Presseaussendung des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus:
Immer mehr rechtsextreme Gewalt in Oberösterreich – 64 Organisationen fordern Ende des Wegschauens
LINZ. Mord, Mordversuch, Morddrohungen, Brandstiftung, Körperverletzungen, Schüsse auf ein islamisches Gebetshaus, eine Attacke auf KZ-Überlebende, Gedenkstättenschändungen und vieles andere: In Oberösterreich haben rechtsextreme Aktivitäten während der letzten Jahre nicht nur massiv zugenommen, es sind auch immer mehr Gewalttaten darunter. Das beweist ein brisantes Dossier des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerks), das Montagfrüh an Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ) und Klubobmann Gottfried Hirz (Grüne) übermittelt wurde.
Das Antifa-Netzwerk wurde 2001 im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels gegründet. Mittlerweile gehören ihm 64 politische, kirchliche, kulturelle und humanitäre Organisationen an – beispielsweise die Katholische Aktion, die Pfadfinder, die Volkshilfe, SOS Menschenrechte, die Kulturplattform, die Kinderfreunde, die Gewerkschaftsjugend sowie die Hochschülerschaft der Kepler-Universität und der Kunstuniversität.
Das Netzwerk betrachtet es als eine seiner Aufgaben, rechtsextreme und rassistische Aktivitäten in Oberösterreich zu dokumentieren. Dabei arbeitet es mit dem Mauthausen Komitee und mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zusammen.
Jetzt legt das Netzwerk wieder ein brisantes Dossier vor. Es stützt sich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Informationen und belegt mit konkreten Beispielen aus den letzten vier Jahren die gefährliche Entwicklung des Rechtsextremismus in Oberösterreich.
Am fehlenden Engagement offizieller Stellen übt das Antifa-Netzwerk harte Kritik: Der Umgang von Landesregierung, Sicherheitsbehörden und Strafjustiz mit dem Rechtsextremismus sei völlig unzureichend. So bestreiten Polizeisprecher sogar die Existenz einer rechtsextremen Szene. Nach einem rassistisch motivierten Mord in Traun wurde trotz eindeutiger Bekennerbriefe und Geständnisse des Täters der politische Hintergrund geleugnet. Neonazi-Delikte kommen oft erst nach öffentlichen Protesten oder gar nicht zur Anklage. „Dieses Wegschauen und Verharmlosen muss endlich aufhören“, sagt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter.
Das Netzwerk fordert eine Erklärung der Landesregierung, dass der Rechtsextremismus auch in Oberösterreich ein gravierendes Problem darstellt, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu seiner Bekämpfung, genügend motivierte Beamte für den Verfassungsschutz sowie eine konsequente Fahndung nach neonazistischen Tätern. Außerdem wird eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von der FPÖ verlangt, die – wie das Dossier anhand vieler nachprüfbarer Beispiele aufzeigt – tief in die rechtsextreme Szene verstrickt ist.
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