AfD will regierungsfähig erscheinen
Die AfD-Spitze unter Weidel und Chrupalla verfolgt offenbar das Ziel, die Partei für konservative Wähler*innen anschlussfähig zu machen und langfristig vielleicht sogar koalitionsfähig mit der Union. Dazu gehören ein bürgerlicher Ton, professionelle Außendarstellung und weniger öffentliche Skandale. Doch hinter dieser Maskerade bleibt die Partei das, was sie ist: autoritär, nationalistisch, rassistisch.
Eine geleakte Powerpoint-Präsentation skizziert, wie die AfD an die Macht gelangen will.
Die Strategie der AfD besteht demnach darin, die Gesellschaft weiter zu spalten. Die rechtsextreme Partei will die „Wählerschaft“ mittels Kulturkampf in ein „bürgerlich-konservatives Lager“ und ein „linksradikales Lager“ entzweien. Dadurch soll sich auch die Union weiter von SPD und Grünen entfernen und die ohnehin bröckelige „Brandmauer“ stürzen. Die AfD will dafür insbesondere „die Gegensätze zwischen Union und SPD unüberbrückbar machen“. Damit CDU/CSU am Ende – so stellt die rechtsextreme Partei es sich offenbar vor – nichts anderes übrig bleibe, als mit der AfD zu koalieren. (zvw.de, 7.7.25)
In einem neuen Verhaltenskodex für Bundestagsbgeordnete will sich die AfD gemäßigter geben. Doch noch während der Klausur, bei der dieser Kodex beschlossen wurde, holte Alice Weidel verbal aus und verglich die SPD mit dem Hitler-Regime. Alice Weidel nutzte auch die erste Bundestagssitzung nach dem hinausposaunten Mäßigungsgebot für einen rassistischen Rundumschlag – zwei blitzartige Rückfälle in das bekannte Provokationsmuster. Es werden keineswegs die einzigen bleiben.
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