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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Linz: Höhere Strafe für Ex-FPÖ-Gemeinderat und Waffenhändler

Ver­mut­lich hat­te sich der frü­he­re Lin­zer Gemein­de­rat und (bis vor Kur­zem) Vor­sit­zen­de des Witi­ko-Bun­des Öster­reich etwas ande­res erwar­tet von sei­ner Beru­fung. Jeden­falls hat das Ober­lan­des­ge­richt Linz die Stra­fe gegen Robert H. wegen ille­ga­len Waf­fen­han­dels und ver­such­ter Nöti­gung von 15 Mona­ten auf 18 Mona­te (davon fünf Mona­te unbe­dingt) hinaufgesetzt.

28. Mai 2013

Robert H. hat­te einen Frei­spruch wegen der ver­such­ten Nöti­gung bean­tragt, wäh­rend er sich beim Waf­fen­han­del gestän­dig zeig­te. Seit 2010 waren rund 30 Faust­feu­er­waf­fen, eine Pump­gun und eine Hand­gra­na­te von dem Ex-Poli­ti­ker, der die FPÖ jah­re­lang im Lin­zer Gemein­de­rat ver­tre­ten hat­te, ver­scher­belt wor­den. Bei Haus­durch­su­chun­gen wur­de ein wesent­lich umfang­rei­che­res Waf­fen­ar­se­nal entdeckt.


oe24.at — FPÖ­ler als Waffen-Dealer

Der Ange­klag­te hat­te sei­ne Waf­fen­de­als über kari­ta­ti­ve Hilfs­pro­jek­te zu tar­nen ver­sucht. Die Deals lie­fen offen­sicht­lich über Ungarn und den Bal­kan. Auf­ge­flo­gen war H. aller­dings im Dezem­ber 2012 bei dem Ver­such, einem ein­schlä­gig vor­be­straf­ten Schwei­zer Geschäfts­mann bei Lust­en­au (Vor­arl­berg) acht Glock-Pis­to­len zu ver­kau­fen. Sei­ne „geschäft­li­chen“ und poli­ti­schen Bezie­hun­gen nach Ungarn und Süd­ost­eu­ro­pa wären jeden­falls einer nähe­ren Betrach­tung wert. H. hat­te ein nicht näher defi­nier­tes Hilfs­pro­jekt für zwei Per­so­nen in Ungarn über den Ver­ein WIKUL auch öffent­lich ange­prie­sen und dafür nicht nur Sach­spen­den erwor­ben, son­dern auch Hilfs­gel­der ein­sam­meln las­sen, wie aus einem Bei­trag der Bezirks­rund­schau Linz hervorgeht.

Mit Ungarn ver­ban­den ihn aber auch poli­ti­sche Bezie­hun­gen. Jeden­falls ist Robert H. einer aus der ziem­lich illus­tren Run­de von Unter­zeich­nern einer Peti­ti­on aus 2008 gegen die Beneš-Dekre­te, mit der eine Ent­schä­di­gung für die aus der Slo­wa­kei ver­trie­be­nen Ungarn erreicht wer­den soll­te. Erst­un­ter­zeich­ner die­ser Peti­ti­on war damals Peter Kar­say vom Salz­bur­ger unga­ri­schen Ver­ein, der enge Bezie­hun­gen zu Job­bik und dem noch wei­ter rechts ste­hen­den Umfeld pflegt. Auch die EU-Peti­ti­on, die Robert H. mit dem Zusatz „Sude­ten­deut­scher“ unter­zeich­ne­te, stammt aus dem Job­bik-Umfeld. Ob die „geschäft­li­chen” Kon­tak­te von H. einen poli­ti­schen Hin­ter­grund hat­ten bzw. über poli­ti­sche Kon­tak­te gespeist wur­den, wäre die eigent­lich span­nen­de Frage.

 

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Schlagwörter: FPÖ | Illegaler Waffenbesitz/Waffenhandel | Nötigung/gefährliche Drohung | Oberösterreich

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