FPÖ: Ein Bürgermeister, ein Maisfeld und ein Amtsmissbrauch

Mittlerweile dämmert auch einigen ganz strammen Freiheitlichen, dass mit der Justiz etwas völlig daneben läuft: „Langsam wird mir das unheimlich! Was ist da los in der Justiz? Warum werden unsere Politiker einer nach dem anderen verurteilt?“, fragt sich Hermann B. auf Facebook. Weitere allzeit Getreue eilen zuhilfe: „Ein Wahnsinn ist das!!!“ Natürlich werden die üblichen Verschwörungstheorien ausgepackt: die FPÖ als Opfer der Justiz – eh klar!

Hermann B. ist so aufgelöst, weil er auf news.orf.at zuletzt vom Urteil über den Bürgermeister von Steinhaus bei Wels lesen musste: fünf Monate bedingte Haft und 6.030 Euro Geldstrafe wegen Amtsmissbrauch (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Ohne Hermann B.s Verzweiflungsschrei wäre uns dieses Verfahren völlig entgangen – danke!

Seit 2003 ist Harald Piritsch (FPÖ) Bürgermeister von Steinhaus bei Wels. Vorgeworfen wurde ihm, dass er nichts gegen illegale Bauten unternommen habe, die trotz verhängten Baustopps einfach fortgeführt wurden. Piritsch hätte die Einhaltung der Baustopps kontrollieren und das Ignorieren der Bezirkshauptmannschaft anzeigen müssen, warf ihm die Anklage vor.

Dass er beruflich seit 1992 im Bauamt der Gemeinde beschäftigt ist, machte seine Verantwortung auch nicht besser: „In meiner Ausbildung habe ich nie gehört, dass eine Anzeige notwendig wäre, wenn in naher Zukunft ein positiver Baubescheid zu erwarten ist“, war eine seiner Rechtfertigungen. Die andere passte nicht ganz dazu: Die Bauherren hätten ihm „per Handschlag“ versichert, die Fortführung der illegalen Zubauten zu stoppen. Der „Kurier“ (OÖ-Ausgabe, 29.9.2012) ätzte dazu: „Trotz seiner einschlägigen Berufserfahrung dürfte der FP-Politiker in baurechtlichen Belangen nicht immer ganz sattelfest agiert haben.“

Außerdem, so der Bürgermeister treuherzig, sei er zwar auf seinem Arbeitsweg immer an den Schwarzbauten vorbeigekommen, habe sie aber nicht bemerkt, „weil ich mich beim Fahren auf der Straße nicht auf die Umgebung konzentriere“ (OÖN, 29.9.12). Ein vorbildliches Verhalten im Straßenverkehr – brutal kriminalisiert von der Justiz! Dazu kommt noch, dass nach Meinung des Bürgermeisters der Blick auf die Schwarzbauten von den Maisfeldern verstellt gewesen ist. Ein Zeuge hatte allerdings Fotos präsentiert, die eine gute Sicht auf die Schwarzbauten nahelegen.